Von Rudolf Herlt

Gewiß – die Brüsseler Kasse der Europäischen Gemeinschaft läuft erst im Oktober leer. Es hätte dem Arbeitsstil des Europäischen Rates entsprochen, Finanzentscheidungen bis dahin aufzuschieben. Wenn die zehn Staats- und Regierungschefs auf ihrem letzten Gipfeltreffen in Fontainebleau entgegen allen Erwartungen schon drei Monate vor dem Ende der Galgenfrist die Kraft zu Beschlüssen fanden, dann lag das an vitalen Interessen der Briten, der Franzosen und der Deutschen.

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher wollte endlich den Beitragsrabatt, um den sie seit fünf Jahren kämpfte, als Beute nach Hause bringen. Bundeskanzler Helmut Kohl brauchte dringend die Zustimmung seiner Partner zu einer Subvention für die deutschen Bauern im Werte von einer Milliarde Mark jährlich aus der Bundeskasse. Der französische Staatspräsident François Mitterrand wünschte sich als Ratspräsident am Ende seiner sechsmonatigen Amtsperiode nichts sehnlicher als einen diplomatischen Erfolg, der seine politischen Schlappen an der Heimatfront überstrahlen sollte.

Zwei Entwicklungen haben die Gemeinschaft in den letzten Jahren gelähmt: Erstens waren die Gemeinschaftsaufgaben nicht mehr finanzierbar, und zweitens: hatten die Briten 1979 damit begonnen, einen Teil ihrer nach Brüssel gezahlten Gelder zurückzufordern.

Die Geldklemme der Gemeinschaft hing mit der widersinningen Agrarpolitik zusammen. Europa hatte sich im Laufe der Zeit zu einem bäuerlichen Schlaraffenland entwickelt. Landwirtschaftliche Produkte waren zu hohen Preisen auch dann absetzbar, wenn die Verbraucher sie gar nicht haben wollten. Milchseen, Butterberge und Rindfleischhalden wurden den Landwirten vom Staat zu garantierten Preisen abgekauft und für teures Geld eingelagert. Wurden Agrarprodukte in Drittländer exportiert, zahlte die Gemeinschaft die Differenz zwischen den hohen Gemeinschaftspreisen und den niedrigeren Weltmarktpreisen an die Exporteure zurück.

Im April dieses Jahres einigten sich die zehn Mitgliedsländer auf erste Schritte zur Drosselung der Agrarausgaben, die den Löwenanteil aus der Brüsseler Kasse beanspruchen. Durch diese Sparaktion mußten die deutschen Bauern Einkommensverluste in der Größenordnung von zwei Milliarden Mark jährlich hinnehmen. Natürlich hat die Bundesregierung sofort .begriffen, daß dies besonders vor einer Wahl zum Europäischen Parlament – unzumutbar seien. Sie hat durch eiligst beschlossene Subventionen aus der Bundeskasse nicht nur für einen Ausgleich der bäuerlichen Einkommensverluste gesorgt, sondern vorsichtshalber gleich noch eine Milliarde Mark draufgelegt.

Der niederländische Regierungschef Ruud F. M. Lubbers sprach von einer "Renationalisierung der Agrarpolitik" und traf damit den Nagel auf den Kopf. Die Brüsseler Kommission wies pflichtgemäß auf die Unvereinbarkeit der Bonner Subventionen mit dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft hin.