Arbeitsplätze statt Umweltschutz: Das Kraftwerk Buschhaus geht in Betrieb

Von Heinz-Günter Kemmer

Was sich wie bajuwarische Schlitzohrigkeit anhört, ist die reine Wahrheit: Dem Beschluß des Deutschen Bundestages, das Kraftwerk Buschhaus bei Helmstedt erst nach Einbau einer Rauchgas-Entschwefelungsanlage in Betrieb gehen zu lassen, werde man, so Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann am ehesten dadurch gerecht, daß man das Kraftwerk schon jetzt anfahre – ohne Filter.

Das klingt paradox, ist aber schnell aufgeklärt. Der Eigentümer von Buschhaus, die Braunschweigische Kohlen-Bergwerke (BKB) in Helmstedt hat sich nämlich verpflichtet, nach Inbetriebnahme des Kraftwerks weniger Schwefeldioxid in die Luft zu blasen als bisher. Dazu wird sie ihr altes Kraftwerk Offleben drosseln, Buschhaus nicht roll ausfahren und insgesamt weniger Strom als bisher erzeugen.

Mit dem ersten Punkt der vom Bundestag am 27. Mai einmütig verabschiedeten Entschließung stimmt das freilich nicht überein. Denn da heißt es, die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, daß „das Kraftwerk Buschhaus erst in Betrieb genommen wird nach dem Einbau einer Rauchgas-Entschwefelungsanlage mit dem bestmöglichen Wirkungsgrad“. Aber der zwischen dem Land Niedersachsen und der BKB mit dem Segen des Bundes ausgehandelte Kompromiß wird durch den zweiten Punkt der Entschließung gedeckt. Danach soll „spätestens bei einer Inbetriebnahme des Kraftwerks Buschhaus die bisherige SO2-Gesamtemission im Raum Helmstedt deutlich reduziert“ werden. Und dies wird geschehen.

Erreicht wird das unter anderem dadurch, daß das schon vor Aufnahme des Betriebs als „Dreckschleuder der Nation“ titulierte Kraftwerk nicht – wie ursprünglich vorgesehen – sogenannte Salzkohle, sondern normale Braunkohle verbrennen wird. Erst wenn eine Rauchgas-Entschwefelungsanlage eingebaut ist, soll der Betrieb auf Salzkohle umgestellt werden. Denn ohne die Verbrennung von Salzkohle hätte das gesamte Unternehmen Buschhaus keinen Sinn.

Die BKB, ein vor 111 Jahren gegründetes Unternehmen, sind nämlich mit ihren normalen Kohlenvorräten am Ende. Die Reserven reichen gerade noch aus, um das Kraftwerk Offleben bis 1993 zu versorgen. Ohne Salzkohle wäre dann das Aus für die BKB unvermeidlich.

Was das bedeuten würde, schildert der Betriebsratsvorsitzende Walter Banse mit bewegten Worten. Bei gut 3200 BKB-Mitarbeitern lebten rund 10 000 Menschen direkt vom größten Arbeitgeber des Kreises Helmstedt, weitere 10 000 indirekt. Eine Stillegung müßte deshalb in dem knapp 100 000 Einwohner zählenden Landkreis verheerende wirtschaftliche Folgen haben, zumal es nahezu unmöglich sei, neue Betriebe anzusiedeln.

Da kam den Helmstedtern die 1973 einsetzende Ölkrise mit der Energieverteuerung gerade recht. Jetzt schien sich der Abbau der etwa zehn Kilometer südlich von Helmstedt bei Schöningen unter der Erde liegenden Salzkohle zu rentieren. Und als man auch noch einen für die Verbrennung dieser Kohle geeigneten Kessel entwickelt hatte, ging man den Bau des Kraftwerks Buschhaus und den Aufschluß des Tiefbaus Schöningen an.

Schon damals Bedenken

Am 5. Dezember 1977 beantragten die BKB bei der niedersächsischen Landesregierung einen Vorbescheid für die Genehmigung des Kraftwerks. Aber schon damals kamen der Behörde Bedenken wegen der möglichen Umweltverschmutzung. Die Salzkohle hat nämlich einen Schwefelgehalt von weit über drei Prozent, die übrige bei Helmstedt abgebaute Kohle enthält zwei Prozent Schwefel.

Wie man das in solchen Fällen zu machen pflegt, wurde zunächst einmal ein Gutachten bestellt. Aber die Gutachter meinten, eine Rauchgas-Entschwefelungsanlage für die Braunkohle entspreche nicht dem „Stand der Technik“ – im Oktober 1978 wurde der Bau von Buschhaus ohne Rauchgas-Entschwefelungsanlage genehmigt. Der Platz für den späteren Einbau einer solchen Anlage mußte jedoch freigehalten werden.

