Geste der Versöhnung und Zeichen der Schwäche: General Jaruzelski amnestierte politische Gefangene und gab gleichzeitig zu verstehen, eine "Rückkehr zur Anarchie" werde nicht geduldet.

Die Amnestie beendete den erst wenige Tage alten Prozeß des Warschauer Militärgerichts gegen die vier ehemaligen Leiter des "Komitees für gesellschaftliche Selbstverteidigung" (KOR), darunter Jacek Kuron und Adam Michnik. Beide haben jedoch die Amnestie abgelehnt und eine Chance verlangt, ihre Unschuld zu beweisen.

Kassiert wird auch die Anklage gegen den früheren Ministerpräsidenten Piotr Jaroszewicz und seinen Stellvertreter Wraszcyk, die sich für die politische und wirtschaftliche Krise ihrer Regierungszeit vor dem Staatsgerichtshof verantworten sollten.

Das Amnestiegesetz sieht vor, daß Haftstrafen unter zwei Jahren erlassen, Strafen bis zu drei Jahren halbiert werden. Von der Amnestie ausgenommen sind Landesverrat, Spionage und Sabotage. Dadurch werden die Danziger Gewerkschaftsaktivisten Bogdan Lis und Piotr Mierzejewsky von der Amnestie ausgenommen, weil ihnen auch Landesverrat vorgeworfen wird. Andere Oppositionelle im Untergrund bleiben straffrei, falls sie sich bis zum Jahresende stellen.

Die Amnestie steht unter der Bedingung künftigen Wohlverhaltens: Betätigen sich Amnestierte in den nächsten zwei Jahren wiederum in verbotener Weise politisch, so müssen sie die erlassene Strafe verbüßen. Einige Amnestierte haben bereits erklärt, sie würden sich nicht daran halten.

Die polnischen Bischöfe haben die Amnestie grundsätzlich begrüßt, sie aber als ungenügend bezeichnet, um dem Land den Frieden zu geben. Notwendig sei vielmehr ein zweiter Schritt: Zulassung von Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen im Sinne des Pluralismus; Rehabilitierung von Menschen, die aus politischen Gründen Arbeit oder Studienplatz verloren haben.

Die amerikanische Regierung hat die Amnestie begrüßt, bislang aber noch nicht die Wirtschaftssanktionen gegen Polen aufgehoben, die sie 1981 als Antwort auf das Kriegsrecht verhängt hatte. Washington lehnt neue Kredite an Polen ab, blockiert den Beitritt des Landes zum Internationalen Währungsfonds und verweigert ihm die Meistbegünstigung im Handel. Auf ein Ende der Sanktionen drängen auch die westeuropäischen Länder, bei denen Polen noch verschuldet ist.