Verteilungskampf auch in Bonn – mit ähnlichen Mitteln wie im Tarifstreit wird um Steuermilliarden gefochten.

Man kann der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien gewiß nicht nachsagen daß sie im derzeitigen Arbeitskampf gemeinsame Sache mit den Gewerkschaften und deren Kampf um eine finanziell wohlabgefederte Arbeitszeitverkürzung machten; nicht einmal vereinzelte Bemerkungen der Sympathie oder auch nur des Verständnisses sind bislang lautgeworden. Und doch gibt es Parallelen: Auch die Koalition hat einen Verteilungskampf begonnen, an dessen Ende eine möglichst segensreich wirkende Steuerreform stehen soll; auch bei ihr mischt sich die Maßlosigkeit der Forderungen mit der Kümmerlichkeit der Begründungen.

Auch paßt es durchaus ins Bild, daß die Alpha-Männer der Koalition wie der Gewerkschaften die Liste der argumentativen Fehlleistungen anführen. Bundeskanzler Helmut Kohl läßt bei seinen verteilungspolitischen Anstrengungen und Winkelzügen selbst für den bemühten Beobachter nicht mehr Niveau erkennen als die Herren Ferlemann von der Industriegewerkschaft Druck oder Mayr und Steinkühler von der IG Metall. Zunächst ruft er „die größte Steuersenkung seit dem Bestehen der Bundesrepublik“ aus, als handele es sich dabei um die nächste Zirkusnummer, die unmittelbar bevorstehe. Und dann schränkt er kurz darauf diese Ankündigung ein – angeblich wegen der Gewerkschaften und der sie unterstützenden SPD.

So kann nur jemand reden, dem Haupt- und Nebensache gleichermaßen unwichtig sind – allenfalls Mittel zum Zweck der gefälligen Selbstdarstellung und des höheren Ruhms. Denn zum einen war es zumindest fahrlässig, die vielstimmigen Forderungen nach massiven Steuersenkungen und familienpolitischen Entlastungen mit einem Versprechen anzuheizen, das schier grenzenlose Erwartungen wecken mußte. Ein Kanzler, der vor gerade anderthalb Jahren angetreten ist, die staatlichen Finanzen Schritt für Schritt in Ordnung zu bringen, durfte so nicht sprechen.

Zum anderen aber ist es auch voreilig, aus dem Arbeitskampf schon jetzt Schlüsse auf das mögliche Volumen von Steuerentlastungen im Jahr 1986 zu ziehen. Gewiß, je länger er dauert, desto mehr wird dieser Kampf Wachstumsverluste einbringen – den Verlust an Aufträgen, an Umsätzen, an Einkommen und Beschäftigung. Solche Verluste wirken rechnerisch ins nächste und ins übernächste Jahr weiter – mit Folgen für die Unternehmen, den Arbeitsmarkt und, worauf es hier am meisten amkommt, die Einnahmen des Staates. Noch aber sind finanziell dauerhafte Schäden kaum zu befürchten. Noch kann, was an Produktion ausfällt, nachgearbeitet werden. Noch verstecken sich die möglichen Schäden des Arbeitskampfes hinter dem Komma der wirtschaftlichen Schätzungen. Zwar gibt es Sinn, über Steuersenkungen erst dann zu sprechen, wenn sich der Tarifstreit gelegt hat. Selbst bei fast unverändert günstigen wirtschaftlichen Perspektiven wird sich dann freilich bestätigen, was dem Kanzler seit langem bekannt sein mußte: Eine große Steuerreform läßt sich, im Interesse der Glaubwürdigkeit des Staates und des Fortgangs seiner finanziellen Gesundung, nur verwirklichen, wenn ein erheblicher Teil der Kosten durch Einsparungen wettgemacht wird.

Hätte er sich frühzeitig auf diese Mitteilung beschränkt – es hätte dem Kanzler gut zu Gesicht gestanden. Stattdessen aber hat er seinen Fehler mit Fehlern anderer, seine unbedachten Ankündigungen mit der verteilungspolitischen Verranntheit seiner innenpolitischen Gegner zu übertönen versucht. So reißt der Kampf ums Geld schließlich Gräben auf – an der Tariffront ebenso wie zwischen den politischen Parteien. Dieter Piel