Wer sich über diese Genehmigung heute wundert, der muß sich daran erinnern lassen, daß damals noch auf die Immission – also das, was in der Umgebung des Kraftwerks an Schadstoffen niedergeht – abgestellt wurde, und nicht auf die Emission – das also, was aus dem Schornstein herauskommt.

Dabei heraus kam die „Politik der hohen Schornsteine“. Der Dreck wird weit über das Land verteilt, die Umgebung der Kraftwerke wird sauberer. Dafür begann in weit entfernten Gegenden das Waldsterben. Auch Buschhaus wurde mit einem dreihundert Meter hohen Kamin versehen. Das Ergebnis der Berechnungen war, daß der Raum Helmstedt nur vierzig Prozent der zulässigen Emissionswerte erreichen werde – der gute Ruf des Naturparks Elm-Lappwald, an dessen Rand Buschhaus liegt, war nicht in Gefahr.

„Im Vertrauen auf die Bestandskraft dieses Bescheides“, so schreibt der BKB-Vorstand im Geschäftsbericht für das Jahr 1982, „wurde das Salzkohle-Projekt, dessen Realisierung nach heutigen Preisen mehr als 850 Millionen Mark erfordert, trotz seiner knappen Wirtschaftlichkeit in Angriff genommen“. Der Vorstand nennt damit die Ziele des Projektes: Sicherung der Stromerzeugung des Unternehmens und der Arbeitsplätze – läßt dann aber ersten Bedenken freien Lauf: „Das Erreichen dieser Ziele könnte im nachhinein durch die im Entwurf vorliegende Großfeuerungsanlagenverordnung in Frage gestellt werden“.

Der Vorstand bekundet schnell seine Kompromißbereitschaft, spricht von einem „schwierigen Zielkonflikt“ und steckt gleichzeitig die Grenzen für Zugeständnisse ab: „Auch wir wollen zur Verbesserung der Umwelt beisteuern; jedoch darf dieser Beitrag die Grenzen des technisch Machbaren, die der Verhältnismäßigkeit und des wirtschaftlich Tragbaren nicht überschreiten.“

Zur Auslotung dieser Grenzen „verordnete“ das Land Niedersachsen, so Walter Banse, dem BKB erneut einen Gutachter. Der Karlsruher Professor Otto Rentz stellte mit achtmonatiger Verspätung im Februar dieses Jahres fest, daß eine Rauchgasentschwefelung für das Salzkohle-Kraftwerk Buschhaus technisch sehr wohl machbar sei. Bei zwei von ihm in die engere Wahl genommenen Verfahren ließ er offen, ob die in der Großfeuerungsanlagenverordnung für stark schwefelhaltige Kohle festgelegte Grenze von 650 mg Schwefeldioxid je Kubikmeter Rauchgas einzuhalten sei, bei einem dritten Verfahren, Wellmann-Lord genannt, ist er seiner Sache hingegen sicher. Eine solche Anlage würde, so schätzt der Gutachter, 50 bis 70 Millionen Mark teurer sein als eine der im Wirkungsgrad schlechteren Installationen. Und während er glaubt, dem Unternehmen die 150 Millionen Mark für eine simple Anlage noch zumuten zu können – wobei er einen zeitweiligen Dividendenverzicht der Aktionäre einschließt – übersteigt eine Wellmann-Lord-Anlage seiner Meinung nach die Kräfte des Unternehmens.

Ein Unternehmen des Staates

öffentliche Hilfe ist damit gefragt. Und der Vorstand spricht das im Geschäftsbericht für 1983 ungeniert an: „Die Installation einer Rauchgase Entschwefelungsanlage im Kraftwerk Buschhaus erfordert bei dem von uns angestrebten Wirkungsgrad und angesichts der uns vorgegebenen Schwefelfracht der Helmstedter Kohle Aufwendungen in einer Größenordnung, die von unserem Unternehmen allein nicht getragen werden können. Wir erwarten deshalb eine Förderung durch die öffentliche Hand.“

Wer es für eine Unverschämtheit hält, eine „Dreckschleuder“ in die Welt zu setzen und für deren Entgiftung dann auch noch öffentliche Gelder einzufordern, der muß sich zunächst einmal daran erinnern lassen, daß das Land Niedersachsen dem Kraftwerk Buschhaus die Betriebsgenehmigung rechtlich nicht verweigern kann. Der Bau des Kraftwerks ist ordnungsgemäß genehmigt worden, sie ist im Sinne der Großfeuerungsanlagenverordnung eine Altanlage, die erst später mit einer Rauchgas-Entschwefelungsanlage ausgestattet werden muß.

