Man erinnert sich noch, manche sicher sehr ungern: Die Wörner-Affäre um den inzwischen mit allen Ehren entlassenen und rehabilitierten Bundeswehrgeneral Günter Kießling hatte dem Steuerzahler einen finanziellen Schaden von mindestens 100 000 Mark verursacht, Geld und Spesen für dubiose Zeugen eingeschlossen. Verständlich, daß das Parlament die Prüfung der Frage wünschte, ob man denn nicht den oder die für die viele Pannen Verantwortlichen zumindest finanziell zur Verantwortung ziehen könne.

Ein Teilergebnis der Haftungsprüfung liegt nun vor. Staatssekretär Peter-Kurt Würzbach vom Verteidigungsministerium teilte dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Rudi Walther, nun schlicht mit: „Eine Haftung von Bundesminister Dr. Wörner scheidet aus, da sein Verhalten keinen haftungsbegründenden Tatbestand erfüllt.“ Im übrigen ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Dennoch sei das noch unbekannte Ergebnis an dieser Stelle vorweggenommen: Da es keine Schuldigen gibt, gibt es auch keine Verantwortlichen, also auch keine Haftenden. Der Schaden bleibt beim mündigen Bürger haften.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium, Wolfgang Vogt, hat wieder einmal einen – ganz sicher nur vorläufigen – Schlußpunkt unter die neu aufgelegte Debatte um das Ladenschlußgesetz gesetzt. Auf Anfrage teilte er dem SPD-Abgeordneten Peter Würtz mit, was die Bundesregierung nun schon zum xten Mal mitgeteilt hat, daß das Ladenschlußgesetz nämlich „ein Kompromiß zwischen unterschiedlichen Interessen des Einzelhandels, der dort beschäftigten Arbeitnehmer und der Verbraucher ist“.

Auch die jüngsten Ladenschluß-Anregungen des ehemaligen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff haben im Arbeitsministerium keinen Sinneswandel gebracht. Eines freilich ist ganz sicher: Der Ladenhüter Ladenschluß wird in immer neuen Varianten aufgelegt werden und zwar aus einem ganz simplen Grund: Wenn ein Politiker gar nichts mehr zu sagen hat, dann kommt er mit dem Vorschlag, das Ladenschlußgesetz zu ändern, ganz sicher in die Schlagzeilen.

Totgesagte leben länger. Das beweist sich wieder einmal an dem Fall des Aachener Forschungsinstituts für Rationalisierung. Im Sommer 1982 hatte der Wissenschaftsrat, der regelmäßig die von Staats wegen geförderten wissenschaftlichen Institute auf ihre weitere Förderungswürdigkeit hin überprüft, empfohlen, die staatlichen Zuschüsse für das Aachener Institut zu streichen, weil „die Voraussetzungen für eine Weiterführung der Förderung durch Bund und Länder als nicht gegeben“ angesehen vurden.

Der Bonner Wirtschaftsminister Martin Bangemann zog daraus kürzlich die Konsequenz und strich dem Institut den Bonner Zuschuß – pro Jahr eine Million Mark – zum erstenmal für das kommende Jahr (siehe Bonner Kulisse vom 31. August 1984).

Institutssprecher Fritz von Below bestreitet jedoch, daß die Bonner Finanzwende zur Stillegung des Instituts führe. Das Land Nordrhein-Westfalen zahle nämlich nicht nur seinen bisher häftigen Anteil – ebenfalls eine Million Mark – weiter, es gebe sogar noch etwas mehr dazu, so daß tatsächlich nur 20 Prozent (400 000 Mark) des bisherigen Gesamtzuschusses von zwei Millionen weggefallen seien. Fazit von Belows: „Das Institut arbeitet weiter.“