Von Hans L. Merkle

Seit der „Wende“ in Bonn steht das Thema „Reform“ im Mittelpunkt steuerpolitischer Diskussionen von Politikern der Koalition, der Opposition, von Vertretern der Wirtschaftsverbände, der Finanzexperten und der Publizisten. Es ist die Rede von „großen Lösungen“ mit einer jährlichen Steuerentlastung von 1986 an in Höhe von etwa 20 Milliarden Mark und von „kleinen Lösungen“, die sich mit der Hälfte begnügen wollen. Im Gestrüpp der Meinungen über Höhe und Art der Finanzierung der Steuerentlastung fällt dabei eines deutlich auf: Alle Pläne konzentrieren sich auf den Abbau der zweifellos leistungs- und investitionsfeindlichen Tarifprogression bei Lohn- und Einkommensteuern. Offenbar sind sich alle darüber einig, daß die – mehr oder weniger große – Steuerreform, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, die Besteuerung der Unternehmensgewinne unangetastet läßt, obwohl diese mindestens im selben Maße leistungs- und investitionsfeindlich ist.

Dabei liegen diese Steuern – hier müssen Körperschaft- und Gewerbeertragsteuer zusammen gesehen werden – in der Bundesrepublik Deutschland verglichen mit den großen Industrienationen der westlichen Welt mit Abstand an der Spitze. Sie betragen in der Bundesrepublik Deutschland 63 Prozent des Gewinns. Dazu kommt die Substanzsteuerbelastung in Höhe von 0,7 Prozent des eingesetzten Kapitals, die es nur in ganz wenigen Staaten gibt, nicht zum Beispiel in den USA, Großbritannien, Italien und den Niederlanden. Die Substanzsteuern sollen durch Ertrag erwirtschaftet werden. So ergibt sich beispielsweise bei einer Rendite von 10 Prozent des Kapitals eine Ertragsbelastung von 70 Prozent, bei 5 Prozent Rendite steigt die Steuerlast bereits auf 77 Prozent, und bei 1,9 Prozent Rendite wird sogar der gesamte Ertrag weggesteuert.

Bei den Substanzsteuern handelt es sich um ein absurdes Unikum: Entgegen allen finanzwissenschaftlichen Grundsätzen steigt die Steuerbelastung bei fallenden Erträgen progressiv – und bei Verlusten müssen die Steuern sogar aus der Substanz des Unternehmens herausgeschnitten werden. Eine in der Bundesrepublik Deutschland heute fast als Mittelwert anzusehende Rendite von drei Prozent ist angesichts einer Inflationsrate in gleicher Höhe nur noch als Scheingewinn zu bezeichnen; dieser wird mit sage und schreibe 86 Prozent besteuert.

Die Steuersätze wichtiger Wettbewerbsländer liegen sehr viel niedriger. Eine Kapitalgesellschaft in der Schweiz muß, abhängig von der Gewinnhöhe, nur 12,3 bis 34,9 Prozent Steuern vom Gewinn zahlen. In Großbritannien sind es 50 Prozen, Japan verlangt etwa 55 Prozent, in Italien liegt der Satz einheitlich bei 46 Prozent und in Frankreich bei 50 Prozent. In den USA beträgt die Belastung aus Bundes- und Landessteuer (federal and State taxes) nominal etwa 50 Prozent, faktisch, wie wir weiter unten sehen, erheblich darunter.

In einigen großen Industrieländern sind die Regierungen in der letzten Zeit zu einer kräftigen Entlastung ihrer Unternehmen übergegangen und haben damit erhebliche Erfolge erzielt. So wurde in den USA der Satz für die Bundessteuer 1979 von 48 auf 46 Prozent gesenkt. In Großbritannien hat die Regierung im März dieses Jahres die Körperschaftsteuer von 52 auf 50 Prozent verringert. Eine weitere Senkung in Stufen über 45 Prozent, 40 Prozent auf immerhin 35 Prozent bis 1986/87 wurde angekündigt.

Die britische Regierung hat damit einen interessanten Weg beschritten und gezeigt, wie die steuerliche Belastung vermindert und gleichzeitig das Steuerrecht international angeglichen werden kann. Sie hat nämlich auch vor, die konkurrenzlos günstigen Abschreibungsregelungen zu straffen. Diese Reform hat den konjunkturellen Effekt, daß aktuelle Investitionen noch zu günstigen Bedingungen abgeschrieben werden können, die späteren Gewinne aber zu vergleichsweise niedrigen Steuersätzen zu versteuern sind. Die Niederlande haben im Haushaltsentwurf der Regierung für das laufende Jahr die Herabsetzung der Körperschaftsteuer von 45 auf 43 Prozent und eine weitere Sendung im nächsten Jahr auf 40 Prozent vorgesehen.