Mitterrand im Wechselbad

Von Roger de Weck

Es gibt Zeiten, in denen sich alles verdichtet, Zeiten auch, in denen man Bilanz zieht. Da zählt nicht mehr die Entwicklung, sondern deren Ergebnis. Zur Jahresmitte traten vier Ereignisse ein, die einen Wendepunkt in der französischen Politik markieren. Der gravierenden Niederlage der linken Parteien bei den Europawahlen folgte die erste Moskau-Reise von Präsident Mitterrand; kaum war er nach Hause zurückgekehrt, gingen in Paris über eine Million Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen das nach dem Erziehungsminister benannte "Savary-Gesetz", das die staatliche Einflußnahme auf die Privatschulen verstärken soll. Und tags darauf begann in Fontainebleau das europäische Gipfeltreffen, das zum Höhepunkt am Ende von Mitterrands Amtszeit als Vorsitzender der Zehn wurde.

Während des ersten Halbjahres 1984 trat François Mitterrand trotz drückender innenpolitischer Sorgen, sozialer Konflikte und wirtschaftlicher Schwierigkeiten vornehmlich als Außenpolitiker hervor: An seiner Amtsführung als EG-Präsident hatte kaum jemand etwas auszusetzen, die deutsch-französische Zusammenarbeit machte Fortschritte, der lang gehegte Wunsch eines Staatsbesuchs in die Sowjetunion ging in Erfüllung, im Konflikt um den Tschad zeigte sich Oberst Gaddhafi endlich konzessionswillig, und Beirut schließlich verließen die französischen Truppen – verglichen mit den amerikanischen – im geordneten Rückzug.

Diese außenpolitischen Erfolge, kleine und große, haben sich freilich innenpolitisch nicht – oder noch nicht – ausgezahlt. Die bislang veröffentlichten Umfragen widerspiegeln gnadenlos das Bild eines überaus unpopulären Präsidenten, den selbst sein angeschlagener Vorgänger Valéry Giscard d’Estaing an Beliebtheit übertraf.

Nach dem Wahlfiasko am 17. Juni und der rekordverdächtigen Massendemonstration am 24. Juni stellt sich die Frage, ob Mitterrands langjährige und "historische" Strategie der Linksunion an ihre Grenzen gestoßen ist. Der Niedergang der Kommunistischen Partei war den französischen Sozialisten einst eine Genugtuung, jetzt aber droht er sie mit ins Verderben zu reißen. Damit Mitterrand an die Macht kommen konnte, mußte er die Kommunisten an den Rand drängen. Das ist ihm über Erwarten gut gelungen. Nun verfügt die Sozialistische Partei allein über die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, ist die KPF (mit nur noch elf Prozent bei den Europawahlen, dem schwächsten Ergebnis seit sechzig Jahren) in einer schweren Krise. Aber auf Dauer, und besonders im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr 1986, bleiben die Kommunisten unverzichtbare Junior-Partner, die es eigentlich aufzupäppeln gilt. Denn alle Versuche Mitterrands, genügend neue Freunde und Wähler im linken Zentrum zu finden – ein in Frankreich seit jeher fast hoffnungsloses Unterfangen – sind fehlgeschlagen.

Es ist ihr Verhängnis, daß sich die früher so dogmatisch-sattelfeste Linke in Frankreich auch ideologisch in die Defensive drängen ließ. Das hat sie freilich weitgehend eigener Ungeschicklichkeit und Halsstarrigkeit zuzuschreiben, die der oft hemmungslosen Opposition das Spiel erleichterte. Seit langem galten die französischen Sozialisten, die auf Menschenrechtsverletzungen und Berufsverbote besonders sensibel reagieren, als entschiedene Vorkämpfer für die Freineitsrechte. In den letzten Monaten aber schwenkte die öffentliche Meinung um, verloren die Sozialisten unnötigerweise Sympathien. Ihr Fehler war es, zwei nebensächliche Themen hochzuspielen: Weil sie mit einem neuen Pressegesetz den erzkonservativen Verleger Robert Hersant und mit einer Schulreform die in Frankreich so wichtigen religiösen Privatschulen an die Kandare nehmen wollten, werden die Sozialisten als "freiheitsfeindlich" hingestellt.

Tatsächlich sehen viele Franzosen eine "Gefahrdung" der Pressefreiheit und der Schulfreiheit. Von freiheitlichen Reformen im Justizbereich, die wiederum den Sozialisten am Herzen liegen, will indes die Mehrheit nichts wissen. Die fortschrittliche Rechtspolitik des liberalen Justizministers Badinter stößt auf Ablehnung. Die Opposition ist sich des Beifalls sicher, wenn sie auf die wachsende Kriminalität hinweist. Und der rechtsradikale Jean-Marie Le Pen findet Gehör, wenn er die angeblich um sich greifende "Unsicherheit" nicht zuletzt auf die "Überfremdung" Frankreichs zurückführt. Le Pens Front National erzielte bei den Europawahlen auf Anhieb elf Prozent – die gesamte Linke nur dreimal mehr.

