Folgt der Bundestag seinem Verteidigungsausschuß, so wird das Parlament Ende dieses Monats über das Verhältnis zwischen Grundrechten und Geheimdienstaktivitäten debattieren. Denn in dem einvernehmlich verabschiedeten Teil seines Abschlußberichts über den Skandal Wörner/Kießling gibt der Ausschuß auch zu überlegen, ob nicht für alle Dienste ein Gesetz notwendig ist, das ihre Eingriffsrechte in verbriefte Bürgerfreiheiten präziser faßt. Kommt es so, der Militärische Abschirmdienst (MAD) hätte sich mit seinen unglaublichen Stümpereien geradezu ein Verdienst erworben.

Der Regierung und manchen in der Union schmeckt eine so grundsätzliche Remedur noch nicht; schon ist Widerstand spürbar. Ein wenig erinnert die Konstellation an die jahrelangen Notstandsdebatten, als der Exekutive die Allmacht, die sie beanspruchen wollte, Stück um Stück beschnitten werden mußte.

Aber beim MAD gelangt der Ausschuß zu zwingenden Befunden: zum Beispiel Mitarbeiter mit „weit übertriebenen Bedrohungsvorstellungen ... bei gleichzeitig nicht ausreichend entwickeltem rechtsstaatlichem Bewußtsein“. Oder, als anderes Zeugnis des tiefen Mißtrauens und von hoher Brisanz: Alle negativen Sicherheitsbescheide des MAD aus dem zweiten Halbjahr 1983 sollen noch einmal überprüft werden.

Nahezu alles ist beim Abschirmdienst zur Korrektur empfohlen: seine Organisation und Personalpolitik, Vorschriften und Kontrollmechanismen. Über so eindeutige Ergebnisse und Urteile wird niemand hinweggehen können.

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Eine von Abgeordneten der Regierungsparteien unterzeichnete, dann offiziell verbreitete und erst nachträchlich revidierte Petition, die auf unveränderte Ansprüche auf die Gebiete jenseits von Oder und Neiße schließen ließ; die nicht ungetrübte Reise zweier Unionsparlamentarier nach Warschau; polnische Proteste überhaupt – das war der Hintergrund der Polendebatte, die der Bundestag plötzlich in der letzten Woche gerührt hat. Außenminister Genscher höchstselbst beantwortete die kritischen Fragen der sozialdemokratischen Opposition: Der Warschauer Vertrag gelte uneingeschränkt, Bonn erhebe keinerlei Gebietsansprüche.

Mittelbar schwang freilich die Sorge mit, die harsche polnische Reaktion auf – vielleicht doch verräterische? – westdeutsche Unachtsamkeiten könne ebenso ein Zeichen sein für jene allgemeine Verhärtung, die sich allmählich auch im Verhältnis zwischen Bonn und manchen Ostblockstaaten einzustellen beginnt, als Folge der dunklen Großwetterlage. Die Prager Attacken auf das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen passen da genauso hinein. Um so unverständlicher bleiben freilich, der Stein des Anstoßes auch im Bundestag, Petitionsformulierungen wie die von Deutschen in Schlesien „und anderen Teilen Ostdeutschlands“.