Mehr als ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt einer zivilen Regierung werden in der Türkei politisch mißliebige Intellektuelle noch immer verfolgt.

In der türkischen Hauptstadt Ankara hat ein Massenprozeß gegen 56 namhafte Künstler und Intellektuelle begonnen. Der Militärstaatsanwalt wirft ihnen vor, den Paragraphen 16 des „Ausnahmezustandsgesetzes“ verletzt zu haben. Dort heißt es unter anderem: „Eine Gefängnisstrafe zwischen drei Monaten und einem Jahr erhält, wer sich den Befehlen der Ausnahmezustandsorgane (sprich: der Militärbehörden) widersetzt.“

Die Angeklagten gehören zu den Mitunterzeichnern einer Petition, die im vergangenen Juni an den Staatspräsidenten General Kenan Evren gerichtet war. Insgesamt haben 1383 Künstler, Wissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten und Juristen unterschrieben. Diese Petition ist ein historisches Dokument, denn zum erstenmal seit ihrer Machtübernahme vor vier Jahren werden die Militärs öffentlich aufgefordert, bei der Bekämpfung des politischen Terrorismus, der in den siebziger Jahren das Land an den Rand des Bürgerkriegs gebracht hat, nicht die gleichen Methoden wie die Terroristen anzuwenden und die allgemein gültigen Menschenrechte zu beachten. Die Unterzeichner warnten weiterhin davor, die politisch motivierten Gewaltverbrecher und die sozialistischen Intellektuellen mit derselben Elle zu messen.

Dieser zweite Massenprozeß, neben unzähligen Einzelprozessen gegen die Intellektuellen in der Türkei, zeigt einerseits, daß die selbstherrlichen Militärs nach wie vor auch die leiseste, gut gemeinte Kritik als Majestätsbeleidigung empfinden. Der erste Massenprozeß im vergangenen Jahr gegen prominente Vertreter der türkischen Friedensbewegung und deren Verurteilung zu hohen Gefängnisstrafen hatte dies schon bewiesen.

Der neue Massenprozeß belegt aber auch, daß die Militärbehörden ihre Gummiparagraphen nicht einmal nach dem juristischen Gleichheitsprinzip handhaben, sondern einfach blind einschüchtern wollen: Wenn nämlich die Unterzeichnung dieser Petition ein echtes Vergehen darstellen würde, so müßten alle 1383 Unterzeichner vor den Kadi zitiert werden. Der Militärstaatsanwalt hat es aber vorgezogen, von jeder Berufsgruppe einige prominente Namen als abschreckendes Beispiel herauszufischen, um den übrigen zu verdeutlichen, wo es lang geht. So ist der 70jährige Aziz Nesin, der letzte Vorsitzende des verbotenen „Türkischen Schriftstellerverbandes“, unter den Angeklagten. Der international bekannte und mehrfach preisgekrönte Satiriker weiß nach eigenen Angaben nicht mehr, wieviele Male er in seinem Leben von den Militärs ins Gefängnis geworfen worden ist. Unter Anklage steht auch Erdal Öz. Als linker Schriftsteller ist er während der Militärherrschaft 1971-73 wochenlang gefoltert worden.

Seit der Machtübernahme der Militärs im September 1980 sind Journalisten und Schriftsteller in der Türkei insgesamt zu 316 Jahren, vier Monaten und 20 Tagen verurteilt worden. 927 Publikationen wurden verboten. Mehrere hundert Universitätsprofessoren und Dozenten, sowie etliche Dutzend Schauspieler staatlicher und städtischer Bühnen wurden ohne Angabe von Gründen auf die Straße gesetzt. Der Preis von Druckpapier ist seither um das Zwanzigfache gestiegen, so daß das türkische Verlagswesen die schwerste Krise seit seinem Bestehen durchmacht. „Das meiste, was gedruckt wird, sind die Listen verbotener Bücher“, sagt man sich in den Verlegerkreisen mit Galgenhumor – allerdings hinter vorgehaltener Hand.

Als im November 1983 endlich eine zivile Regierung die Amtsgeschäfte in Ankara übernahm, erhofften sich die Intellektuellen eine allmähliche Erleichterung für das geistige Leben in der Türkei. Unter den zur Wahl zugelassenen politischen Parteien galt die „Mutterlandspartei“ des neuen Ministerpräsidenten Turgut Özal als die liberalste. Es wurde aber bald deutlich, wie trügerisch diese Hoffnungen waren, als Targut Özal wiederholt erklärte, wegen ein paar inhaftierter Journalisten halte er ein Amnestiegesetz für unnötig. Der neue Massenprozeß zeigt unmißverständlich, daß die staatlich angeordnete geistige Durststrecke noch lange andauern wird. Yagmur Atsiz