Streik - Lehrmittel für Selbstbesinnung

Zkampf wird, mehr als alle anderen Arbeitskämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik, noch lange nach seinem Ende die Menschen beschäftigen. Denn er hat eine große Zahl von Fragen aufgeworfen - fragen nach taktischen und strategischen Fehlern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, der politischen Parteien und vielleicht auch einzelner Mitglieder der Bundesregierung. Doch zunächst zum Ergebnis: Wie beurteilen Sie den Tarifabschluß in der Metallindustrie?

litik aufgeschlagen worden. Das Ergebnis führt in seiner Bedeutung über die Arbeitszeitfrage hinaus, weil sich die Gewerkschaften in eine Kooperation mit den Betrieben eingelassen haben. Und nur auf diese Weise läßt sich die unumgängliche Flexibilität ermöglichen.

Wer glaubt, er könne alles von den Zentralen und mit Hilfe großflächiger Tarifverträge lösen, wird sich m die Sackgasse hineinmanövrieren. Andererseits können wir nicht die Tarifvereinbarungen so auflösen, daß jeder Betrieb macht, was er will, sondern es muß ja noch einen Hauptnenner geben. Diese Balance haben die Tarifparteien unter der sehr verdienstvollen Anleitung von Georg Leber versucht, nämfich, daß die Tarifpartner zwar den Rahmen festlegen, aber im Betrieb auf die besonderen Gegebenheiten Rücksicht genommen werden kann.

Flexibilität braucht eine neue zeitliche Dimension. Wir müssen raus aus dem engen Korsett Wochenarbeitszeit und brauchen längere Bemessungsspielräume. Zugleich aber verlangt Flexibilität eine neue räumliche Dimension: Die Betriebe müssen die Vereinbarungen auf ihre Verhältnisse hin auslegen und anwenden können.

sind enorme Fehler gemacht worden, die für die weitere Zukunft eine Menge Lehrstoff bieten. Gilt das, beispielsweise, auch für das Verhalten des Arbeitgeberverbandes Druck?

Kurt Biedenkopf behandelt haoen, das ist ein Verstoß gegen die Anstandsregeln des sozialen und des tarirpolitischen Verkehrs. Einem Schlichter die Ablehnung seines Vorschlages über die Presse mitzuteilen, läßt jenes Fingerspitzengefühl vermissen, das notwendig ist, wenn es in unserem Sozialstaat noch Konsens geben soll. Konsens erlangt man nicht mit dem Vorschlaghammer. Auch die Arbeitgeber können klüger werden: Sie haben viel zu spät eine Alternative zur Wochenarbeitszeit vorgelegt. Anstöße zur Vorruhestandsregelung kamen erst, als manche Gewerkschaft schon festgelegt war.

Blüm - was empfehlen Sie der IG Metall, der Sie ja angehören, nach dieser Vereinbarung?

Streik - Lehrmittel für Selbstbesinnung

Entwicklung nicht als einen Rückschlag verstehen, sondern als Chance. Wenn sie die nicht nutzt, dann ist der Durchbruch von Georg Leber um seinen Effekt gebracht. Ich sehe in dieser Vereinbarung ein neues Instrument der Kombination von Tarifvertrag und betrieblicher Regelung. Die muß die IG Metall nutzen. Denn die darin zum Ausdruck kommende Flexibilität ist das arbeitsmärktpolitische Erkennungszeichen der Zukunft. Die Betriebe und die Arbeitnehmer müssen in der Arbeitszeit atmen können. Der Parademarsch ist kein Modell zukünftiger Arbeitszeitregelungen. Wir brauchen eine zivilere Gangart. Die Gewerkschaften werden nur in einer Arbeitsteilung mit den Betrieben überleben, sonst geht die Flexibilisierung an ihnen vorbei. Sie sollten von der katholischen Kirche lernen, die es beispielsweise zu Beginn des 19. Jahrhunderts nicht kapiert hatte, daß sie sich aus dem Monopol der Bildung zurückziehen mußte, weil säkulare Kräfte hier Ansprüche erhoben - mit dem Ergebnis, daß sie aus den; Bil s dungssystem völlig rausgeflogen ist Ähnlich könnte es den Gewerkschaften mit der Tarifpolitik passieren. Wer den Zug der Zeit nicht besteigt, kann auch nicht die Richtung bestimmen.

bar begonnen. Zeigt er sich Ihrer Ansicht nach auch darin, daß die IG Metall nun sogar eine Vorruhestands Vereinbarung traf?

sondere Genugtuung, denn immerhin hat mein Kollege Franz Steinkühler die Vorruhestandspolitik der Bundesregierung mal eine Gesinnungslumperei genannt. Ich begrüße ihn herzlich im Kreis der Gesinnungslumpen.

schaften?

