Die meisten Kabinettsmitglieder haben wesentlich mehr Probleme als Bundesbauminister Oscar Schneider (CSU). Das von ihm durchgesetzte neue Mietrecht hat nicht die vielfach prophezeiten sozialen Verheerungen verursacht. Und die noch vor zwei, drei Jahren beklagte Wohnungsnot ist gebannt, weil ganz einfach die Nachfrage nachgelassen hat.

Schneider ist also in der glücklichen Lage, nicht auf Gedeih und Verderb "bauen, bauen und nochmals bauen" zu müssen, so wie er es kurz nach Amtsübernahme angekündigt und mit einem Sonderprogramm auch versucht hatte. Der Wohnungsbau braucht keine Sonderprogramme mehr. Der Markt ist weitgehend ausgeglichen, von einigen Ausnahmen im Süden der Republik abgesehen. Und weil die Bevölkerungszahl stagniert und nur noch wenige neue Haushalte gegründet werden, wird sich an diesem Zustand kaum etwas ändern. Die Politik kann sich deshalb konzentrieren auf den Wohnungsbestand und die Eigentumsförderung – ein zwischen den Parteien weithin unumstrittenes Ziel, da siebzig Prozent der Bürger in den eigenen vier Wänden leben möchten.

Doch weil auch für die Politik das ökonomische Prinzip gelten sollte, ein bestimmtes Ziel mit minimalem Aufwand zu erreichen, können die jüngsten Kabinettsentscheidungen zum Wohnungsbau nicht uneingeschränkte Zustimmung ernten. Schneider will mit Steuernachlässen möglichst viele Leute zum Kauf einer Wohnung oder Bau eines Hauses veranlassen. Vor allem die Bezieher vergleichsweise niedriger Einkommen bedürfen der staatlichen Hilfe beim Immobilienerwerb.

Die Regierung hat beschlossen, daß alle Steuerbürger, die in die eigenen vier Wände ziehen, künftig in den ersten acht Jahren fünf Prozent des Kaufpreises oder der Baukosten (maximal 300 000 Mark) vom steuerpflichtigen Einkommen absetzen dürfen. Wer viel verdient, spart also viel Steuern, selbst wenn er der staatlichen Hilfe gar nicht bedarf. Einem "ärmeren" Bauwilligen könnte eine gleich hohe Steuerersparnis hingegen zum eigenen Heim verhelfen. Ihm wäre geholfen, wenn es einen Nachlaß auf die Steuerschuld gäbe, der sich nicht parallel zum Einkommen verändert. Bei gleichem Verzicht auf Steuereinnahmen könnte der Staat so den Bau und Kauf von mehr Wohnungen initiieren.

Einig war sich die Koalition darin, die unterschiedliche Förderung der eigengenutzten Wohnung in Ein- und Mehrfamilienhäusern abzuschaffen. Damit wird von 1987 an eine der größten Absurditäten des Steuerrechts beseitigt, die den Bauherren von Zweifamilienhäusern Steuervorteile von 100 000 Mark und mehr gegenüber den Eigentümern von Einfamilienhäusern beschert.

Wenig ändern werden die Kabinettsbeschlüsse an der Spekulation mit Altbauten, die vor allem in Ballungsgebieten aus preisgünstigen Mietwohnungen teure Eigentumswohnungen macht, die für die alteingesessenen Mieter unerschwinglich sind. Die Kapitalanleger nutzen hohe Steuervorteile zu Lasten der Staatskasse und wenn die Wohnung nach frühestens zwei Jahren verkauft wird, sind die dabei erzielten Gewinne auch noch steuerfrei.

Eine politisch so unverdächtige Gruppe wie der Kronberger Kreis, dem sieben konservative Wirtschaftsprofessoren angehören, hat unlängst ein äußerst wirksames Instrument zur Eindämmung dieser Wohnungsspekulation vorgeschlagen: Die Versteuerung der dabei erzielten Gewinne.

Der Altbau-Boom ließe nach. Zum Zuge kämen jene Käufer, die selbst in ihrer Wohnung leben wollen und nicht nur den nächsten Steuerbescheid im Sinn haben. Ein Ziel, das mit einem marktwirtschaftlichen Instrument erreicht werden kann. Für eine konservativ-liberale Regierung müßte es verlockend sein. Peter Christ