Von Eva Marie von Münch

Niemand bestreitet, daß das neue Scheidungsrecht, das seit dem Sommer 1977 gilt, korrigiert werden muß. Die Frage ist nur, wo die Korrekturen angebracht werden sollen und wie sie aussehen müßten. Das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahren schon drei wesentliche Punkte kritisiert, die in Bonn neu überdacht und anders geregelt werden müssen:

1. Die strikte Fünf-Jahres-Frist, nach deren Ablauf jede Ehe geschieden werden könnte, muß weicher gefaßt werden;

2. Ansprüche eines Elternteils, der die Kinder (oder das Kind) betreut, dürfen nicht allein durch diese Tatsache begründet werden; wenn der Unterhalt an sich grob ungerecht wäre, muß auch hier eine neue, weiche Lösung gefunden werden;

3. Der Versorgungsausgleich soll nicht zu unerträglich hohen Ausgleichszahlungen führen.

Die Koalitionsvereinbarung, die die Juristen der CDU/CSU und der FDP kurz vor Pfingsten miteinander ausgehandelt haben, beruht ausschließlich und allein auf der Forderung Nr. 2. Das bedeutet: Die jetzt geplante Korrektur ist nur ein Anfang. Mindestens zwei weitere werden folgen.

Das, was die Bonner Unterhändler jetzt ihren Fraktionen präsentieren, geht weit über die Forderung des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Im Grunde läuft die geplante Korrektur auf eine tiefgreifende Umgestaltung des gesamten Unterhaltsrechts nach der Scheidung hinaus. Die Politiker bestreiten dies. Aber der Text ihres Koalitionspapiers straft sie Lügen.