Köln

Sechs Abschiebehäftlinge verbrennen in ihrer Zelle in Berlin. Darf man da kommentieren: „Unsere eigenen Sorgen, die sogenannte Wende in Bonn, der weitere Zustrom von ausländischen Arbeitsinteressenten – das alles hat ein Klima geschaffen, in dem fast mittelalterlich anmutenden Frenckenhof, in dem Gedankenlosigkeit, Intoleranz und Erbarmungslosigkeit gedeihen?“ Im Deutschlandfunk darf man es nicht.

Über 2,7 Millionen Menschen Sozialhilfeempfänger zählt die Bundesrepublik. Darf man diese Zahl hochrechnen und behaupten: „Zehn Millionen leben in menschenunwürdigen Verhältnissen?“ Im Deutschlandfunk darf man es nicht.

Der Rundfunkrat des bundeseigenen Senders hat erneut den Intendanten Richard Becker (SPD) gerügt, es waren der dritte und vierte Tadel seit der Wende in Bonn, ein Vorgang ohne Beispiel seit es öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Die Presseerklärung der Rundfunkräte liest sich in ihrem gestelzten Deutsch wie eine Erklärung des Zentralkomitees der SED: „Der Rundfunkrat stellt fest, daß die auf Seite 1 des Manuskripts, der Feature-Sendung ’Arm sein – selber schuld?’ aufgestellte Behauptung, 10 Millionen Bürger der Bundesrepubik lebten in menschenunwürdigen Verhältnissen, in der Sendung nicht belegt ist und ein unzutreffendes Bild der sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik vermittelt.“

Über die Zahl 10 Millionen mag man streiten. Was ist menschenunwürdig? Keine Zentralheizung? Kein Bad, kein Klo? Oder erst feuchte Wände und Ungeziefer in der Wohnung? Es gibt keine Armutsforschung bei uns, auch keine unzweideutige Sozialstatistik. Oswald Nell-Breuning fand die Sendung „gut und wirklich verdienstvoll“, wie er dem zuständigen Redakteur schrieb, die „beanstandeten Angaben über die Wohnverhältnisse“ dürfe man „nicht auf die Goldwaage legen“.

Die von den Bonner Regierungsparteien bestellten Rundfunkräte legten sie auf die Goldwaage. Sie stritten nicht, sie tadelten: Elf für die Rüge, zwei dagegen (von den beiden Sozialdemokraten), zwei Enthaltungen (von den beiden Vertretern der Kirchen, die nur angesichts der Autorität Nell-Breunings Barmherzigkeit walten ließen; vor Kenntnis dessen Briefes hatten sie noch für den Tadel votiert).

Der Beschluß über den Kommentar nach dem Tode der Abschiebehäftlinge liest sich noch schlimmer: „Der Rundfunkrat stellt fest, daß der am 7. Januar 1984 gesendete Beitrag ’Berliner Häftlingstod – Signal verfehlter Ausländerpolitik weder wahrheitsgetreu noch sachlich ist. Der Rundfunkrat mißbilligt den Beitrag.“