• Die Stahlindustrie wird stärker subventioniert als zuvor. Die Regierung verteidigt sich: Es seien begrenzte Anpassungshilfen, um die Stahlindustrie wieder wettbewerbsfähig zu machen. Der Test wird 1985 kommen, wenn die Hilfen wieder abgebaut werden müssen.
  • Der Schiffbau hat seine Subventionen behalten, wenngleich Wünsche nach zusätzlichen Hilfen abgewehrt wurden. Die Regierung ist der Meinung, daß der Anpassungsprozeß in dieser Branche in vollem Gange sei.
  • Die Kokskohlenbeihilfe, mit der deutsche Kohle auf den internationalen Wettbewerbspreis heruntersubventioniert wird, blieb unangetastet. Verträge sind einzuhalten, sagt die Regierung und hofft, daß die Kapazitäten an der Ruhr reduziert werden.
  • Die Subventionen für den Airbus fließen munter weiter. Die Regierung verteidigt sich so: Man kann nicht nur einen Flugzeugtyp verkaufen. Wenn man im Markt bleiben will, muß man eine ganze "Familie" anbieten. Die Entscheidung, in den Markt zu gehen, sei 1969 gefallen, jetzt habe man sich fürs Drinbleiben entschieden.
  • Der schlimmste Sündenfall war die Milliarde an die Landwirtschaft, die auf den Ausgleich für weggefallene bäuerliche Einkommen aus Brüsseler Kassen draufgesattelt wurde. Sie wurde im Eilverfahren beschlossen, was immer ein Zeichen schlechten Gewissens ist. Die Regierung verteidigt diese neue Subvention mit Einkommensverlusten der Bauern, die weit über das in Brüssel errechnete Maß hinausgehen.

Hinter vorgehaltener Hand

Der Druck auf die Bundesregierung muß gewaltig gewesen sein. Hinter vorgehaltener Hand erzählt man sich in Bonner Beamtenkreisen, daß im Kabinett Kohl und Genscher kritisiert wurden, weil sie sich darauf eingelassen hatten, im Interesse der deutsch-französischen Harmonie den Grenzausgleich – jenen aufwertungsbedingten Ausgleichsbetrag zugunsten der deutschen Landwirtschaft – als Opfer auf den Verhandlungstisch zu legen. Wichtige Wählerschichten rebellierten. Bauern schickten ihre Mitgliedsbücher an die Unionsparteien zurück. Stoltenberg wurde in Schleswig-Holstein mit Landwirten konfrontiert, die ihm, nachdem sie Zahlen über Einkommensausfälle bis zu 35 Prozent auf den Tisch gelegt hatten, ihr Vertrauen aufkündigten. Strauß habe ähnliche Erfahrungen in Bayern gemacht, und nachdem er Landwirtschaftsminister Kiechle (CSU) "abgebürstet" hatte, war die Landwirtschaftsmilliarde gleichsam der nächste logische Schritt.

Und dann kam der 20. Juni, der Tag, an dem beschlossen wurde, die Steuerreform in zwei Stufen wirksam werden zu lassen. Am ersten Januar 1986 soll die erste Stufe in Kraft treten, die mit einem Entlastungsvolumen von zwölf Milliarden Mark schon wieder der Umverteilung gewidmet ist. Die Familienpolitiker aller Fraktionen lassen grüßen. Nur mit vier Milliarden wird der Steuertarif korrigiert. Am 1.1.1988 werden noch einmal vier Milliarden Mark zur Abflachung der Progression verwendet.

Die Entlastung der Einkommen, besonders im mittleren Bereich, fällt deutlich schwächer aus als nach dem ursprünglichen Vorschlag Stoltenbergs. Er hätte gern eine stärkere Tarifkorrektur durchgesetzt und zu ihrer Finanzierung einige Steuervergünstigungen gestrichen. Doch damit ist er nicht durchgekommen. Aus seiner Fraktion tönte ihm entgegen: "Wenn wir das machten, hätten wir zu viele Leute gegen uns."

Das ist es. Die Umverteiler sind wieder am Werk. Sie fallen dem Finanzminister in einem Augenblick in den Rücken, da er schon beachtliche quantitative Erfolge in der Haushaltskonsolidierung vorzuweisen hat. Mit den qualitativen Erfolgen hapert es freilich noch. Wachstumsimpulse gehen von einem Haushalt nicht aus, in dem die Zinsausgaben stärker steigen als alle anderen Ausgaben und die Subventionen Milliardensummen binden. Bald wird der Haushalt wieder ein trauriges Zeugnis dafür sein, daß sich gegen alle Vernunft jene Politiker durchsetzen, die schon die geringste Verbesserung der Haushaltslage zum Anlaß nehmen, gleich wieder falsch verstandene Wohltaten zu beschließen.