Disziplin auf der Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs 1985 wird man Finanzminister Gerhard Stoltenberg nicht absprechen können – zumindest soweit es sich um das nackte Zahlenwerk seines vom Kabinett gebilligten Etats handelt. Nominal soll der Haushalt im kommenden Jahr nur um 1,2 Prozent steigen. Wenn die Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres niedriger als geplant ausfallen sollten, dann wird aus den 1,2 Prozent zwar ein 2,4 Prozent-Zuwachs; aber auch damit liegt die Regierung noch immer auf ihrer erklärten Konsolidierungslinie.

Das freilich ist so ziemlich alles, was stimmt. Zum Beispiel weiß derzeit niemand, wo Stoltenberg die Beinah-Milliarde versteckt haben könnte, die als Anreiz zum Kauf umweltfreundlicher Autos ausgeschüttet werden soll. Das kommt nämlich, auch wenn die Entscheidung darüber erst einmal bis zum Herbst vertagt wurde.

Ein weiteres Kriterium für die Qualität der Haushalts- und Fiskalpolitik ist die Steuerlastquote, der Anteil der Steuern am Bruttosozialprodukt. Gegenüber 1982 – dem letzten Jahr sozialliberaler Koalition – wird diese Quote zunächst einmal ansteigen, von 23,7 auf 24,6, um dann im Jahre 1988 wieder auf das Niveau von 1982 zurückzufallen, einem Niveau übrigens, das von der früheren CDU/CSU-Opposition als viel zu hoch kritisiert wurde. Die Steuerlast wird also doch nicht leichter. Berücksichtigt man dabei, daß in dem Zahlenwerk der Finanzplanung bis 1988 die schon beschlossene Steuerentlastung in zwei Schritten enthalten ist, dann kann Kohls Wort von der "Steuerreform gigantischen Ausmaßes" nicht allzusehr beeindrucken. Bemerkenswert dagegen sind die neuen Milliardensubventionen für Familien und Bauern.

Die Ausgabenansätze für Forschung, Entwicklungshilfe und Verkehr dürften von der Wirklichkeit bestätigt werden. Mit großen Risiken behaftet ist der Etat des Verteidigungsministers. Mit einem Zuwachs um 3,1 Prozent steigen die Verteidigungsausgaben doppelt so stark wie die Gesamtausgaben. Sie bleiben dennoch weit hinter dem Nato-Soll zurück. Den Amerikanern ist das zu wenig. Sie werden Bonn dafür irgendwann eine Gegenrechnung präsentieren.

Wolfgang Hoffmann