Von Horst Bieber

Gewählt wird erst am 4. November, doch entschieden werden die Wahlen bereits in dieser Woche: Treten die Oppositionsparteien Nicaraguas nicht an, ist der Sieg der Sandinisten und der mit ihnen verbündeten Gruppen sicher, nicht hingegen jene demokratische Legitimierung, auf die Managua sichtlich Wert legt. Erfüllen dagegen die Sandinisten jene Vorbedingungen, ohne die sich die "Demokratische Koordination" (CD) verweigern will, geben sie wesentliche Teile ihrer Innen- und Außenpolitik auf; unter Umständen riskieren sie sogar eine Niederlage.

Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel, entsprechend heftig und fintenreich tobt der Propagandakrieg. Die Sandinisten haben mehrfach und glaubhaft versichert, daß die eigentlichen Wahlen korrekt verlaufen werden; die Opposition beharrt darauf, nicht der Urnengang, sondern die Bedingungen, unter denen sie Wahlkampf führen könne, seien entscheidend: also Aufhebung der Zensur und des seit März 1982 dauernden Ausnahmezustandes, ferner freie Diskussion aller innen- und außenpolitischen Probleme, Trennung von Partei, Staat und Justiz, Rückkehr zum habeas corpus und ein Amnestiegesetz für die Gegner der Sandinisten. Über die Einzelheiten des Gesetzes könne man verhandeln.

Zu soviel Entgegenkommen waren die Sandinisten nicht bereit. Auf der Feier zum fünften Jahrestag verkündete der Junta-Chef und Präsidentenkandidat der Sandinisten, Daniel Ortega, der Ausnahmezustand werde bis zum 20. Oktober verlängert, wenn auch teilweise gelockert. Nach seinen Worten dürfen die Parteien sofort mit der Arbeit beginnen; das Versammlungsrecht sei gesichert, die Freizügigkeit des Reisens garantiert. Verboten bleibt weiterhin die Diskussion aller Themen, die "nationale Sicherheit und Verteidigung" betreffen – Begriffe, die bisher weit ausgelegt wurden und die Wirtschaft, Finanzen und soziale Mißstände einschlössen.

Die Opposition hat in einem geschickten Schachzug einen Konservativen, Arturo Cruz, aufgestellt, den selbst die Sandinisten nicht diffamieren können: Verschwörer gegen Somoza, Zentralbankpräsident unter den Sandinisten, anschließend Junta-Mitglied, zuletzt Botschafter in Washington, ohne Bindungen an die kämpfenden Gegner Managuas. Cruz repräsentiert den Bürgerlichen Teil der "Breiten Front", der nach dem Sieg über Somoza den Linkskurs der Sandinisten nicht mehr mitmachen wollte. Er verkörpert gleichzeitig die – noch weitverbreitete – Meinung, man solle die friedliche Wahlalternative versuchen, um den Bürgerkrieg zu vermeiden. Große Hoffnungen hegen die Oppositionellen freilich alle nicht. Zu viele Maßnahmen – von den Attacken gegen die katholische Kirche bis hin zum Wahl- und Parteiengesetz – belegen, daß die Sandinisten die Macht nicht mehr aus der Hand geben wollen.

Doch Ortega und seine Freunde brauchen die Wahlen. In ihren lautstarken Anklagen gegen die Vereinigten Staaten geht allzu leicht unter, daß sich die Reihen ihrer Freunde merklich gelichtet haben. Brasilien, bislang im Ton sehr freundlich, hat das Junta-Mitglied Ramirez mit fast rüden Worten ausgeladen. Und der standhafteste Freund, Mexiko, warnte Managua zum erstenmal unverblümt vor weiterer Annäherung an den Ostblock. Die Wahlen bieten dem Regime die letzte Chance, das allgemeine Urteil Lügen zu strafen, in Managua sei eine leninistische Diktatur mittelamerikanischer Prägung entstanden, und die völlige Isolierung zu vermeiden.

Eine Niederlage hat Managua bereits hinnehmen müssen. Der Versuch, die Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten gegen die Finanzhilfe für den "unerklärten, aber offenen Krieg" (Daniel Ortega) zu mobilisieren, ist mißlungen. Europäische Staaten ziehen sich in dem Maße zurück, wie die Sandinisten sich trotzig einigeln. Selbst die Nachbarn, über Washingtons Engagement nur bedingt glücklich, haben sich zu einer Verurteilung der Regierung Reagan nicht bereitgefunden. Der Sympathie-Bonus des Auslands für die Sieger über die unerträgliche Somoza-Diktatur ist aufgezehrt. Die Sandinisten konnten damals den Krieg gegen die Nationalgarde gewinnen, haben aber den Frieden bereits verloren.