Von Roger de Weck

Paris, im Oktober

Die spanische Presse rühmte die "historische Entscheidung" der Franzosen, und der Regierungschef in Madrid war voller Dankbarkeit: Felipe González sah in der Auslieferung dreier baskischer Untergrundkämpfer die "juristische und politische Bestätigung des von Spanien vertretenen Prinzips, wonach die Terroraktionen der ETA keine politischen Straftaten sind". Wenige Stunden zuvor waren der 25jährige José Manuel Martinez Beiztegui, der 26jährige José Carlos Garcia Ramirez und der 29jährige Francisco Javier Lujambio Goldeano von einem berühmten Gefängnis zum anderen übergeführt worden: von Fresnes nach Carabanchel, von Paris nach Madrid.

Präsident Mitterrand und sein Premierminister Laurent Fabius haben ein Tabu gebrochen. Erstmals lieferte Frankreich Nationalisten der ETA (Euzkadi Ta Askatasuna: "Baskenland und Freiheit") an Spanien aus. Zwar haben unzweifelhaft alle drei mehrere Morde auf dem Gewissen. Dennoch verspürte selbst das regierungsfreundliche Blatt Le Matin "eine Malaise". Denn Frankreichs Ruf als eines der großzügigsten Asylländer steht auf dem Spiel. Und wieder einmal ist von der pragmatischen Pariser Regierung ein Stück sozialistischen Selbstverständnisses preisgegeben worden.

Noch in der Opposition gerieten 1979 die Sozialisten in Wut, als Spanien die Auslieferung des ETA-Aktivisten Miguel Goicoechea forderte, der des Mordes an zwei Polizisten der Guardia Civil angeklagt war. Die sozialistische Fraktion der Nationalversammlung empörte sich über Madrids "Vorwand, es handele sich um gewöhnliche Verbrechen"; für den Basken hätte eine Übergabe an die spanischen Behörden "dramatische Folgen". Den ETA-Mann verteidigte damals vor dem Gerichtshof, der über die Auslieferung beriet, der Staranwalt und heutige Justizminister Robert Badinter.

Im Juli 1981 ging Badinters Kollege Gaston Deferre aufs Ganze. Kaum zum Innenminister ernannt und kurz vor seinem ersten Besuch in Spanien, verglich er in einem Interview die ETA-Leute mit den Kämpfern der Résistance gegen die deutsche Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg. Die Empörung in Madrid war so groß, daß sich Deferres spanische Gastgeber weigerten, ihn zu empfangen.

Doch der französische Minister wiederholte bald darauf seine provozierenden Äußerungen. Das schien darauf hinzudeuten, daß Paris an der bisherigen Politik festzuhalten gedachte. Solange die ETA das französische Baskenland in Rune läßt, lautete das unschöne, ungeschriebene Gesetz, darf sie es unbehelligt als Hinterland für ihre Aktionen und Attentate auf spanischem Territorium benutzen. Tatsächlich profitierten beide Seiten jahrelang von dieser "Absprache". Im französischen Baskenland herrschte Frieden; die ETA sorgte dafür, daß die französischen Basken der Untergrundorganisation Iparretarrak nicht allzu aktiv wurden. Dafür gewährte die Regierung manchen der illegal in Frankreich weilenden ETA-Flüchtlinge die Aufenthaltserlaubnis.