ZEIT: In dieser Woche wird im Bundesrat das Beschäftigungsförderungsgesetz beraten. Es soll einige Schutzrechte für Arbeitnehmer abbauen, die sich nach Ansicht der Regierung und vieler Experten als Hürden für Arbeitslose erwiesen haben. Herr Blüm, Ihre These ist, daß ein zu perfekter Schutz für Arbeitsbesitzer zu einem Einstellungshemmnis für diejenigen werden kann, die draußen vor den Werktoren stehen.

Frau Fuchs, Sie haben die Bezeichnung „Beschäftigungsförderungsgesetz“ einen beispiellosen Etikettenschwindel genannt. Nach Ihrer Meinung wird damit nicht die Beschäftigung von Arbeitslosen, sondern die Entlassung von denjenigen gefördert, die jetzt noch eine Vollzeitbeschäftigung haben. Sie werfen dem Bundesarbeitsminister deshalb vor, er betreibe nicht nur einen weiteren Sozialabbau, sondern gäbe der Sozialpolitik tatsächlich eine neue Qualität – allerdings im negativen Sinne des Wortes.

Zwei extreme Standpunkte, die zeigen, wie unterschiedlich sich ein und derselbe Gesetzestext interpretieren läßt. Herr Blüm, was erhoffen Sie sich von Ihrem Gesetz?

Blüm: Patentrezepte gibt es nicht. Wer auf das große Wunder am Arbeitsmarkt wartet, wird darüber alt und grau werden. Nur eine Therapie der vielen kleinen Schritte wird helfen. Und dazu soll das Beschäftigungsförderungsgesetz einen Beitrag leisten. Es könnte ja sein, daß nicht alles, was gut gemeint war, auch gut wirkt ...

ZEIT: ... meinen Sie damit Ihr neues Gesetz oder die bisher geltenden Bestimmungen, die Sie mit dem neuen Gesetz korrigieren wollen?

Blüm: Ich meine das bisherige Arbeitsrecht. Aber ich lasse Ihre Frage auch für dieses Gesetz gelten. Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert. Es kommt auf die Wirkung an – nicht auf die guten Absichten.

Es könnte sein, daß viele dieser Schutzrechte für die Arbeitenden wie Sperren für die wirken, die draußen sind. Eine Sozialpolitik, die diesen Namen verdient, darf sich nicht nur um diejenigen kümmern, die einen Arbeitsplatz haben. Sie muß auch denen helfen, eine Beschäftigung zu bekommen, die draußen stehen. Wir wollen doch nicht, daß sich unsere Gesellschaft dauerhaft in eine Klasse von Arbeitsbesitzern und in eine Klasse von Arbeitslosen spaltet – und auch nicht, daß die Arbeitsbesitzer sich hinter diese Schutzwälle zurückziehen und die Beute des Aufschwungs allein unter sich aufteilen.