IG Metall. Wenn dieses Modell zum Normalfall der Streiktaktik wird, dann ist das das Ende des Industrieverbands Prinzips, der Beginn der Balkanisierung des Gewerkschaftswesens und die Etablierung des Gruppenegoismus. Die IG Metall hat die baden württembergischen Kolbenhersteller Mahle und Kolbenschmidt mit 7500 Arbeitnehmern bestreikt. Diese 7500 Leute, die fast 100 Prozent des Bedarfs der deutschen Automobilwerke an Kolben decken, sollten die Produktion von 1 6 Millionen Arbeitnehmern der Autoindustrie und ihrer Zulieferer stillegen. Das ist nicht mehr der Schwerpunktstreik, den wir aus vergangenen Zeiten kennen. Der setzte Nadelstiche, mit denen die Arbeitgeber darauf aufmerksam gemacht werden sollten, daß es jetzt ernst wird. Mit der neuen Art von Schwerpunktstreik aber könnte in Zukunft eine Handvoll Arbeitnehmer den Rest der Volkswirtschaft lahmlegen.

beitgeber das Mittel der Aussperrung einsetzen, wie es ja geschehen ist.

aus, daß Aussperrung und Streik quantitativ in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen. Ich will - Sie haben mich ja als Gewerkschafter gefragt - noch auf eine andere Gefahr hinweisen: Die neue Streiktaktik der IG Metall gefährdet die Einheitsgewerkschaft. Denn es ist ja kaum zu erwarten, daß die streikenden Arbeiter in den Schlüsselstellungen für andere Interessen als ihre eigenen streiken. Erinnern Sie sich an die Fluglotsen, die mit ihren Streikaktionen in den 70er Janren den ganzen Luftverkehr stillegen konnten, weshalb wir sie verbeamtet haben: Es hat bestimmt niemand erwartet, daß sie für die Toilettenfrauen auf dem Frankfurter Flughafen gestreikt hätten - es ging ums eigene Interesse. So auch jetzt - und so entsteht eine neue Arbeitnehhjer Hierarchie. Privilegiert werden die sein, die kampffähig sind - etwa die 7500 Kolben Arbeitnehmer. Das führt zur Auflösung der großen Leistungen der Gewerkschaften in der Nachkriegszeit, nämlich des Ausgleichs zwischen divergierenden Arbeitnehmer Interessen.

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ZEIT: Ist nicht auch bei der Festlegung der Streikinhalte Entscheidendes falsch gelaufen, weil sich die Gewerkschaften nicht nüchtern genug gefragt haben, ob sie unter den gegebenen politischen und ökonomischen Bedingungen überhaupt mächtig genug sind, ein 20 schwerwiegendes Ziel wie die 35 Stunden Woche mit Lohnausgleich durchzusetzen?

Bliim: Natürlich, aber so ist das, wenn Ideologen die Politik bestimmen - sie haben in diesem Fall die eigene Kraft und die Wünsche der Arbeitnehmer nicht in Übereinstimmung gebrüht. Die Ideologen haben von der Basis abgehoben. Sie haben den Streik mit Argumenten geführt, die von den tatsächlichen Wünschen der Arbeitnehmer und von den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten weit abweichen.

ZEIT: Mindert das im Ergebnis auch die Akzeptanz der Gewerkschaften bei den Arbeitnehmern?

Bliim: Ich bin da noch immer Optimist. Wenn aber der Pulverdampf dieser Auseinandersetzung verflogen ist, dann müssen sich die Pragmatiker an einen Tisch setzen und Manöyerkritik üben. Jedenfalls kann keiner, weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber noch die Bundesregierung, ein Interesse daran haben, daß dieser Arbeitskampf ein Standardmodell der Tarifauseinandersetzungen wird.

