Von Carl-Christian Kaiser

Noch ist offen, was an menschlichen Erleichterungen unter Dach und Fach sein wird, wenn Erich Honecker Ende September in die Bundesrepublik kommt. Zwar wird im Vorfeld seines Besuchs über vieles gesprochen, aber Brief und Siegel fehlen bis jetzt auch aus Bonn. Ohnehin liegen Zugeständnisse allein in der Souveränität der DDR. Und schließlich wird sich Ost-Berlin nichts abkaufen lassen, was seiner unverändert nur von einer vorsichtigen Öffnung bestimmten Deutschlandpolitik zuwiderläuft – auch nicht um den Preis der neuen Kreditmilliarde.

Dennoch gibt es keinen Zweifel, daß es dem SED-Regime über finanzielle Interessen hinaus nach wie vor um ein stabiles innerdeutsches Verhältnis geht. Das unterstreicht erneut die Vereinbarung zwischen Lufthansa und Interflug über regelmäßige Messeflüge, der erste Schritt zum Linienverkehr zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Und wie die Bundesregierung, so haben auch die Mächtigen im anderen deutschen Staat das Drama um die Bonner Vertretung an der Hannoverschen Straße in Ost-Berlin nicht außer Kontrolle geraten lassen, sondern ihrerseits zu einer Lösung beigetragen. Sie wiegt schwer, weil sie das Selbstverständnis hier wie dort im Kern berührt. Daß die Vertretung von sich aus Vorkehrungen gegen neue Versuche trifft, die Ausreise zu ertrotzen, verträgt sich schlecht mit ihrem offenen Charakter; und daß Ost-Berlin noch einmal ein halbes Hundert Menschen gehen läßt, obwohl es keinerlei Erpressung mehr nachgeben wollte, geht hart an das heran, was Kommunisten die Machtfrage nennen.

Ohnehin ist Honeckers Westpolitik intern zwar gesichert, aber nicht völlig unumstritten; den Orthodoxen in seinem Lager gefällt sie so wenig wie früher – zumal dann nicht, wenn sie in den Menschen selbstbewußte Hoffnungen und Wünsche weckt. Die überraschende Ausreisewelle zu Beginn dieses Jahres ist dafür das jüngste Beispiel. Und daß der Kreml Honeckers Politik mit gemischten Gefühlen verfolgt, ist kein Geheimnis. Gleichwohl hat im Drama um die Bonner Vertretung praktische Vernunft über Prinzipienreiterei gesiegt.

Auf der innerdeutschen Tagesordnung steht nun das Thema größerer Freizügigkeit erst recht obenan. Sofern sie nicht den Kontakt zur Wirklichkeit verloren haben oder sich in die Tasche lügen, wissen auch die SED-Spitzenfunktionäre, daß sie für ihre Bürger ein Ventil brauchen, soll es nicht immer wieder akute Krisen geben. An einer hinreichend stabilen, von Verkrampfungen möglichst freien DDR-Regierung aber muß auch Bonn ein entscheidendes Interesse haben, will es die menschlichen Erleichterungen fördern, die ein Kardinalziel jeder Deutschlandpolitik sind.

Geld allein wird dabei nicht viel weiterhelfen. Vielmehr geht es auch um immaterielle Leistungen, die den Acker auflockern können, auf dem der Nutzen für die Menschen gedeiht. Macht die Zentralstelle zur Erfassung von DDR-Gewaltakten in Salzgitter wirklich noch einen Sinn? Sie hat so gut wie nichts bewirkt; und strapaziert sie als Überbleibsel des Kalten Krieges nicht unnötig den Sinn des Grundvertrags mit der DDR, in dem beide Staaten die innere und äußere Unabhängigkeit des anderen zu respektieren versprechen? Oder die Elbe-Grenze: Was steht tatsächlich dagegen, sich auf die Strommitte zu einigen, wie es in der Praxis längst geschieht und wie es internationalen Vorbildern entspräche? Die Unionspolitiker, die hier Rechtsstandpunkte wahren möchten, können sich nur auf umstrittene alliierte Karten stützen.

Für Klima und Umfeld der Verhandlungen mit der DDR hingegen hätten Zugeständnisse in diesen beiden Punkten erhebliche Bedeutung. Das gilt um so mehr, als der Kompromiß in der Hannoverschen Straße ein bemerkenswertes Grundmuster offenbart. Während der sowjetisch-amerikanische Gegensatz andauert, handeln Bonn und Ost-Berlin nach jenen Maximen von der "Verantwortungsgemeinschaft" und der "Koalition der Vernunft", die sie sich signalisiert haben, um den Schaden nach der Raketenaufstellung zu begrenzen. Während zwischen den beiden Weltmächten die Krise schwelt, bemühen sich die beiden deutschen Staaten um Krisenmanagement.