Von Dieter Buhl

Die Europäer stehen vor einer unbefriedigenden Wahl. Diesmal erwartet sie nicht der klare Appell, eine Regierung zu stützen oder stürzen, über bekannte Politiker oder eine lebensbestimmende Politik zu urteilen. Der Auftrag an die Europa-Wähler ist komplizierter. Sie sollen die Abgeordneten eines Parlaments küren, dessen Wesen und Wirken ihnen weithin fremd ist. Sie sollen ein Mandat erteilen, ohne recht zu wissen, wer es wie nutzen wird.

Der Wahlkampf bot ihnen wenig Orientierungshilfe. Auch Begeisterung hat er nicht geweckt. Weil die Parteien die Zurückhaltung ihrer Klientel ahnten, haben sie von vornherein auf Krampf statt auf Kampf gesetzt. Doch auch bei Dampferfahrten und Zirkusnummern stellte sich die europäische Erhellung nicht ein. Als zu sperrig erwies sich die Europa-Materie, zu überschwenglich und blauäugig wurde sie oft genug präsentiert.

In dieser Situation haben die Parteien aus der Not eine Tugend gemacht. Was als Europa-Wettkampf gedacht war, erklärten sie zum innenpolitischen Testlauf. Die europäische Wahl dient ihnen vorrangig zum Hausgebrauch. Nicht nur die Schatzmeister aller Couleur reiben sich wegen der großzügigen Wahlkampferstattung an dem Staatssäckel die Hände. Auch sonst stehen handfestere Interessen im Vordergrund als die Parlamentsbesetzung. Die SPD setzt darauf, daß möglichst viele Wahlzettel zum "Denkzettel" für die Bundesregierung werden; die Unionsparteien hoffen, daß es nach manchen Nackenschlagen wieder "Aufwärts mit Deutschland" und vor allem mit dem Ansehen der Bundesregierung geht; die Grünen erwarten ihre Bestätigung als dritte politische Kraft im Lande; und die Freien Demokraten wollen am nächsten Sonntag vor allem eins beweisen: ihre Fähigkeit zu Überleben.

Allen europäischen Ingredienzen der Wahlkampfrhetorik zum Trotz gibt deshalb allein der innenpolitische Pfeffer der Wahl die Würze. In den anderen EG-Staaten ist dies kein Jota anders. Die mühsam erkämpfte Simultanentscheidung der Zehn hat unter diesen Umständen viel von ihrem Symbolwert verloren. Sie ist weniger ein Gemeinschaftserlebnis als vielmehr die gleichzeitige Veranstaltung verschiedener innenpolitischer Solotouren in den zehn Ländern.

Bei der Premiere vor fünf Jahren war das noch anders. Damals herrschte ebenfalls kein europäischer Überschwang, und die durchschnittliche Wahlbeteiligung von 62,2 Prozent brachte nicht das ganz überzeugende Glaubensbekenntnis zu Europa. Aber der Anfang barg Hoffnungen. Im Vertrauen auf einen Neubeginn stellten viele Wähler den EG-Parlamentariern Blankoschecks aus. Sie erwarteten von ihnen mehr Mitsprache im Gemeinschaftsalltag. Sie sahen in ihnen eine demokratische Vorhut gegen die Beharrungskraft der Brüsseler Bürokratie und der nationalen Regierungen.

Inzwischen wissen wir, daß die erste Gemeinschaftswahl keine Zäsur gewesen ist. Das gewählte Parlament hat Europa nicht verändert, geschweige denn das Leben der Bürger. Trotz des Mandats von Millionen blieb die Volksvertretung am Rande des europäischen Geschehens – fast ohnmächtig gegenüber der EG-Kommission und den Ministerräten, verwirrend in der Vielfalt seiner papierenen Emsigkeit und weithin unbeachtet.