Von Roger de Weck

Es gibt Zeiten, in denen sich alles verdichtet, Zeiten auch, in denen man Bilanz zieht. Da zählt nicht mehr die Entwicklung, sondern deren Ergebnis. Zur Jahresmitte traten vier Ereignisse ein, die einen Wendepunkt in der französischen Politik markieren. Der gravierenden Niederlage der linken Parteien bei den Europawahlen folgte die erste Moskau-Reise von Präsident Mitterrand; kaum war er nach Hause zurückgekehrt, gingen in Paris über eine Million Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen das nach dem Erziehungsminister benannte "Savary-Gesetz", das die staatliche Einflußnahme auf die Privatschulen verstärken soll. Und tags darauf begann in Fontainebleau das europäische Gipfeltreffen, das zum Höhepunkt am Ende von Mitterrands Amtszeit als Vorsitzender der Zehn wurde.

Während des ersten Halbjahres 1984 trat François Mitterrand trotz drückender innenpolitischer Sorgen, sozialer Konflikte und wirtschaftlicher Schwierigkeiten vornehmlich als Außenpolitiker hervor: An seiner Amtsführung als EG-Präsident hatte kaum jemand etwas auszusetzen, die deutsch-französische Zusammenarbeit machte Fortschritte, der lang gehegte Wunsch eines Staatsbesuchs in die Sowjetunion ging in Erfüllung, im Konflikt um den Tschad zeigte sich Oberst Gaddhafi endlich konzessionswillig, und Beirut schließlich verließen die französischen Truppen – verglichen mit den amerikanischen – im geordneten Rückzug.

Diese außenpolitischen Erfolge, kleine und große, haben sich freilich innenpolitisch nicht – oder noch nicht – ausgezahlt. Die bislang veröffentlichten Umfragen widerspiegeln gnadenlos das Bild eines überaus unpopulären Präsidenten, den selbst sein angeschlagener Vorgänger Valéry Giscard d’Estaing an Beliebtheit übertraf.

Nach dem Wahlfiasko am 17. Juni und der rekordverdächtigen Massendemonstration am 24. Juni stellt sich die Frage, ob Mitterrands langjährige und "historische" Strategie der Linksunion an ihre Grenzen gestoßen ist. Der Niedergang der Kommunistischen Partei war den französischen Sozialisten einst eine Genugtuung, jetzt aber droht er sie mit ins Verderben zu reißen. Damit Mitterrand an die Macht kommen konnte, mußte er die Kommunisten an den Rand drängen. Das ist ihm über Erwarten gut gelungen. Nun verfügt die Sozialistische Partei allein über die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, ist die KPF (mit nur noch elf Prozent bei den Europawahlen, dem schwächsten Ergebnis seit sechzig Jahren) in einer schweren Krise. Aber auf Dauer, und besonders im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr 1986, bleiben die Kommunisten unverzichtbare Junior-Partner, die es eigentlich aufzupäppeln gilt. Denn alle Versuche Mitterrands, genügend neue Freunde und Wähler im linken Zentrum zu finden – ein in Frankreich seit jeher fast hoffnungsloses Unterfangen – sind fehlgeschlagen.

Es ist ihr Verhängnis, daß sich die früher so dogmatisch-sattelfeste Linke in Frankreich auch ideologisch in die Defensive drängen ließ. Das hat sie freilich weitgehend eigener Ungeschicklichkeit und Halsstarrigkeit zuzuschreiben, die der oft hemmungslosen Opposition das Spiel erleichterte. Seit langem galten die französischen Sozialisten, die auf Menschenrechtsverletzungen und Berufsverbote besonders sensibel reagieren, als entschiedene Vorkämpfer für die Freineitsrechte. In den letzten Monaten aber schwenkte die öffentliche Meinung um, verloren die Sozialisten unnötigerweise Sympathien. Ihr Fehler war es, zwei nebensächliche Themen hochzuspielen: Weil sie mit einem neuen Pressegesetz den erzkonservativen Verleger Robert Hersant und mit einer Schulreform die in Frankreich so wichtigen religiösen Privatschulen an die Kandare nehmen wollten, werden die Sozialisten als "freiheitsfeindlich" hingestellt.

Tatsächlich sehen viele Franzosen eine "Gefahrdung" der Pressefreiheit und der Schulfreiheit. Von freiheitlichen Reformen im Justizbereich, die wiederum den Sozialisten am Herzen liegen, will indes die Mehrheit nichts wissen. Die fortschrittliche Rechtspolitik des liberalen Justizministers Badinter stößt auf Ablehnung. Die Opposition ist sich des Beifalls sicher, wenn sie auf die wachsende Kriminalität hinweist. Und der rechtsradikale Jean-Marie Le Pen findet Gehör, wenn er die angeblich um sich greifende "Unsicherheit" nicht zuletzt auf die "Überfremdung" Frankreichs zurückführt. Le Pens Front National erzielte bei den Europawahlen auf Anhieb elf Prozent – die gesamte Linke nur dreimal mehr.