Wer bremst die Gesetze der Union?

Von Hans Schueler

Auf keinem anderen Feld schlägt der Regierung Kohl so viel Mißtrauen entgegen wie auf dem der Rechtspolitik. Dies zeigt sich nicht nur und nicht einmal in erster Linie an der von Fall zu Fall schärfer werdenden Kritik konservativer juristischer Berufsverbände an einzelnen Gesetzesvorhaben. Da mag neben der Sorge um das gemeine Wohl und die Qualität des Rechts durchaus auch berufspolitisches Sonderinteresse eine Rolle spielen – wie etwa die Angst der Richter vor einer Prozeßflut im Gefolge des geplanten neuen Scheidungsfolgenrechts.

Versteht man Rechtspolitik in einem weiteren Sinne, so gehört dazu neben dem Entwurf und der Durchsetzung eines langfristig angelegten legislativen Programms auch der allgemeine Umgang mit dem Rechtsstaat, der Stil, dessen sich eine Regierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit dort befleißigen, wo politisches Wollen an rechtliche Schranken stößt.

Helmut Kohl hatte dabei fast immer eine unglückliche Hand. Das begann schon bei der verfassungsrechtlichen Gratwanderung, mit der er die Neuwahlen vom 6. März 1983 über ein gezinktes Mißtrauensvotum der ihn tragenden Mehrheit im Bundestag herbeiführte. Das Bundesverfassungsgericht hat den Coup mit Hängen und Würgen durchgehen lassen, aber deutlich gemacht, daß es dergleichen nicht noch einmal hinnehmen würde. Immerhin nannte der dissentierende Richter Rottmann die Dinge für die Nachwelt beim Namen: Der Vorgang sei "eine verabredete politische Manipulation an den Regeln des Grundgesetzes vorbei" gewesen; er dokumentiere die "Verfassungsfremdheit der Fraktionsspitzen und die Unbefangenheit, mit der versucht worden ist, die Vorschriften der Verfassung zurechtzubiegen".

So war es. Und so ist es leider bis heute geblieben. Die Regierung Kohl und ihre parlamentarische Gefolgschaft haben den Rechtsbegriff der "Vorverurteilung" zunächst im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Graf Lambsdorff und später in der Debatte um das geplante Amnestiegesetz für die Steuersünder unter den Parteispendern bis zur Unerträglichkeit strapaziert. Sie scheuten dabei auch nicht vor Beschimpfungen der Bonner Staatsanwaltschaft zurück, einer Anklagebehörde, die Teil der Dritten Gewalt ist und deshalb von der Exekutive Zurückhaltung erwarten darf – um so mehr, wo es um Verfahren gegen führende Politiker geht.

Rufmord von Amts wegen