Mitterrand im Wechselbad

Die linken Wähler konnten nicht mobilisiert werden. Schon eine Woche später mobilisierte sich aber die Rechte, kam es zu einem der größten Aufmärsche, die Paris je erlebte. Das von Mitterrand einst gern beschworene "Volk der Linken" bleibt zu Hause, derweil sich das "Volk der Rechten" regt: Was kann der Präsident unternehmen?

  • Das Parlament wird er nicht auflösen, wie es einzelne Opponenten fordern. Darin bestärken Mitterrand die Umfragen: Nur 35 Prozent der Franzosen würden einen solchen Schritt begrüßen.
  • Die unpopuläre Sparpolitik wird er nicht aufgeben, sondern unbeirrt weiterverfolgen. Mitterrand kann hier nicht umkehren, ohne sich um die Früchte der austerité-Politik und um seine eigene Glaubwürdigkeit zu bringen. Überdies besteht fast schon ein nationaler Konsens über die Notwendigkeit eines harten Wirtschaftskurses.
  • Die Regierung hat er nicht sofort nach der Niederlage am 17. Juni umgebildet, Premierminister Pierre Mauroy nicht sofort ersetzt. Mitterrand wollte der Europawahl nicht zusätzliches innenpolitisches Gewicht verleihen. Früher oder später wird aber ein neuer Premier versuchen müssen, die Stimmung umzureißen und die Franzosen wieder für ihre Regierung einzunehmen.

Freilich wird das Revirement womöglich erst stattfinden, wenn die umstrittenen Schul- und Pressegesetze von den beiden Kammern des Parlaments beraten worden sind und der unpopuläre Sparetat für 1985 vorliegt. An Kandidaten für die Nachfolge des abgekämpften und doch streitlustigen Mauroy fehlt es nicht. Der fähige Wirtschafts- und Finanzminister Jacques Delors, der den Sparkurs symbolisiert, hat sich öffentlich beworben: "Wir regieren nicht klar und ruhig genug", sagte er im Fernsehen, und jedermann verstand, auf wen dies gemünzt war. Der bei den Kommunisten gut angeschriebene Parlamentspräsident Louis Mermaz, der erfolgreiche Europa-Minister und neue Regierungssprecher Roland Dumas, der junge Industrieminister Laurent Fabius und der Sozialminister Pierre Bérégovoy sind ebenso im Gespräch wie der bei weitem populärste Politiker: Michel Rocard, "Sozialdemokrat" in der Sozialistischen Partei, langjähriger Rivale von Mitterrand und deshalb jetzt mit dem undankbaren Amt eines Landwirtschaftsministers betraut.

Die Handlungsfreiheit des Präsidenten ist eingeschränkt. Den Kurs kann er nicht ändern, obwohl die Arbeitslosenzahl bis 1986 auf 2,9 Millionen zu steigen droht. In der Wahl des neuen Premiers darf er sich knapp zwei Jahre vor den Wahlen nicht irren. Und weil die Chancen schwinden, staut sich Unmut in den eigenen Reihen. In der Kommunistischen Partei beginnt ein Tauziehen zwischen "Reformern" und "Bürokraten". Die Sozialisten sind hin- und hergerissen zwischen dem Zwang zur Solidarität und der Lust am Protest. In der Parlamentsfraktion kam es zu einer lebhaften Aussprache zwischen Mauroy-Anhängern und Mitterrandisten. Und der aus dem Kabinett ausgetretene Linkssozialist Jean-Pierre Chevenement fordert die Bildung einer "Regierung der nationalen Rettung"; er übt sich in Galgenhumor: "Ich habe immer gedacht, daß die Linke sich erst am Abgrund aufraffen würde. Jetzt sind wir am Abgrund."

Wie läßt sich der Fall verhindern? Möglicherweise durch eine taktische Finesse, hofft mancher Sozialist. François Mitterrand hatte 1981 in seinem Wahlprogramm die Einführung des Verhältniswahlrechts versprochen, um den kleinen Parteien eine Chance zu geben und so die Zweiteilung der französischen Politik zu überwinden. Vom Proporzsystem würden unter den heutigen Umständen freilich in erster Linie die rechtsradikale Front National profitieren und mit einigen Dutzend Abgeordneten in die Nationalversammlung einziehen. Soll sich Mitterrand auf ein gefährliches Spiel einlassen – divide et impera – dank eines ausgeklügelten Wahlmodus die Rechtsradikalen stärken, um die traditionelle Rechte zu schwächen? "Schließlich bedeutete der Einzug der extremen Rechten ins Parlament nicht unbedingt eine Gefahr für die Demokratie. Überdies würde sie dazu beitragen, eine absolute Mehrheit der bürgerlichen Rechten zu verhindern", schreibt das sozialistische Blatt Le Matin.

Premier Mauroy jedenfalls ist seit der für Frankreich so erfolgreichen Fußball-Europameisterschaft hoffnungsfroh: "Man muß immer bis zur letzten Minute warten, um ein Spiel richtig zu beurteilen."