Von Thomas Schlier

Nicht nur der Erfolg hat viele Väter – in Bonn streitet man sich nun sogar um die Vaterschaft bei einem der peinlichsten und vor allem teuersten Mißerfolge der konservativ-liberalen Koalition. Denn sowohl der zuständige Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle als auch Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg wollen die heillose Idee geboren haben, die Subventionen zugunsten der Bauern noch einmal drastisch zu erhöhen.

Stoltenberg will von Freunden in Schleswig-Holstein davon überzeugt worden sein, daß der Staat wieder einmal etwas für die Bauern springen lassen müsse. Doch zugleich reklamiert Kiechle, es seien seine „Berechnungen“ gewesen, mit denen er die Unionsfraktion im Bundestag und den Finanzminister zur Ausschüttung weiterer Milliarden an die Landwirte überzeugt habe. Klar ist indes dies: Die Steuerzahler müssen für die Alimente aufkommen.

Der neue Milliarden-Coup der Bonner „Spar-Regierung“ ist nur der vorläufig letzte Akt eines grausamen Subventionsspiels, das schon viel früher begonnen hatte, und das bis 1989 – zusätzliche – 38 Milliarden Mark kosten wird. Bereits Mitte April hatte Kiechle unter dem Druck der Bauernverbände und auf Grund einer massiven Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß ein kostenträchtiges Hilfsprogramm für die Landwirtschaft zusammengebastelt. Am 12. April war Strauß eigens von München in Bonn eingeflogen, um Kiechles Geldwünschen den notwendigen Nachdruck zu verleihen.

Der bayerische CSU-Chef, in ländlichen Wahlkreisen immer noch mit einer Mehrheit von 60 bis 70 Prozent ausgestattet, mußte ernsthaft fürchten, bei der Europawahl am 17. Juni viele Stimmen und noch mehr Prestige zu verlieren. Proteste und Schmähungen gegen die Bonner Agrarpolitik häuften sich in der Münchner Parteizentrale, und im niederbayerischen Plattling forderten aufgebrachte Landwirte gar den Rücktritt des Allgäuers Ignaz Kiechle. Dieser wiederum („Ich bin doch selbst Bauer, ich kämpfe doch für die Bauern“) empfindet solchen Druck gegen die finanzpolitische Vernunft durchaus als „hilfreich“.

Hilfe war tatsächlich gefragt. Denn was die große Koalition der Bonner Agrarpolitiker dem Staatshaushalt zumuten, ist nicht von Pappe. Die drei wichtigsten Punkte:

  • Ein „Einkommensausgleich“ über die Umsatzsteuer in Höhe von drei Prozent der landwirtschaftlichen Nettoumsätze im Umfang von zunächst 1,8 Milliarden Mark pro Jahr. Hier wurden später 1,2 Milliarden aufgestockt.
  • Die erneute Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf jährlich 400 Millionen Mark, eine Subvention, die ursprünglich 1986 auslaufen sollte.
  • Eine „Milchrente“ im Umfang von einer Milliarde Mark, zahlbar in zehn Jahresraten an die Betriebe, die ihre Milcherzeugung aufgeben.