Nach dem Scheitern seiner Europapolitik flüchtet sich der Kreml in Agitation

Von Christian Schmidt-Häuer

So bösartig hat Moskau die Deutschen seit Jahrzehnten nicht mehr gezeichnet. In der vergangenen Woche erinnerte der Rote Stern an einen Siegesaufmarsch, bei dem Stalin deutsche Kriegsgefangene über den Roten Platz führen ließ. Das sowjetische Armeeblatt nannte sie – vierzig Jahre später – "faschistische Tiere", "Gewürm", "braune Horden", "unersättliche Heuschrecken". Hinter den "letzten Gliedern" des Zuges hätten Fahrzeuge der Straßenreinigung den "Schmutz und den Geist des Faschismus" hinweggespült.

Die Propagandawellen, die der Kreml seit Monaten gegen den neuentdeckten Bonner Revanchismus und Imperialismus aufpeitschen läßt, schäumen immer höher – von Woche zu Woche, von Häme zu Haß. Die CDU kniet (auf Karikaturen) vor Rudolf Heß mit blutigem Henkerbeil. Die Bundesregierung erwägt, so die Iswestija, deutsches Territorium in "Sternkriegsbasen" umzuwandeln. Verteidigungsminister Wörner feiert in Washington ein "Raketengelage mit Weinberger" (Prawda). Der "großgermanische Expansionismus wird unter dem Vorwand einer Wiedervereinigung’ belebt" – so polterte Polens General Jaruzelski, der das deutsche Schreckgespenst braucht, um die sowjetische Hegemonie über Polen zu legitimieren, in einer beispiellos scharfen Attacke auf Bonn und indirekt auch auf die DDR.

Moskaus agitatorischer Feldzug, der nach der Raketenstationierung in der Bundesrepublik im November vergangenen Jahres zunächst relativ langsam angelaufen war, wird derzeit von Warschau voll unterstützt, von Prag weitgehend. Die übrigen Ostblockstaaten unterlaufen und boykottieren die Kampagne, so gut sie es können. Hinter den sowjetischen Vorwürfen stehen drei Motive.

Die Vorwürfe: 1. Nazis, christdemokratische und auch kirchliche Kreise streben von neuem eine Revision der Nachkriegsgrenzen an – wobei der von Moskau 1970 akzeptierte und mitredigierte Brief zur deutschen Einheit plötzlich als Beleg für westdeutschen Revanchismus ins Spiel gebracht wird. 2. Die Bundesrepublik entfernt sich "immer mehr von den militärischen Beschränkungen, die eine Absprache der Siegerkoalition waren" (Jaruzelski) – wobei sich Moskau auf den für Bonn nicht verbindlichen Potsdamer Vertrag beruft. 3. Westdeutschland ist das größte "Lagerhaus" für amerikanische Atomraketen und droht zur Startrampe für Washingtons Weltraumwaffen zu werden.

Für diese Agitation hat Moskau drei Beweggründe; einen außenpolitischen, einen blockinternen und einen innersowjetischen. Das außenpolitische Motiv: Nach der gescheiterten Kampagne zur Verhinderung der Nachrüstung und zur Abspaltung der Westeuropäer von den Vereinigten Staaten strukturiert der Kreml die Formen seiner Europa- und Deutschlandpolitik um. Das blockinterne Motiv: Da auch Moskaus Gegenkampagne der Nach-Nachrüstung propagandistisch gescheitert ist, weil sie nicht eine neue Eiszeit auslöste, sondern eher eine Erwärmung zwischen Ost- und Westeuropäern, sollen den Bruderstaaten neue Berührungsängste gegenüber der Bundesrepublik eingeimpft werden. Das innersowjetische Motiv schließlich: Mit Blick auf den 40. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland im kommenden Mai rüstet Moskau zur größten patriotischen Mobilmachung seit Jahren. Sie soll den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ideologischen Substanzverlust des Imperiums aufhalten. Seit Wochen proklamieren Parteichef Tschernjenko und Verteidigungsminister Ustinow ein Menschenbild, das an die Stalinzeit erinnert: "Dem Sowjetbürger muß mit noch größerer Hartnäckigkeit Liebe zur Heimat, Haß gegen ihre Feinde und werden." Biereitschaft zum Heldentum anerzogen werden."