Die Kritik, die Postminister Christian Schwarz-Schilling wegen seiner Verkabelungs-Pläne einstecken muß, könnte sich bald auf ein weiteres Kabinettsmitglied ausweiten – auf Finanzminister Gerhard Stoltenberg. Der Anlaß: Beim Etat der Post muß Einvernehmen zwischen Post- und Finanzminister bestehen; der Kassenwart der Nation trägt folglich ein Stück Mitverantwortung auch für die Post. Weil den Parlamentariern des Rechnungsprüfungs- und des Haushaltsausschusses nun die Investitionspläne des Postministers für seine Programmkabel nicht geheuer sind, wollten sie ausdrücklich bescheinigt haben, daß der mitverantwortliche Finanzminister auch voll hinter Schwarz-Schillings Plänen steht. Immerhin muß Stoltenberg ein großes Interesse am Wohlergehen der Post haben. Zehn Prozent der Betriebseinnahmen kassiert er (1984: 4,4 Milliarden Mark). Kommt die Post in rote Zahlen, ginge das bald zu Lasten der Bundeskasse. Als Rechnungshof-Präsident Karl Wittrock nun sein Kabel-Gutachten abgab und darin feststellte, daß die Pläne des Postministers finanziell sehr risikoreich sind, monierten die Abgeordneten des Rechnungsprüfungsausschusses die erbetene Stoltenberg-Bestätigung zu den Kabelplänen der Post. Darauf holte der Vertreter des Finanzministeriums ein Schreiben aus der Tasche, in dem Stoltenberg erklärte, die Zeit sei zu knapp gewesen, er habe sich mit dem Problem nicht befassen können. Offenbar wollte sich Gerhard Stoltenberg aus der Affäre ziehen und seine Hände in Unschuld waschen. Die Abgeordneten spielten jedoch nicht mit. Sie forderten nun den Postminister auf, sich dringend Stoltenbergs Persil-Schein zu beschaffen. Wenig später kam der dann auch, jedoch mit allerlei Merkwürdigkeiten: In dem Brief bezieht Stoltenberg sich auf die vom Post-Staatssekretär Wilhelm Rawe im Kabinett vorgetragene Post-Konzeption und bescheinigt dem Postminister, auf dieser Grundlage gebe es keine Meinungsverschiedenheiten. Doch was ist dieses Attest wert? Wenig. Denn: Rawe hat das Konzept zu einem Zeitpunkt vorgetragen, als die Beratungen über das Rechnungshof-Gutachten zwischen Schwarz-Schilling und dem Rechnungsprüfungsausschuß noch in vollem Gang waren. Daraus folgt, daß die geäußerten Bedenken inklusive verschiedener Empfehlungen in Rawes Kabinetts-Vortrag überhaupt nicht zur Sprache gekommen sind. Somit konnten sie auch noch gar nicht in Stoltenbergs Urteilsfindung eingehen, Anders ausgedrückt: Das notwendige Einvernehmen zwischen Finanz- und Postminister über den Etat der Post steht auf schwankendem Boden. Aber auch formal ist Stoltenbergs Persil-Schein nicht viel wert. Er trägt im Briefkopf als Absender nämlich nur "Dr. Gerhard Stoltenberg". Amtlich verbindliche Bestätigungen missen aber als Absender im Briefkopf "Der Bundesminister der Finanzen" firmieren. Da dieser feine, dennoch gewichtige Unterschied in der Hektik der letzten Parlamentstage vor der Sommerpause nicht hinreichend gewürdigt wurde, wollen de Parlamentarier spätestens nach der Sommerpause genau vissen, ob Dr. Gernard Stoltenberg auch als "Bundesminister der Finanzen" ohne Wenn und Aber zu den Kabel-Plänen von Dr. Christian Schwarz-Schilling steht.

Die Reiserei deutscher Regierungsmitglieder in den staatseigenen Flugzeugen – entweder mit der Bundeswehr oder mit dem Bundesgrenzschutz – ist in der Vergangenheit häufig Zielscheibe öffentlicher Kritik gewesen. Das blieb offenbar nicht ohne Wirkung. Fimilienminister Heiner Geißler, schon einmal wegen einer aufwendigen Argentinienreise ins Kreuzfeuer geraten, hat bei seiner jüngsten Lateinamerikareise aufgepaßt. Eine Reise Geißlers nach El Salvador war dem SPD-Abgeordneten Rudolf Bindig aufgefallen, was prompt eine Anfrage nach den Kosten des Fluges mit einer Bundeswehrmaschine zur Folge hatte. Geißlers parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki war daraufhin allerdings gut gewappnet. Sie wies nach, daß die entstandenen Flugkosten in Höhe von 163 000 Mark weitaus niedriger waren als die entsprechenden Kosten eines Linienfluges. Die Kalkulation: Geißler hatte insgesamt 22 Personen sowie rund 19 Tonnen Medikamente und Hilfsgüter mitgenommen, Spenden deutscher karitativer Einrichtungen für El Salvador. Staatssekretärin Karwatzki an Bindig: "Allein die Materialtransportkosten von rund 10 Mark je Kilogramm bei niedrigster Frachtpreiskalkulation hätten 183 000 Mark betragen."

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Ansonsten haben die Kabinettsmitglieder der konservativliberalen Regierung ein lebhaftes Interesse an der Hubschrauber-Fliegerei mit dem Bundesgrenzschutz entwickelt. 1981 zum Beispiel, dem letzten Vonjahr der sozial-liberalen Koalition, waren die Grenzschutzhubschrauber insgesamt 314mal für Politiker und Parlamentarier im Einsatz. 1983, dem ersten Volljahr der Regierung Kohl/Genscher, kletterte die Anzahl der Grenzschutzeinsätze auf 506 Gesamtflüge. Kanzler Helmut Kohl scheint sich nachgerade zu einem Hubschrauberfan zu entwickeln. Während sein Vorgänger Helmut Schmidt in 1981 Kosten in Höhe von knapp 94 000 Mark für eine Hubschrauber-Flugzeit von 38 Stunden verursachte, kam Helmut Kohl in 1983 für rund 120 Flugstunden auf etwa 250 000 Mark.

Und die Fliegerei mit dem Hubschrauber hat steigende Tendenz. Im ersten Quartal dieses Jahres waren die Grenzschutzflieger bereits 40 Stunden im Einsatz (Kosten: rund 125 000 Mark). Wolfgang Hoffmann