Eine ganz entscheidende Hilfe aber war der Bundesbankgewinn. Er drückt die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr um mehr als elf Milliarden Mark. In der Opposition haben die Unionsparteien die gesetzlich zulässige Verwendung des Bundesbankgewinns als "Finanzierung des Staates durch Geldschöpfung" angeprangert. In der Regierung haben sie, ohne viel nach den Wirkungen zu fragen, eben daran festgehalten. Der Bundesfinanzminister hat für 1984 lediglich mit der Bundesbank vereinbart, die Milliardensumme nicht auf einmal, sondern über das Jahr verteilt in die Wirtschaft zu pumpen, um den inflatorischen Stoß gering zu halten. Ohne Bundesbankgewinn wäre der Konsolidierungserfolg jedenfalls viel weniger eindrucksvoll ausgefallen.

Der richtige Maßstab

Aber kann der Abbau der Defizite der geeignete Maßstab für das Konsolidierungsziel sein? Die Bundesbank meint: nein. Richtschnur für die Finanzpolitik könnte nicht mehr wie in früheren Zeiten ein Staatsdefizit "in tolerabler Höhe" sein – irgendwo zwischen ein und zwei Prozent des Sozialprodukts. Heute stehe das Ziel im Vordergrund, "die Wachstumsgrundlagen unserer Wirtschaft langfristig zu stärken". Deshalb sei der Abbau des Anteils der Staatsausgaben am Sozialprodukt, die sogenannte Staatsquote, ebenso wichtig wie der Abbau der Defizite.

Da sieht die Bilanz freilich noch nicht so gut aus. Die Staatsquote, die 1961 nur 34,2 Prozent betragen hatte, hat 1982 mit knapp 50 Prozent ihren Höhepunkt erreicht. Im laufenden Jahr wird sie voraussichtlich immer noch fast fünfzig Prozent betragen. Erst 1988 soll sie auf 45 Prozent fallen. Der Finanzminister müßte allerdings bis dahin mit harter Hand regieren.

Das eigentliche Ziel der Konsolidierung muß die Zurückgewinnung der Handlungsfähigkeit zur Erfüllung wichtiger Staatsausgaben sein. Legt man diese Meßlatte an, fehlt jeder Grund zum Jubeln. Die hohe Verschuldung der letzten Jahre wirkt weiter. Von 1979 bis 1981 gelang es den staatlichen Schuldenmanagern nicht, das gesamte Defizit zu Normalkonditionen über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Sie mußten sich kurzfristig Geld leihen. Das Ergebnis ist ein gewaltiger Umfinanzierungsbedarf, kurzfristige Schulden müssen durch langfristige abgelöst werden. Auf diese Weise steigt die Bruttokreditaufnahme noch, obwohl die Nettokreditaufnahme schon sinkt Obendrein sind die langfristigen Schulden heute teurer als vor drei bis fünf Jahren die kurzfristigen. Das Ergebnis sind von Jahr zu Jahr steigende Zinsausgaben. In diesem Jahr werden es fast 29 Milliarden Mark sein, 1988 trotz Rückführung der Nettokreditaufnahme aber 37 Milliarden Mark. Finanzstaatssekretär Hans Tietmeyer sieht daher das Konsolidierungsziel erst dann als erreicht an, wenn die Zuwachsrate bei der Bruttokreditaufnahme unter die Zuwachsrate bei den Ausgaben gedrückt werden kann. Gelingt das nicht, werden der Regierung die Hände von Jahr zu Jahr mehr gebunden. Die Finanzpolitik wird immer unflexibler.

Das wußte natürlich Stoltenberg genau, als er das finanzpolitische Ruder übernahm. Um sich mehr Luft zu schaffen, hat die Regierung damals versprochen, Wachstumsanreize zu schaffen, die Subventionen zu kürzen, und für die Umverteilung engere Grenzen zu ziehen. Da die Regierung nur Konsumausgaben gekürzt hat (im öffentlichen Dienst, beim Sozialtransfer und bei den laufenden Ausgaben der Ressorts), werden die Nettoinvestitionen in diesem Jahr zum ersten Mal seit 1980 wieder leicht steigen. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben wird aber auf dem bisher niedrigsten Stand bleiben – bei vier Prozent. Das mag noch nicht befriedigen, aber die Richtung stimmt.

Ganz anders sieht es beim Abbau der Subventionen aus. Gemessen an den vollmundigen Erklärungen zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung ist die Bilanz niederschmetternd.