Schon immer war es eine Unart des Bundestages, seine Agenda beim Endspurt vor der Sommerpause derart vollzustopfen, daß ein Thema das andere erschlägt. Die Regierungserklärung zum Weltwirtschaftsgipfel und zum EG-Gipfel sowie die Debatte über die Untersuchungen im Wörner/Kießling-Skandal: Das allein hätte, neben vielen Routinedingen, für die Tagesordnung in der letzten Woche genügt. Überdies kommt ja, außerhalb parlamentarischer Voraussicht, immer noch einiges hinzu, was die Aufmerksamkeit abzieht: Diesmal der Streik, der Rückzug des Grafen Lambsdorff, die Krise in der FDP und das Drama um die Bonner Vertretung in Ostberlin. Was Wunder, wenn dann manches Bundestagsereignis völlig in den Hintergrund gerät.

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Zum Beispiel die Einsetzung einer Enquete-Kommission über Chancen und Risiken der Gen-Technologie. Daß es dabei um "Kernfragen menschlicher Existenz und menschlicher Würde" geht (so der FDP-Abgeordnete Kohn), wer sollte das noch bezweifeln. Und daß politisches Zögern gegenüber grundlegenden technischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozessen dann nur zu Ohnmacht und zum Herumdoktern an Sachzwängen führt (so der SPD-Abgeordnete Catenhusen), das ist schon eine alte Erfahrung. Daß der Bundestag sich über jene Veränderungsprozesse beizeiten Klarheit zu verschaffen und sie zu beeinflussen sucht, anstatt ihnen später hilflos hinterherzulaufen – das hätte mehr Aufmerksamkeit verdient.

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Ohnehin muß das Parlament drängen, wenn es um Angelegenheiten über den Tag hinaus geht. Mehr als drei Jahre ist es her, seit die Enquete-Kommission "Jugendprotest im demokratischen Staat" installiert wurde, damals besonders vor dem Hintergrund gewalttätiger Hausbesetzungen; anderthalb Jahre sind verstrichen, seit sie ihren Abschlußbericht vorgelegt hat. Zwar kann nicht über Nacht alles das Wirklichkeit werden, was die Kommission empfohlen hat. Aber der Bundestag hat den Eindruck, zuviel drohe in den Schubladen der Bürokratie zu verschwinden. Bis Ende September soll nun die Regierung berichten, was geschehen ist und weiter geschehen soll. Auch dieses Thema hätte mehr Aufmerksamkeit verdient.

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Was immer an Justizminister Engelhard zu Recht oder Unrecht kritisiert werden mag, er selber trägt unablässig zu einem schlechten Leumund bei. Jetzt hat er öffentlich daran Anstoß genommen, daß die Grünen auch Abgeordnete ins Europa-Parlament geschickt haben, die mit der Justiz im Konflikt gekommen sind, "wegen Waffenschmuggel und Werben für eine terroristische Vereinigung". Der Minister betrachtet das, nicht ohne Grund, als einen Verstoß gegen den guten Stil und die Glaubwürdigkeit. Indes, von der Sache selber einmal abgesehen und auch davon, daß einer der Prozesse und das Urteil heftig umstritten sind – ist es, so fragen nicht wenige in Bonn, nicht auch eine Stilfrage, wenn sich nun flugs jener Justizminister zu Wort meldet, der eisern schwieg, als seine FDP noch drauf und dran war, dem Rechtsempfinden mit der Amnestie für Spendensünder einen Tiefschlag zu versetzen?

Carl-Christian Kaiser