Das Kind muß einen Namen haben. Und so hat Bundesarbeitsminister Norbert Blüm seinem neusten Gesetzentwurf die Bezeichnung "Beschäftigungsförderungsgesetz 1985" gegeben – wohl hoffend, daß sich der alte lateinische Ausspruch nomen est omen – im Namen liegt eine Vorbedeutung – bewahrheiten wird.

Im Parlamentarier-Jargon handelt es sich um ein "Omnibusgesetz", ein Sammelsurium von Bestimmungen, mit denen bestehende Gesetze geändert oder ergänzt, aber auch neue gesetzliche Tatbestände geschaffen werden. Es soll die von Unternehmen immer wieder beklagten "Einstellungshindernisse" beseitigen, die bisher angeblich die Beschäftigung neuer Arbeitskräfte verhindern; es soll, so die Begründung, "zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen".

Als vor Monaten der erste Entwurf des Gesetzes bekannt wurde, lasen sich manche Passagen, als hätten nicht Norbert Blüm, sondern der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und der CDU-Politiker Haimo George die Feder geführt. Mit flinker Zunge und flotten Sprüchen pries Blüm jedoch das Vorhaben, das Arbeitsrecht "gelenkiger" zu machen – gelenkiger allerdings vor allem für die Unternehmen, zu Lasten der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer.

Der neue Entwurf gibt sich bescheidener und ist in wichtigen Bestimmungen eine Notmaßnahme, die auf sieben Jahre begrenzt ist. Einige Giftzähne sind gezogen worden – eine Dauerregelung für befristete Arbeitsverträge, Anrechnung von Kuren auf den Urlaub oder die Änderung der betrieblichen Altersversorgung beispielsweise. Mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit des Gesetzes, so die offizielle Sprachregelung, wurden neun Bestimmungen "zunächst zurückgestellt" – und damit wohlauf die lange Bank geschoben.

Norbert Blüm agiert also nicht als Exekutive der Arbeitgeber. Vieles, was er vorschlägt, klingt vernünftig, dient der Auflockerung einer verkrusteten Bürokratie. Warum sollen engagierte Bürger, die Jugendlichen eine Lehrstelle verschaffen, unter Strafandrohung stehen? Warum sollen Teilzeitarbeitskräfte nicht denselben sozialen Schutz haben wie der Normalarbeiter?

Was aber soll die Änderung der Sozialplanregelung? Schon immer wird eine Einigungstelle bei ihrer Entscheidung über Sozialpläne darauf bedacht gewesen sein, "daß der Fortbestand des Unternehmens oder die ... verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden", wie es der Entwurf fordert, die bisherige Formulierung nur präjudiziererid. Man sägt nicht den Ast ab, auf dem man sitzt.

Wenn aber künftig Sozialpläne erst dann Pflicht werden, wenn nach Betriebsgrößen gestaffelt zwanzig, fünfzehn oder zehn Prozent (statt bisher fünf Prozent) der Belegschaft abgebaut werden, dann werden viele Arbeitnehmer beim Verlust ihres Arbeitsplatzes keinen sozialen Ausgleich mehr erhalten, dann wird so manche Firma den Abbau in Raten von 9,5 Prozent vornehmen.

In den Unternehmen aber bricht nun die hohe Zeit der Betriebsräte an. Ihnen wachsen neue Aufgaben zu. Vieles, was bisher in Gesetzen oder Tarifverträgen festgelegt war, muß nun im Betrieb entschieden werden. Betriebsräte müssen die 38,5-Stunden-Woche mit flexibler Arbeitszeit und die Vorruhestandsregelung in die betriebliche Praxis umsetzen; sie müssen darüber wachen, daß befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit nicht mißbraucht werden; sie müssen sich um Teilzeitarbeit kümmern und härter um Sozialpläne kämpfen. In den Betrieben wird es unruhiger werden. Den Betriebsräten steht eine harte Bewährungsprobe bevor – und das ist ihre Chance. Heinz Michaels