Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im Juni

Wenn der Ostberliner Anwalt Wolfgang Vogel, der diskrete Vertraute und Beauftragte Erich Honeckers in vielen heiklen innerdeutschen Dingen, öffentlich davon spricht, die deutsch-deutschen Beziehungen stünden auf dem Spiel, dann ist tatsächlich Gefahr im Verzug. Und wenn der im Bonner Kanzleramt für die Deutschlandpolitik zuständige Minister Philipp Jenninger ebenso öffentlich vor dem Versuch warnt, die Ausreise aus der DDR in einer „spektakulären“ und „fast ans Erpresserische gehenden Form“ zu erzwingen, dann zeigt sich vollends, wie zugespitzt die Lage ist.

In ihrem indirekten Dialog reden Vogel und Jenninger von jenen Bürgern des anderen deutschen Staats, die in die Ständige Bonner Vertretung in Ostberlin kommen, um zu bleiben, und die bleiben, um endlich gehen zu können – nach Westen. Nicht weniger als fünfzig Landsleute harrten nach den letzten Berichten in der Vertretung aus: Männer, Frauen, Familien, kleine Kinder, zum Teil seit Wochen. Leicht läßt sich vorstellen, wie bedrückt und gedrängt es in dem Gebäude an der Hannoverschen Straße zugeht. Schon ist von einer möglichen Schließung der Vertretung die Rede.

Ganz gewiß könnte es allen Betroffenen und Beteiligten nur nutzen, gäbe es über das Asyl samt seinen Einzelheiten keinerlei Nachrichten. Das so überaus heikle Problem taugt nicht für den offenen Markt. Doch seit sich im Januar sechs DDR-Bürger in der amerikanischen Botschaft in Ostberlin festsetzten und nach ein paar Tagen ausreisen konnten, kommt es zu immer neuen Indiskretionen. Damals war es ein unbedachter Westberliner Rundfunkbericht, der die Sache zutage brachte; seitdem sind es fast ausschließlich Springers Bild und Welt, die neue Fälle ausbreiten. Zwar hat Minister Jenninger im Prinzip recht, wenn er solche Meldungen unverantwortlich und schädlich nennt. Aber ist denn nicht sogar sein Kanzler selber kürzlich in einer Pressekonferenz auf den jüngsten Fall eingegangen? Die Sache läßt sich längst nicht mehr verbergen.

Ihr Ursprung und die Folgen liegen auf der Hand. Die Frage, wie es denn mit ihren Reise- und Ausreisechancen steht, treibt immer mehr DDR-Bürger um, seit Ostberlin, aus welchen Gründen auch immer, zu Anfang dieses Jahres so viele ihrer Nachbarn und Bekannten plötzlich gehen ließ, im ganzen rund 25 000. Was Wunder, wenn der Druck, mit dem die DDR-Regierung seit; dem Mai die Springflut der Wünsche und Anträge überall wieder einzudämmen versucht; Gegendruck erzeugt.

Sie endet inzwischen in einer Sackgasse. Nach dem eindeutig erklärten Willen Ostberlins soll nichts mehr gehen. Soweit bekannt, war jene Gruppe von DDR-Bürgern, darunter die Nichte des Ministerratsvorsitzenden Willi Stoph, die im Frühjahr die Bonner Botschaft in Prag nicht verlassen wollte, die letzte, die ihre Ausreise noch auf diese Weise erzwingen konnte. Außerdem führt die Ostberliner Regierung ins Feld, daß die Bonner Vertretung kein formales Recht besitzt, Zuflucht zu gewähren. Tatsächlich schützt die Flüchtlinge nur die Unantastbarkeit der Mission, wie bei jeder Botschaft. Die DDR spricht deshalb von einem Verstoß gegen die Abmachungen über die beiderseitigen Vertretungen. Aber Rechtsstandpunkte sind keine Lösung.