Die von der Staatsanwaltschaft zusammengetragenen und beschlagnahmten Papiere legen den dringenden Verdacht nahe, daß sich das Finanzamt über ein Jahrzehnt lang so gut wie gar nicht um die Spendensammelstelle kümmerte und diese ihren Rechenschaftspflichten nicht nachkam. Im Kapitel „Wesentlicher Inhalt der Steuerakter“ des staatsanwaltlichen Vermerks über die tatsächliche Geschäftsführung der Vereinigung fehlen für die Jahre 1959 bis 1971 Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und Geschäftsberichte. Schlamperei oder bewußtes Wegsehen? Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Vereinigung untersagt hatte, ihr offizielles Ziel weiterzuverfolgen, nämlich Spenden für die bürgerlichen Parteien zu sammeln, wäre es Pflicht des Finanzamtes gewesen, die Aktivitäten der Gesellschaft öfter unter die Lupe zu nehmen.

Nur einmal in diesen zwölf Jahren, Anfang 1969, entschlossen sich die Finanzbeamten in Koblenz, in die Bücher der Vereinigung zu schauen. Als dieses Vorhaben ruchbar wurde, hat die Steuerabteilung des Finanzministeriums in Mainz unter Karl Becker die Betriebsprüfung gestoppt; sie forderte die Akten an und zog sie für einen unbestimmten Zeitraum aus dem Verkehr. Anlaß der Intervention: In der Vorbereitungsphase des Bundestagswahlkampfes 1969 wollten CDU und FDP sowie die Staatsbürgerliche Vereinigung ihre Steuermauscheleien in Millionenhöhe nicht an die Öffentlichkeit gezerrt sehen.

Wie und durch wen die Vogel-Strauß-Politik der Finanzbeamten dirigiert wurde, ist bisher unbekannt. Eines weiß man: Der Koblenzer Rechtsanwalt Dr. Franz Huch, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Staatsbürgerlichen Vereinigung, war ein Intimus des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Peter Altmeier (CDU).

Das gute Klima für Geldwaschanlagen bürgerlicher Parteien in der Oberfinanzdirektion Koblenz blieb erhalten, nachdem im Mai 1969 Helmut Kohl neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz geworden war. Als Josef Karst (CDU), siebzehn Jahre lang oberster Finanzbeamter in Koblenz, im Februar 1970 aus Altersgründen ausschied, übernahm – wie es damals hieß – ein „genehmer Mann“ aus der Bundesvermögensverwaltung seinen Posten: das CDU-Mitglied Willi Walter. Damit war an der Spitze der Oberfinanzdirektion die Parteibuch-Kontinuität gewahrt.

Das hat sich offenkundig auch für das nächste Jahrzehnt ausgezahlt. Als sich die Koblenzer Finanzbeamten wieder an die Staatsbürgerliche Vereinigung erinnerten und um eine Gewinn- und Verlustrechnung und den Geschäftsbericht für das Jahr 1971 baten, kam es keinem Beamten eigenartig vor, daß die gemeinnützige Organisation von den eingenommenen vier Millionen Mark über die Hälfte „für Forschungsaufträge wissenschaftlicher und staatspolitischer Natur“ nach Vaduz im Finanzparadies Liechtenstein überwiesen hatte. Kein Beamter fragte, ob es mit der Gemeinnützigkeit eines Vereins vereinbar sei, Millionen ins Ausland zu transferieren. Ohne Blick in die Bücher der Büros in Köln und Bonn gab das Finanzamt Koblenz sein „Okay“ zur weiteren Steuerbefreiung und entschied, daß die tatsächliche Geschäftsführung mit der Satzung übereinstimme.

Im April 1975 setzten die Koblenzer Finanzbeamten zu einem neuen Kontrollversuch an. Was Wirtschaftsprüfer Dr. Hans Buwert ihnen – nach mehrmaliger Erinnerung und Fristenverlängerung – über seinen Erfüllungsgehilfen Rechtsanwalt Dr. Günther Stein an Berichten präsentierte, hätten sie von einem gewerblichen Unternehmen nie akzeptiert. Der aus ganzen acht Zahlen bestehenden Gewinn- und Verlustrechnung zufolge hatte die Vereinigung über 19 Millionen Mark eingenommen und über 18 Millionen „für Vereinszwecke“ ausgegeben. Selbst Buwert fürchtete, daß dieses dürftige Zahlenwerk den Wissensdurst der Koblenzer Beamten nicht befriedigen würde. „Sollte das Finanzamt“ – instruierte er seinen „Strohmann“ (Rechtsanwalt Stein über sich selbst bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft) – „irgendwelche Rückfragen stellen oder weitere Unterlagen verlangen, so bitte sie Sie, sich alsdann unverzüglich hierwegen mit mir in Verbindung zu setzen, damit ich dann gegebenenfalls in dieser Angelegenheit in Mainz (!) vorstellig werden kann.“ Diese Vorsicht war berechtigt. Denn die Finanzbeamten wollten entgegen bisheriger Gewohnheit plötzlich Genaueres wissen, zum Beispiel, wie die Aufwendungen satzungsgemäß aufzugliedern seien. Doch ihre Neugierde erlahmte schnell wieder. Die Staatsbürgerliche Vereinigung brauchte ihre Gewinn- und Verlustrechnung nicht zu konkretisieren. Das Finanzamt Koblenz verzichtete auf jede weitere Ermahnung – ungewöhnlich in einem großen Finanzamt, das sonst jeden Beleg über tausend Mark mit äußerster Akribie wendet und prüft. Bürokratische Nachlässigkeit, politische Intervention oder Einfluß der Wirtschaftslobby? Wann immer die Staatsbürgerliche Vereinigung steuerlich in die Bredouille geriet, ließen ihre Vorsitzenden Fritz Berg und Professor Gustav Stein (beide vom BDI-Vorstand) ihre Beziehungen spielen – in Rheinland-Pfalz in erster Linie über den Industriellen Hans C. Hartmuth (CDU). Dieser „Berg von Rheinland-Pfalz“ – wie ihn Freunde wegen seiner einflußreichen Stellung nennen – ist mit Helmut Kohl eng befreundet und der Staatsbürgerlichen Vereinigung vor allem durch Wirtschaftsprüfer Buwert verbunden. Nach dem Tod ihrer Vorsitzenden Fritz Berg und Professor Stein (1979) verlor die vom Bonner Lobby-Büro des BDI aus operierende „geistige Zentrale der Staatsbürgerlichen Vereinigung“ (Gustav Stein) an Macht. Das machte sich schmerzhaft bemerkbar, als das Finanzamt Koblenz im Mai 1980 die Unterlagen für die Jahre 1976/78 binnen Monatsfrist anforderte.

Strohmann Günther Stein versuchte die Angelegenheit zunächst auf eigene Faust ins reine zu bringen. Am 19. Mai 1980 schrieb er an die Staatsbürgerliche Vereinigung nach Köln: „Mein Freund, der frühere Vorsteher des Finanzamtes, Herr Hammes, ist inzwischen aus Altersgründen ausgeschieden. Damit ist dieser Draht gebrochen. Sein Nachfolger ist Herr Dr. Mayr. Ich werde versuchen, mit diesem in den nächsten Tagen kurz Fühlung aufzunehmen. Ich kenne ihn aus meiner Referendarzeit und habe an sich ein gutes Verhältnis zu ihm. Ansonsten müßten wir uns über die Angelegenheit noch einmal unterhalten.