Von Theo Sommer

Zwölf Wochen dauert jetzt schon der Streik im Druckgewerbe, sechs in der Metallindustrie. Der Volkswirtschaft sind Milliardenschäden entstanden; die Ausfälle an Steuern und Sozialabgaben werfen alle Finanzpläne über den Haufen; unsere Exportkraft wird in lebenswichtigen Bereichen geschwächt. Kein Wunder, daß die Streiks unpopulär sind. Selbst Gewerkschaftsmitglieder knirschen mit den Zähnen, und auch aus der Front der Arbeitgeber ist manches Stöhnen zu hören. Der Arbeitskampf ist ein Produkt des Mittelmaßes auf beiden Seiten. Dem Wunsch der Einsichtigen entspricht er nicht.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Gewerkschaften einen Streik so scnlecht vorbereitet, so mangelhaft erklärt, so leichtfertig ausgelöst; die Scharfmacher und die Kurzsichtigen führten dabei das, große Wort. Aber noch nie ist bei den Arbeitgebern die Beendigung eines Streiks von den Scharfmachern und den Kurzsichtigen dermaßen unbedacht verschleppt oder verhindert worden. Es kann nicht ausbleiben, daß jetzt auch Wohlmeinende sich zu fragen beginnen, wie weit her es eigentlich mit dem vielgepriesenen Konzept der Tarifautonomie noch ist.

Tarifautonomie: das heißt in Wahrheit ja, ein Stück mitregieren zu dürfen. Die Tarifpartner setzen wesentliche Rahmendaten unserer Volkswirtschaft – Daten, die an Bedeutung der Steuergesetzgebung des Parlaments nicht nachstehen. Da ist es ohnehin schon ein ärgerlicher Schönheitsfehler, daß die Verwalter der Tarifhoheit bei den Gewerkschaften wie bei den Arbeitgebern der überzeugenden demokratischen Legitimierung entbehren: Es sind Funktionäre, von Funktionären gewählt. Wo aber deutlich wird, daß diese sich mehr vom Trotz als vom Willen zum Kompromiß leiten lassen, wo sie nur noch für ihre Klientel denken und handeln und dabei die übergeordneten Interessen des Gemeinwesens aus dem Auge verlieren, da bringen sie sich leicht auch um ihre faktische Legitimation. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn nach dem Ende des Streiks eine Fundamentaldiskussion über die Tarifautonomie beginnt, wie wir sie bisher noch nicht erlebt haben.

Die Gewerkschaften haben ihre Fehler gemacht, als sie die Streiks einer zögerlichen Mitgliedschaft abtrotzten, ohne zuvor in den eigenen Reihen Klarheit über die Ziele und Einigkeit über die Methoden zu schaffen. Sie haben dann bei ihren Aktionen allzuoft an der Grenze des Fragwürdigen operiert. Die manipulative Urabstimmungspraxis der IG-Druck ist zumindest ein Skandal: ein fadenscheiniger Rauchschleier, hinter dem ihre Ideologen und Strategen nach unkontrolliertem und unkontrollierbarem Gutdünken entscheiden konnten. Was sich jedoch vor den Werkstoren abspielte, in Stuttgart-Möhringen und Neu-Isenburg und anderswo, das war nicht nur schlitzohrig oder widerwärtig, es sprach zum Teil dem Rechtsstaat Hohn. Schlitzohrig ist es, Helfer aus fremden Gewerkschaften oder fernen Gebieten als Streikposten aufzubieten. Widerwärtig ist es, Frauen und Kinder in die Absperrkordons einzugliedern und die Kleinen Schmährufe gegen Arbeitswillige skandieren zu lassen. Rechtswidrig aber ist es, richterliche Verfügungen einfach zu ignorieren, Druckhäuser zu blockieren und mit aufrührerischer Gewalt den Zeitungstransport zu verhindern.

Schon erklingt mancherwärts der Ruf nach einem Gewerkschaftsgesetz. Darin wäre wohl festzulegen, wie Urabstimmungen durchzuführen sind; welche Taktik für Streikposten erlaubt ist, welche unerlaubt; wie Streikbrecher in ihrem Recht zu arbeiten geschützt werden können; vielleicht ja auch, welche Art von Entschädigung welchen Fällen – Streik, Aussperrung, „kalte“ Aussperrung – von wem zu zahlen ist. Der bloße Gedanke an ein solches Gesetz wird die Gewerkschaften aufjaulen lassen. Sie hätten es sich freilich selber zuzuschreiben, wenn es dazu käme.

Die Arbeitgeber jedoch? Ihre Unfähigkeit, über die Werkszäune hinauszublicken, hat sich in der Druckindustrie enthüllt. Sie haben die Chance, den Streik bald zu beenden, durch die rüde Zurückweisung des Vermittlungsyorschlages von Kurt Biedenkopf in den Wind geschlagen, haben den Vermittler öffentlich attackiert und ausgerechnet ihn einer antimarktwirtschaftlichen, gewerkschaftshörigen Konzeption geziehen. Das läßt bloß einen Schluß zu: Sie haben den Vorschlag intellektuell gar nicht begriffen (was allem entspräche, was man über ihr dürftiges Auftreten in den Verhandlungen hört).