Das Parlament in Bern weigert sich, ein europäisches Rechtshilfe-Abkommen zu verabschieden

Die Schweiz hat ihrem Ruf als sicherer Hort für Steuerdelinquenten wieder einmal Ehre gemacht: Mit hundert zu siebzig Stimmen weigerten sich die Volksvertreter im eidgenössischen Parlament in Bern, einer Gesetzesergänzung zuzustimmen, wonach den übrigen Mitgliedstaaten des Europarats Rechtshilfe in Fällen von Abgabebetrug geleistet werden soll. Weiterhin können sich also Betrüger in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich oder Schweden dadurch der Strafverfolgung entziehen, daß sie ihr Geld und belastendes Beweismaterial in die Schweiz schaffen.

„Dieser Entscheid muß uns den Vorwurf einer parasitären Neutralität eintragen“, wettert der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Moritz Leuenberger gegen die bürgerliche Ratsmehrheit. Mit seiner Kritik steht er nicht alleine: Vehementester Befürworter des „Zusatzprotokolls Nr. 99 zum europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen“ war der Schweizer Justizminister Rudolf Friedrich, ein Mann, der ansonsten eher in der rechtskonservativen Ecke anzutreffen ist.

Ohne Erfolg versuchte er, den Nationalräten klarzumachen, daß dieser Gesetzeszusatz „nur einen kleinen Schritt weiter“ ginge als das 1983 in Kraft gesetzte Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe. Dort ist nämlich bereits festgelegt, daß die Schweizer Gerichte in Fällen von Abgabebetrug Rechtshilfe gewähren können – nicht jedoch müssen. Mit dem Zusatzprotokoll sollte gegenüber den anderen europäischen Signatarstaaten eine entsprechende Verpflichtung übernommen werden.

Eine Auslieferung von Steuerbetrügern wäre freilich auch nach diesem Gesetz nicht in Frage gekommen: Die sogenannte kleine Rechtshilfe, die vorgesehen war, umfaßt lediglich die Herausgabe von Beweismitteln und die Einvernahme von Zeugen.

Für die Gegner der Vorlage erklärte der Zürcher ehemalige Stadtpräsident Sigmund Widmer, der Begriff „Abgabebetrug“ sei nicht genügend definiert und müsse erst durch höchstrichterliche Entscheidung geklärt werden. Dem hielt Bundesrat Friedrich entgegen, die allgemeine Rechtsprechung über den Betrug könne ohne weiteres auch auf diesen Tatbestand übertragen werden.

Der katholisch-konservative Abgeordnete Theo Fischer fürchtete gar, auf Grund dieses Gesetzes könnten Rechtshilfebegehren in Fällen von bloßer Steuerhinterziehung oder von Devisenvergehen gestellt werden. „Lehnen wir auf Grund unseres Rechts ein solches Gesuch ab, wird man uns des Vertragsbruchs bezichtigen“, meinte der Luzerner Volksvertreter. Genau dies hätte freilich ein – unbestrittener – Vorbehalt zum Zusatzprotokoll verhindert, wonach nur bei Steuerdelikten Rechtshilfe gewährt würde, die auch nach schweizerischem Reck als Abgabenbetrug gelten. Murren ging durch den Ratssaal, als der Bauernpolitiker Peter Saager ans Rednerpult schritt und mit markigen Worten erklärte: „Es kann nicht im Interesse unseres Landes liegen, als Oase für Fiskaldelinquenten zu gelten.“ Und auch die Sozialdemokratin Doris Morf warnte: „Die Schweiz gerät immer mehr in ein schiefes Licht, wenn wir Steuerbetrüger schützen.“