Würden die BKB das Land Niedersachsen auf Erteilung der Betriebsgenehmigung verklagen, so hätten sie alle Aussicht auf Erfolg. Und das Land könnte durchaus dazu verurteilt werden, den wegen verspäteter Inbetriebnahme von Buschhaus entstehenden Schaden zu ersetzen. Zu einer solchen Klage waren übrigens die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, wie Betriebsrat Banse sagt, „wild entschlossen“.

Bei öffentlichen Hilfen wird man freilich nicht außer acht lassen dürfen, daß die BKB ein reiches Unternehmen und überdies Kind reicher Eltern ist. Das Aktienkapital von 148,5 Millionen Mark teilen sich nämlich – bis auf einen kleinen Rest – die bundeseigene Vereinigte Industrieunternehmungen AG (VIAG) und die zum VEBA-Konzern gehörende, Preussische Elektrizitäts-AG. Da der Bund zu dreißig Prozent auch an der VEBA beteiligt ist „gehören“ ihm sozusagen 60 Prozent der BKB-Aktien.

Auf diese Aktien haben die Aktionäre in den vergangenen Jahren mit schöner Regelmäßigkeit zwölf Prozent Dividende kassiert, ohne daß dabei die Reservebildung zu kurz gekommen wäre. Allein in den letzten drei Jahren haben die BKB aus ihren Gewinnen mehr als 36 Millionen Mark auf die hohe Kante gelegt. Die Bilanzrelationen sind dazu angetan, Neid zu wecken. Der Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme liegt bei nahezu fünfzig Prozent.

Der nachträgliche Einbau von Rauchgas-Entschwefelungsanlagen war in Buschhaus und auch in Offleben ohnehin vorgezeichnet – die Großfeuerungsanlagenverordnung räumt für Altanlagen zwar eine Übergangsfrist bis 1988 ein, befreit sie

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aber keineswegs von der Pflicht zur Entschwefelung. Was die BKB aber mehr drücken muß, ist die im Kompromiß enthaltene Auflage, den Schwefeldioxidausstoß von derzeit 145 000 Tonnen im Jahr um 20 000 Tonnen zu senken – so jedenfalls hat es Zimmermann gesagt.

Das ist nur zu erreichen durch eine verringerte Stromerzeugung. Und das ausgerechnet in einem Augenblick, in dem der bestehenden Kraftwerkskapazität von 770 Megawatt weitere 350 Megawatt im Kraftwerk Buschhaus zuwachsen. Aus den Zahlenangaben des Innenministers ergibt sich, daß BKB die Stromerzeugung um rund ein Siebtel drosseln muß – bei steigender Kostenbelastung durch Buschhaus geht das ganz schön ins Geld.

Es kommt hinzu, daß der Salzkohle-Tagebau Schöningen, der voll aufgeschlossen ist und schon eine halbe Million Tonnen Kohle auf Halde gefördert hat, stillgelegt werden muß, bis die Rauchgas-Entschwefelungsanlage fertig ist – was nicht vor 1987 der Fall sein wird. Die Mitarbeiter müssen auf die anderen Tagebaue verteilt werden, denn entlassen will man bei BKB tunlichst niemanden. Womit man wieder einmal in Einklang mit der Entschließung des Bundestages wäre, in der es unter Punkt vier heißt, daß „auch während der Durchführung der Maßnahmen zum Schutze der Umwelt die Beschäftigung der Arbeitnehmer bei BKB sichergestellt“ werden müsse.

So werden doch noch öffentliche Mittel fließen müssen, damit ein öffentliches Ärgernis vermieden wird. Schon das alte Kraftwerk Offleben, in Etappen von 1954 bis 1972 gebaut, ist mit knapp acht Prozent an der Schwefeldioxidemission der deutschen Kraftwerke beteiligt, obwohl es nur gut ein Prozent zur Stromerzeugung beiträgt. Buschhaus – mit Salzkohle betrieben – hätte die ohnehin katastrophalen Werte von Offleben noch übertroffen.

Ob der Kompromiß auch in den Ohren der Umweltschützer überzeugend klingt, muß abgewartet werden. Die Bundestagsfraktion der Grünen will jedenfalls eine Sondersitzung des Parlaments beantragen, wenn Buschhaus ohne Entschwefelungsanlage den Betrieb aufnehmen sollte. Aus Angst vor Demonstrationen haben die BKB-Leute vorsichtshalber erst einmal zwei parallel verlaufende Drahtzäune um das Kraftwerk gezogen und zwischen ihnen Stacheldraht ausgerollt.