ZEIT: Hat auch die Bundesregierung Fehler gemacht - etwa durch parteiliche Äußerungen? Bliim: Ich habe nicht die autoritäre Vorstellung, daß eine Regierung über denAuseinandersetzungen schweben sollte. Die Vollbeschäftigung ist ein Ziel der Bundesregierung. Wenn sie die 35 Stunden Woche auf einen Schlag und mit vollem Lohnausgleich für falsch hält, muß sie das sagen. Eine andere Frage aber ist es, wie eine Regierung versucht, Positionen zu klären. Da bin icn gern bereit, kritisch zu fragen, ob wir vor der heißen Phase des Arbeitskampfes alle Möglichkeiten des Ausgleichs ausgeschöpft haben.

ZEIT: Das Wort des Kanzlers, die Forderung der Gewerkschaften sei "dumm und töricht", war da wohl wnig hilfreich?

Blümfuer Kanzler hat das in einer heißen Debatte gesagt und es später selbst relativiert und korrigiert. Die Gewerkschaften haben ganz anders zugelangt. Die IG Metall hat uns in die Nähe der Faschisten gebracht und mich als Rechtsbrecher beschimpft. Im Austeilen ist jeder Rummelboxer im Vergleich zu manchem Gewerkschaftsfunktionär ein zartes Pflänzchen. Im Einstecken aber ist, verglichen mit diesen Gewerkschaftsfunktionären die Prinzessin auf der Erbse ein Dickhäuter - Ihre Majestät, die IG Metall.

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ZEIT: Wie geht das weiter? Werden in künftifen Situationen dieser Art Sie oder der Bundesanzler noch ein vermittelndes Gespräch führen oder anregen können? Werden Sie gar neue Regularien des Arbestskampfes durchsetzen können? Bliim: Ich hoffe v®r allem, daß die beiden Tarifpartner selber sich über Spielregeln des Arbeitskampfes verständigen. Der Ärbeitskampf ist ja ein Überbleibsel aus vorrechtlichen Zeiten, ein Stück alten Fehderechts, Und ich finde, wir sollten uns solche lieben Relikte erhalten, denn sie geben der offenen Gesellschaft, in der nicht alles perfekt geregelt wird, Vitalität. Nun wäre es vielleicht doch gut, dieses alte Fehderecht mit Turnier Spielregeln zu versehen, auf die sich die Partner selbst einigen. Ein paar Spielregeln gibt es ja schon - etwa, daß Aussperrung verhältnismäßig und defensiv sein muß.

ZEIT: Aber diese Spielregeln stammen nicht vom Gesetzgeber.

Bliim: Sie stammen von der Rechtssprechung. Noch besser wäre es, die Tarifpartner selbst würden sich solche Regeln auferlegen. Das geht erst, wenn der Arbeitskampf vorbei ist. Nur ein paar Eckpfeiler wird der Gesetzgeber festhalten müssen - Streik und Aussperrung dürfen nicht zur Vernichtung des Partners führen.

ZEIT: Sind das schon konkrete Ankündigun§Bliim: Nein, nur für den Fall, daß der Staat als Nothelfer gerufen würde. Nicht jedes neue Problem muß mit neuen Paragraphen beantwortet werden. Ich bin gegen zu viel Staat.

ZEIT: Niemand wird den Staat als Nothelfer rufen; er müßte schon aus eigener Verantwortung handeln.

Bliim: Die Allgemeinheit ruft uns doch. Noch sind ja die Tarirpartner nicht identisch mit der Allgemeinheit, auch wenn sie sich manchmal mit ihr verwechseln. Denn ihre Tarifvereinbarungen haben nicht nur Folgen für die Mitglieder, sondern sie bestimmen die Volkswirtschaft, für deren Gleichgewicht der Staat Verantwortung trägt. Zwischen der Wirtschaftspolitik des Staates und der Politik der Tarifpartner muß es Kooperation geben; früher war dafür die Konzertierte Aktion vorgesehen. Wir brauchen neue Kooperationsmechanismen.

ZEIT: Schafft nicht auch die Tatsache, daß einzelne Gewerkschaften praktisch durch Beschluß eines kleinen Kaders in Streikaktionen eintreten können, Regelungsbedarf für den Staat - in Form eiöes Gewerkschaftsgesetzes?

