Von Rolf Zundel

Bonn geht in die Sommerpause, und die Koalition gestattet sich einen tiefen Seufzer der Erleichterung: Sie ist noch einmal davongekommen. Nach einem halben Jahr, in dem Pannen, Affären und Rückschläge ihr Bild prägten und das Regierungslager mehr einer Selbsterfahrungsgruppe als einem erfolgsorientierten Team glich, klang die letzte Parlamentswoche erträglich aus. Die Koalition hat beruhigende Daten gesetzt, wobei die Beruhigung für die Koalition fast wichtiger war als für die Bürger.

  • Der europäische Gipfel: Ob das Treffen in Fontainebleau "ein Durchbruch zur Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft" war (Helmut Kohl) oder nur "weiteren Rückschritt" abzuwenden vermochte (Helmut Schmidt), darüber läßt sich streiten; nach bisherigen Erfahrungen ist eher Skepsis angebracht. Aber gemessen an diesen Erfahrungen wäre auch schon ein bescheidener Erfolg bemerkenswert.
  • Nachfolge Lambsdorffs: Ob Martin Bangemann ein bedeutender Wirtschaftsminister wird, kann heute niemand vorhersagen; auch da überwiegt Skepsis. Aber daß die lähmende Spekulation, ob und wann Lambsdorff zurücktreten werde, nun zu Ende ist und die Amtsübergabe innerhalb eines Tages geregelt wurde, sorgte für einigermaßen klare Verhältnisse.
  • Die Steuerreform: Über sie ist lange, allzu lange für das Ansehen der Koalition, öffentlich gestritten worden; jetzt sind immerhin die Eckwerte beschlossen. Und überdies hat der Finanzminister den Bundeshaushalt für 1985 entscheidungsreif gemacht. An der Steuerreform läßt sich manches kritisieren. Puristen der Ökonomie – sie sind die letzten Apostel der Wende – beklagen Halbherzigkeit. Sie, die jede Entscheidung danach beurteilen, wie weit die reine Lehre der Ökonomie durch Politik verwässert wird, hätten sich die Reform leistungsbezogener gewünscht. Sozial Sensible dagegen nehmen nach wie vor daran Anstoß, daß Leistung nur ein anderes Wort für höhere Einkommen ist. Mißt man Stoltenberg aber an dem von ihm selbst gesteckten Ziel, die Verschuldungsrate des Bundes zu senken und die Sozialausgaben zu stabilisieren, so hat er Erfolg gehabt.
  • Familienpolitik: Minister Heiner Geißler hat sich mit seinem Kollegen Stoltenberg darüber geeinigt, daß für den Familienlastenausgleich zusätzlich zur Steuerreform Geld ausgegeben wird – insgesamt etwa acht Milliarden pro Jahr. Die Kritik der Ökonomen und der sozial Sensiblen lautet ähnlich wie bei der Steuerreform, aber immerhin wird hier eine eigene Handschrift der Regierung sichtbar.
  • Das Ende des Metaller-Streiks: Auch wenn die Beendigung nicht das Verdienst der Regierung ist, fördert die Tatsache, daß er zu Ende geht, die Beruhigung des politischen Klimas und trägt zu jener Art Normalität bei, in der sich die Regierung Kohl, ehe die Pannenserie dieses Jahres begann, so heimisch und sicher gefühlt hatte.

Es sieht so aus, als ob diese Regierung für den Rest der Legislaturperiode keine Bäume mehr ausreißen wollte, keine dramatischen Entscheidungen mehr beabsichtigte – es sei denn, daß unglückliche Umstände (eine kippende Konjunktur) oder Glücksfälle (etwa die Bereitschaft Mitterrands, tatsächlich eine enge politische Zusammenarbeit mit Bonn auf den Weg zu bringen) dazu drängten. Die Veränderungsdynamik scheint sich kräftig vermindert zu haben, die Wende wird in Rethorik und Gesinnung gepflegt.

Abbau von Subventionen etwa, das Lieblingsthema der Union, solange sie noch in der Opposition war, findet nicht mehr statt – im Gegenteil, die Zuwendungen für die Bauern wurden noch kräftig erhöht. Auch weiterer sozialer Abbau steht nicht mehr auf dem Programm. Ein Abgeordneter der Koalition konstatierte schmunzelnd: Nach der Zeit der Streichungen und Kürzungen haben wir nun die Phase der Wohltaten erreicht, nach den Grausamkeiten am Anfang jene Normalität, in der sich die Regierung vorzugsweise dann bemerkbar macht, wenn es etwas zu verteilen gibt.

II.

Soweit der Oberflächenbefund der Koalition zu Beginn der Sommerpause. Untersucht man sie mit den Mitteln der Demoskopie, so wird das Bild noch etwas tiefenschärfer. Da zeigt sich zum Beispiel, daß all jene Daten, die sich auf das Image der Koalition und der Regierung beziehen, also auf ihre aktuelle Bewertung, ziemlich miserabel sind. Das Urteil über die Regierung ähnelt dem über die sozial-liberale Koalition in ihrer Endphase. Beide Regierungsparteien sind seit Jahresbeginn auf dem absteigenden Ast, die Popularität des Bundeskanzlers nimmt sich, gemessen an den immer noch erstaunlichen Werten seines Vorgängers, eher deprimierend aus. Kurz: Die Koalition sieht schon ziemlich alt aus – so, als ob nicht 15 Monate, sondern 15 Jahre seit der letzten Wahl vergangen wären.