Die Rolle des neuen Bundeswirtschaftsministers in einem früheren Konkursfall

Die Berufung von Martin Bangemann zum neuen Bonner Wirtschaftsminister ist gelegentlich wegen unzureichender ökonomischer Kenntnisse des Kandidaten kritisiert worden. Dabei wurde geflissentlich übersehen, daß seine Vorgänger Lambsdorff und Friderichs vor ihrer Berufung auch nur waren, was Bangemann von Beruf ist – Juristen. Gleichwohl fällt auf, daß die Bonner Wirtschaftsminister, die wirtschaftspolitische Geschichte gemacht haben – Ludwig Erhard und Karl Schiller –, von Haus aus Ökonomen waren. Denn ob die von Lambsdorff betriebene Wende einmal historischen Rang haben wird, bleibt noch abzuwarten.

Der Einstieg des Juristen Bangemann ins ökonomische Fach war nicht eben glänzend. Sein Entree mit dem Reizwort "Konzertierte Aktion" bei Gewerkschaften zu suchen, beweist kein übertriebenes Fingerspitzengefühl. Dies ausgerechnet in einem Amt, in dem es doch – wie Ökonomen immer wieder beteuern – vorwiegend auf Psychologie ankommt. Nicht gerade parteikonform war, wie der Neueinsteiger den finanziellen Kaufanreiz für umweltfreundliche Autos ablehnte. So recht er in der Sache hat, so auffallend war, daß ihn die meisten wichtigen Parteifreunde damit im Stich ließen. Ein politisches Glanzstück für die FDP und ihren neuen potentiellen Spitzenmann im Kabinett Kohl War das Ganze nicht. Die flotte Zunge allein, wichtige Voraussetzung gerade für dieses ansonsten mit wenigen wirtschaftspolitischen Kompetenzen ausgestattete Amt, macht es nicht, zumal doch die des Grafen viel flotter war, geistreicher allemal. Man wird sich noch nach ihr sehnen.

Nun sind die kleinen Mängel nicht weiter tragisch, wäre da nicht auch noch die kleine Konkursaffäre aus 1974. Zwar meinte der Regierungssprecher, sie gehöre ins Museum, aber er verkennt wohl, wie lange Amtliches relevant bleibt, ehe es ins Museum darf. Der Schlußstrich unter Bangemanns Konkursakte ist aber gerade fünf Jahre alt. Konkurs oder Bankrott, so sagt man, kann schließlich jeder mal machen. Wer anderes sagt, zeigt nur, wie wenig er von der Sache versteht. Aber muß man nicht dennoch fragen, ob ausgerechnet ein Konkurs ein guter Nachweis für einen Wirtschaftsminister ist, der von Amts wegen nichts mehr als Insolvenzen beklagen muß, weil dies doch Arbeitsplätze kostet?

Selbst wenn man den Konkurs jener Baufirma, der Bangemann als Aufsichtsratsvorsitzender diente, als läßlich einstuft, bleiben noch einige Merkwürdigkeiten, die sich nicht einfach mit dem Hinweis beiseite schieben lassen, es habe im "Stern" gestanden.

Ein gründliches Studium der Aktenlage verbietet ein solches Urteil. Dabei geht es nicht so sehr um die Vorwürfe, die der ehemalige Kläger gegen den ehemals beklagten Bangemann erhob. Was wirklich zählt, entscheidet nur der Richter. So gesehen ist nicht bewiesen, daß Martin Bangemann an der Unternehmensbilanz etwas geschönt hat, statt rechtzeitig den Gang zum Konkursrichter zu empfehlen. Doch Bangemann hat sich damals für einen Vergleich in jener Sache entschieden und dafür auch gezahlt.

Tatsächlich zeigen die Protokolle einschlägiger Aufsichtsratssitzungen der Pleitefirma, daß ihre Sache schon 1972/73 auf des Messers Schneide stand. 1973 signalisierte die Geschäftsleitung große Gefahr, der Aufsichtsrat und Bangemann sahen es anders, Bangemann ließ sich das durch ein Rechtsgutachten – aus der eigenen Anwaltssozietät! – bescheinigen. In dem Rechtstreit stand auch die Frage an, ob der Aufsichtsrat seine Pflichten so ernst nehmen mußte, wie das Aktiengesetz es vorsieht. Danach hat der Aufsichtsrat die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Für andere Unternehmensformen gilt milderes Recht. Bangemann berief sich aber darauf, daß die AG-Vorschrift für den Aufsichtsrat der Unternehmensform, der er diente, nur dispositiver Natur sei, folglich nicht verbindlich. Zu den etwas komplizierten Fakten des per Vergleich beendeten Rechtsstreits zählt: Als Bangemann in das Unternehmen einstieg – als Aufsichtsrat, Gesellschafter und Rechtsberater –, war zunächst vereinbart, der Aufsichtsrat solle seine Rechte und Pflichten dem Aktiengesetz entsprechend ausüben. Wenig später wurde die Klausel geändert. Nun hieß es neu: die Aufsichtsratsmitglieder haften bei ihrer Tätigkeit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.