Spät, aber leider nicht zu spät, droht uns wieder eine Subvention: Bundesinnenminister Zimmermann möchte erreichen, daß vom nächsten Jahr an umweltfreundlichere Autos durch direkten Kaufanreiz gefördert werden sollen. Der Beschluß darüber wurde im Kabinett in der vorigen Woche zwar auf den Herbst vertagt, aber die Front der Gegner bröckelt bereits.

Bisher wurde diese Gabe von Verkehrsminister Dollinger, Wirtschaftsminister Lambsdorff und Finanzminister Stoltenberg ebenso abgelehnt, wie von der Autoindustrie. Dollinger jedoch, wie Zimmermann CSU-Minister, möchte seinem Parteifreund nicht länger die Zustimmung verweigern; Wirtschaftsminister und -laie Bangemann hat noch nicht die ordnungspolitische Standfestigkeit seines Vorgängers Lambsdorff erreicht. Stoltenberg allein aber wird Zimmermann kaum bremsen können, zumal auch Bundeskanzler Kohl in der offenen Subvention keinen Arg sieht.

Dabei ließe sich das umweltfreundliche Auto ausreichend über Entlastungen bei der Kraftfahrzeugsteuer fördern. Wenn Zimmermann die bisherigen Vorschläge dazu im Kabinett für nicht ausreichend hält, kann er sie ja noch einmal nachbessern.

Das wäre jedenfalls allemal besser, als ein direktes Geldgeschenk für das Gebrauchsgut Auto. Denn eine solche Subvention würde fortzeugend Böses gebären. Wenn schon umweltfreundlichere Autos mit staatlichen Geldgeschenken bedacht werden, warum dann nicht andere umweltfreundliche Produkte? Wenn es schon tausend Mark für ein – immer noch die Umwelt belastendes – Auto gibt, warum dann nicht zweitausend Mark für das umweltfreundlichere Fahrrad? Konsequent zu Ende gedacht müßte Zimmermann dann eigentlich den Höchstbetrag an diejenigen ausschütten, die überhaupt kein Auto kaufen. dg