Feiertage in Bonn: Eher bekümmert lauschte der CDU-Bundesausschuß einer Bußpredigt Helmut Kohls anläßlich des Wahlausgangs in Nordrhein-Westfalen, der den zweiten Geburtstag der Koalition so verhagelt hatte – bis die Rede auf Franz Josef Strauß kam. Endlich war ein Schuldiger gefunden, es durfte applaudiert werden. Hatte der Bayer nicht nur vor dem Wahltag in einem Interview die Regierung attackiert? Lange wird der Trost nicht reichen. Falsch liegt Strauß nämlich nicht, wenn er sagt: Nordrhein-Westfalen grün gewählt haben.“ Ebenso stimmt, was Strauß hinzufügte: „Was ich sage, denken die meisten.“

Jubiläums-Konflikt in der Union: Strauß steht auf der einen Seite. Auf der anderen Seite Hans-Dietrich Genscher: ganz offen versichert er, die FDP wünsche „eine langfristige Zusammenarbeit mit den Unionsparteien“. So deutlich hat man das von ihm noch nicht gehört.

Genschers Bilanz zum zweijährigen Bestehen der Koalition enthält nicht nur Selbstlob; sie klingt kühl und selbstbewußt. Zuerst vereinnahmt er die CDU/CSU „Uneingeschränkt“ habe sie die Entspannungspolitik übernommen, „was mehr ist als die ohnehin selbstverständliche Anerkennung geschlossener Verträge“. Und dann ein Imperativ: „Jede Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der Opposition“ müsse genutzt werden. Denn die „Grundsätzlichkeit ihrer Position muß den Regierungsparteien die innere Souveränität geben, die Zusammenarbeit mit der Opposition überall dort zu suchen – nicht nur zu akzeptieren –, wo das möglich ist“. Gerade wenn die FDP fest angebunden ist, muß sie auch ganz offen sein: auf diese liberale Dialektik versteht sich keiner so wie Genscher.

Jürgen W. Möllemanns Kopf ist vermutlich gerettet. 4,8 Prozent für die FDP im Landesdurchschnitt – das ist nicht viel, aber zu viel, um ihn für dieses Resultat in die Wüste zu schicken. Johannes Rau wird der FDP ganz schön dankbar sein.

Der Oppositon und „Teilen der Medien“ schiebt die CDU die Schuld dafür zu, daß ihre Erfolge nach zwei Jahren nicht so richtig publik geworden sind. Das soll nun, verkündet der Bundesgeschäftsführer, ganz anders werden: „Die Darstellung dieser Erfolge wird das politische Einmaleins in der Diskussion der nächsten Wochen.“ Statt des Einmaleins auf Hochglanzpapier hatten die Unionspolitiker versprochen, sie wollten über das Wahlergebnis nachdenken.

Was ist bloß eine „emotionale Schiene“? Egal – auf diese Schiene jedenfalls schieben Grüne und Teile der SPD die politische Auseinandersetzung, findet Heiner Geißler. Auf dieser Schiene werden auch „totalitäre Aussagen“ gemacht, wird eine „heile Welt“ gesucht und geht vermutlich sogar der „Glaube an Gott“ verloren, meint Geißler. Dagegen sei eine neue „geistige Offensive“ notwendig. Hoffentlich findet sie auf der „rationalen Schiene“ statt.

Gunter Hofmann