Kritiker der Verkabelungspolitik von Postminister Christian Schwarz-Schilling, auch solche, die seine medienpolitischen Grundsätze teilen, haben von Anfang an befürchtet, daß sich die Milliarden nicht rentieren werden, die der Postminister in ein neues Kupferkabelnetz zur Programmverteilung investieren will. Der Bundesrechnungshof, vom Haushaltsausschuß des Bundestages zur Überprüfung der Kabelpläne aufgerufen, hat die Hausbestätigt.

Ziel des Postministers war: Jahr für Jahr sollen Kupferkabel im Wert von einer Milliarde Mark verbuddelt werden bis die ganze Republik verkabelt ist. Jede investierte Milliarde soll inclusive Verzinsung und Betriebskosten nach 13 Jahren durch laufende Gebühreneinnahmen wiedergewonnen werden. Diese Kalkulation hat der Rechnungshof nun nachgerechnet und viele Fehler bloßgelegt; vier sind besonders schwerwiegend.

Erster Fehler: Schwarz-Schilling rechnet pro Übergabepunkt (Ende des Post-Kabels meist im Keller des Hauses) mit Investitionen von 1600 Mark. Bei Anschluß von drei Haushalten an einem Übergabepunkt käme die Post gut über die Runden (drei Anschlußgebühren von je 500 Mark und drei Monatsgebühren von je sechs Mark). Der Rechnungshof allerdings ermittelte 2200 Mark Investitionskosten pro Übergabepunkt. Er hat nämlich auch die Eigenleistungen der Deutschen Bundespost in die Investitionsrechnung einbezogen. Die Post hingegen tut so, als gäbe es die beinahe umsonst. Die Folge: Statt der 13.5 Milliarden Gesamtinvestitionen – ohne die Ausgaben für Einspeisung zusätzlicher Programme – liegt der tatsächliche Aufwand bei 21.3 Milliarden Mark. Oder anders ausgedrückt: Mit jährlich einer Milliarde Mark können maximal nicht wie geplant 1,88 Millionen Haushalte ans Programm-Kabel angeschlossen werden, sondern nur 1,14 Millionen.

Zweiter Fehler: Die jährlichen Betriebskosten pro Übergabepunkt hat der Postminister mit 32 bis 48 Mark veranschlagt. Auch hier wurden eine Reihe interner postalischer Ausgaben einfach unter den Teppich gekehrt. Der Rechnungshof kramte sie wieder hervor. Seine Vollkostenrechnung ergibt nun jährliche Betriebskosten von etwa 137 Mark pro Übergabepunkt.

Dritter Fehler: Die Post geht davon aus, daß im Schnitt drei Haushalte von einem Übergabepunkt versorgt werden (die Post also drei Gebühren kassiert). Der Rechnungshof hat – aufgrund der von der Post gelieferten Fakten – errechnet, daß nur 2,5 Haushalte (Wohneinheiten) von einem Übergabepunkt versorgt werden. Entsprechend wird das erwartete Gebührenaufkommen niedriger ausfallen.

–Vierter Fehler: Die Post will die Republik flächendeckend verkabeln; sie rechnet dabei mit einer 90prozentigen Anschlußdichte (25 Millionen Haushalte). Der Rechnungshof hält eine Anschlußdichte von 80 Prozent bereits für sehr optimistisch. Die bislang vorliegenden – zugegeben eher dürren – Untersuchungen zur Akzeptanz deuten auf eine noch geringere Anschlußdichte. Schwarz-Schillings Rechung löst sich damit endgültig in heiße Luft auf.

Und was sagt der Minister dazu? Mit der neuen Bonner Wende-Chuzpe begrüßte Christian Schwarz-Schilling das Gutachten und fühlt sich im übrigen eher bestätigt. Zwar will er die Investitionsrechnung von 1600 auf 1950 Mark pro Übergabepunkt nach oben korrigieren (er liegt dann noch immer 250 Mark unter dem Rechnungshof-Limit), außerdem will er die angenommene Anschlußdichte von 90 auf 80 Prozent reduzieren, aber bei den Gebühren bleibt alles wie bisher. Daß die geplanten Korrekturen die bisherige Einnahmen-Rechnung noch ungünstiger gestalten werden, ficht den Postminister nicht an. Es bestehe kein Hand-Postminister so erklärte der Minister vor der Presse.