Von Rolf Zundel

Dies war kein Sieg für Europa, sondern eine Kundgebung politischen Mißvergnügens. Was immer sich an Hoffnungen mit der Europäischen Gemeinschaft verknüpft – und die reichen zumal in der Bundesrepublik sehr weit –: In diesen Wahlen ist nichts davon sichtbar geworden. Das Europäische Parlament lockte die Bürger nicht an die Urne. Die Wahlbeteiligung war deprimierend niedrig; in England ging nur jeder Dritte zur Wahl, und selbst in der notorisch europabewußten und wahleifrigen Bundesrepublik gab nicht viel mehr als die Hälfte der Bürger ihre Stimme ab. Und das Wahlmotiv war sehr oft nicht Europa, sondern meist der Wunsch, den jeweiligen nationalen Regierungen einen Denkzettel zu verpassen.

Den Denkzettel können sich Regierungen sehr verschiedener Couleur hinter den Spiegel stecken. Am härtesten traf es die Sozialisten und Kommunisten in Frankreich; Mitterrands Mehrheit schmolz wie Schnee in der Sonne. In Großbritannien holte die Labour Party mächtig auf, in Italien büßten die Regierungsparteien Stimmen ein, Gewinner waren dort die Kommunisten. Und auch in der Bundesrepublik bröckelte die Koalitionsmehrheit.

Da Verluste und Gewinne sich in der europäischen Bilanz weitgehend ausgleichen, sind die Veränderungen im europäischen Parlament nicht so gravierend. Wesentlich aber ist: Handlungsstärker sind die wichtigen europäischen Regierungen aus diesen Wahlen gewiß nicht hervorgegangen. Und was das Europäische Parlament betrifft, so bleibt es zwar eine wichtige Institution für die Zukunft, aber diese Zukunft hat für die europäischen Wähler bisher keine politische Kontur. Europa verschwimmt im Nebel von Resignation und Verdruß.

In der Bundesrepublik ist die merkwürdige Tatsache zu verzeichnen, daß die Regierungsparteien zwar einen Denkzettel bekamen: die CDU/CSU verlor über drei Prozent der Stimmen, die FDP rutschte zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl unter die Fünf-Prozent-Marke und kehrt nicht mehr ins Straßburger Parlament zurück. Aber die Partei, die auszog, um die Wahl zur innenpolitischen Abrechnung mit der Bundesregierung zu machen, profitierte davon nicht. Die SPD fiel noch um einige Zehntelpunkte weiter zurück als die Unionsparteien. Es gibt nur einen Sieger dieser Wahl – die Grünen; sie sind eindeutig zur dritten Kraft im politischen System der Bundesrepublik geworden.

Natürlich verzerrt die niedrige Wahlbeteiligung die Ergebnisse: Bei Europa-Wahlen entscheidet über Erfolg und Mißerfolg nicht die Wählerbewegung von der einen zur anderen Partei, sondern die Mobilisierungsfähigkeit. Es sieht so aus, und das machten schon Umfragen vor der Wahl deutlich, daß die SPD die größte Schwierigkeit hatte, das europäische Desinteresse ihrer Anhänger zu überwinden. Aber auch die Union hatte, besonders im bäuerlich-katholischen Bereich, große Mühe, ihre Wähler zum Urnengang zu bewegen. Bei den Anhängern der FDP war die Wahlbereitschaft sehr hoch, nur fehlte es an Liberalen; die Grünen aber haben ihr gewachsenes Potential ziemlich vollständig ausgeschöpft.

Gleichwohl: Normalerweise sind solche Zwischenwahlen die Stunde der Opposition. Die Union hat 1979 diese Chance mit einem glänzenden Ergebnis genutzt. Warum ist das den Sozialdemokraten diesmal nicht gelungen, obwohl die Regierung sich in einer Serie von Pannen und Fehlern. Wörner/Kießling-Affäre, Steuer-Diskussion, Amnestie-Debatte – beim Bürger in Mißkredit gebracht und keineswegs das Bild einer entscheidungsstarken Exekutive geboten hat? Diese Regierung lud geradezu ein, ihr einen Denkzettel zu verabreichen.