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Bliim: Ich bin energisch dagegen. In unserer Gesellschaft kann der Staat nicht den Verbänden ihre Aufgabe zuweisen, auch nicht den Tarifparteien. Auf keinen Fall geht es, wie es aus der FDP zu hören ist, daß iber Streik auch jene abstimmen sollen, die nicht Mitglieder der Gewerkschaft sind. Wenn alle abstimmen dürften, dann müßten im Falle der Zustimmung zum Streik die Gewerkschaftsmitglieder auch die Streikunterstützung für die Nichtgewerkschaftsmitglieder finanzieren - da können die Gewerkschaften gleich mit der Heilsarmee fusionieren. Wenn hingegen die Nichtorganisierten abstimmen dürfen, aber keine Streiktunerstützung bekommen, dann würde nie ein Streik Zustandekommen - in diesem Falle können die Gewerkschaften mit den Fischer Chören fusionieren.

ZEIT: Abgesehen von diesen speziellen Überlegungen in der FDP, die vielleicht auch im Blick tuf den Europawahlkampf formuliert worden sind, bleibt doch ein allgemeines Problem: das der mangelnden demokratischen Legitimation vieler Verbände.

Bliim: Wir befinden uns, glaube ich, in einer Krise des Verbändestaates. Denn er funktioniert keute längst nicht mehr so fraglos wie in der Nachkriegszeit. Viele Funktionäre haben abgehoben, den Boden unter den Füßen verloren. Dafür labe ich mehr als ein Beweisstück. Etwa die Stellungnahmen des DGB und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände zum Beschäftigungsförderungsgesetz ZEIT: Stichwort "Kündigungsschutz" Blüm: diese Stellungnahmen waren völlig deckungsgleich. Da wird mit apodiktischen Urteilen gearbeitet. Der Mangel an Differenzierung führt zum Verlust der Kompromißfähigkeit und cer Integration. Die ursprünglichste Aufgabe der Yerbände wird dann nicht mehr erfüllt.

ZEIT: Liegt es an den Verbänden oder nur an bestimmten Funktionärskadern?

Bliim: An letzterem - an der Totalisierung des eigenen Standpunktes bei den Arbeit] den und am Versuch der Allzuständi Gewerkschaften.

ZEIT: Wenn dem so ist, ist es dann nicht illusorisch zu glauben, daß hier noch Selbstheilungskräfte wirksam und ohne Druck des Gesetzgebers Spielregem ersonnen werden könnten?

Bliim: Ich bin Optimist und halte es mit Hölderlin: "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch Ich bleibe bei meinem Vertrauen, daß in unserer Gesellschaft Selbstregulierung und Rückkoppelung durchaus möglich sind. Der Streik ist ein Lehrmittel für Selbstbesinnung.

Streik - Lehrmittel für Selbstbesinnung

ZEIT: Ist diese Art von Optimismus nicht oft nur der Reflex der Ängstlichkeit des Gesetzgebers?

Bliim: Es gibt eine Reihe von heißen Eisen, die anzufassen der Gesetzgeber zu feige war; er überließ sie den Richtern. Aber beimThema Arbeitskampf mahne ich zur Zurückhaltung. Wir müssen den Arbeitskampf als ein Mittel der Tarifpolitik akzeptieren, dürfen aber andererseits auch nicht Streik als ein allgemeines Widerstandsrecht mißverstehen. Weder dürfen die Arbeitgeber die Gewerkschaften austrocknen, noch die Gewerkschaften die Unternehmen vernichten. Grenzen sollten erst gezogen werden, wenn es die Tarifpartner selbst nicht schaffen, solche Kampfregeln zu erstellen. Aber das ist was anderes als ein VerbändeZEIT: Es geht dabei ja nicht um Regeln für den Arbeitskampf, sondern auch um die Legitimation von Verbandsentscheidungen. Etwa bei der IG Druck, die fast nach Belieben Streiks inszenieren kann, wenn schon nur ein paar Leuten an der Spitze dieser Gewerkschaft der Sinn danach steht? Blüm: Das halte ich in der Tat eher für eine Degenerationserscheinung als für ein Zeichen von Demokratisierung. Ich meine, die Mitglieder dieser Gewerkschaft können das Problem selbst lösen. berverbäneit bei den