Von Dieter Piel

Wenigstens zum Ausklang einer Saison der Mittelmäßigkeit und der Pannen wollte die Bonner Koalition noch einmal Stärke manifestieren, wenigstens noch kurz vor dem Abschied in die parlamentarischen Sommerferien Überlegenheit aufblitzen lassen – beim Abbau der Steuerlast und bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Der Entscheidung über Ausmaß und Zeitpunkt der nächsten Steuersenkung in der vergangenen Woche folgen in wenigen Tagen Beschlüsse über die künftige Haushaltspolitik. Nach der Gelegenheit, die in vielen Jahren zuvor beklagte Leistungsfeindlichkeit und das Übermaß der Besteuerung zu mindern, hätte die Koalition nun die Chance, die unveränderte Priorität der Sanierung der öffentlichen Finanzen zu bekunden.

Doch es erscheint, als sei sie zu kurz gesprungen. Gewiß, schlecht sind weder die Steuersenkungsbeschlüsse noch die im voraus konkretisierten Entscheidungen zur künftigen Haushaltspolitik. Erstere verdienen die Entrüstung der Opposition wegen angeblicher Verteilungs-Ungerecntigkeit ebensowenig wie letztere den Vorwurf eines pfennigfuchserischen Fiskalismus. Beide entsprechen den in vielen Jahren gewachsenen Ansprüchen Bonner Normalität. Freilich verzichten sie auf die Festschreibung neuer wirtschafts- und finanzpolitischer Inhalte und verändern womöglich noch nicht einmal Konturen. Dies ist es, was sie suspekt macht.

Der Zweifel richtet sich vor allem gegen die nun fixierte Steuersenkung in den Jahren 1986 und 1988 mit einem Gesamtvolumen von gut zwanzig Milliarden Mark. Um dieser Steuersenkung willen hätte es der von den Wählern im März vorigen Jahres bestätigten Wende in Bonn kaum bedurft. Sie ist so bieder, daß sie auch den von den Liberalen gebremsten Sozialdemokraten hätte einfallen können. Der Vorwurf verteilungspolitischer Ungerechtigkeit, wie die SPD ihn versteht, kann allenfalls an den geplanten Kinderfreibeträgen aufgehängt werden, an deren Stelle die Sozialdemokraten lieber einen für alle gleichen Zuschlag zum Kindergeld sähen. Ansonsten ist diese Steuersenkung von der gleichen schwammigen Ausgewogenheit wie die Steuersenkungen der siebziger Jahre – ein paar Entlastungen „oben“ und ein höherer Freibetrag „unten“ sorgen für jene Rundum-Verträglichkeit, der sich die Finanzpolitiker seit langem verpflichtet fühlen.

Wer da gehofft hatte, die jetzige Regierung werde die Steuerpolitik in den Dienst einer wachstums- und leistungsfördernden Stärkung des wirtschaftlichen Angebots stellen, der hat sich geirrt. Auch nach 1986 und nach 1988 werden die Unternehmen in der Bundesrepublik mit großem Abstand höher gesteuert werden als in allen anderen großen Industriestaaten der westlichen Welt.

Die Besteuerung der Einzelpersonen aber wird in zwei und in vier Jahren nicht viel anders sein als heute – quantitativ zwar vorübergehend milder, qualitativ aber nicht nennenswert korrigiert. So richtig es ist, daß mehr Steuern zahlen soll, wer mehr verdient, so falsch ist es, die Steuerlast durch einen unfair gestalteten Tarif viel schneller zunehmen zu lassen als das Einkommen. Die „heimlichen Steuererhöhungen“ werden auch jetzt nicht nachhaltig verhindert; schon nach zwei, drei Jahren werden sie so hart drücken wie jetzt – nicht nur den Fabrikdirektor, sondern auch den Facharbeiter. Die darin zum Ausdruck kommende Leistungsfeindlichkeit haben führende Mitglieder der Bonner Koalition oft und mit ausführlicher Begründung als Investitions- und Wachstumshemmnis bezeichnet – bevor sie miteinander regiert haben.

Besonders enttäuschend aber ist der Grund, warum sich die Bundesregierung zu einer leistungsfreundlicheren Korrektur nicht hat entschließen können. Er liegt in ihrer Unfähigkeit, an anderer Stelle Geld einzusparen. Etwa fünf Milliarden Mark haben gefehlt, einen von Finanzminister Gerhard Stoltenberg vorgeschlagenen neuen Steuertarif zu finanzieren. Um sie aufzubringen, hätte die Koalition ein paar Subventionen streichen und ein paar Verbrauchersteuern geringfügig erhöhen müssen. Doch dafür hat es nicht gereicht.Schlimmer noch ist der ausdrückliche Verzicht auf jeglichen Subventionsabbau bis zum Ende dieser Legislaturperiode – bis 1987 also. Das wirft die Frage auf: Was ist eigentlich in die Koalition gefahren, daß sie ihren eigenen Vorsätzen so rasch abschwört? Der Schock der Europawahl? Enttäuschende Umfrageergebnisse? Glaubt die Regierung im Ernst, eine marktwirtschaftliche und leistungsfördernde Reform der Finanz- und der Steuerpolitik sei in der Öffentlichkeit unpopulär, nur weil sie selbst an Popularität verloren hat?