West-Berlin

Peter Ulrich ist so richtig sauer auf die Alternativen. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende und sozialdemokratische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus sieht seine Partei "verleumdet" und schimpft auf "bösartige Unterstellungen". Der Grund für die Empörung des früheren Berliner Innensenators: Die Alternative Liste stellt die Sozialdemokraten frech in eine Reihe mit den regierenden Christdemokraten und Liberalen – und hat so, ein knappes halbes Jahr vor den Wahlen, einen gewinnversprechenden Nebenkriegsschauplatz eröffnet.

"CDU, FDP, SPD are watching you", macht die AL dem Wähler im Herbst 1984 Angst. "In augenzwinkender Eintracht" hätten sich "die etablierten Parteien Zugang zu den Grunddaten des Melderegisters verschafft" und könnten sich diese nun "für Reklamezwecke abrufen".

Tatsächlich gilt in Berlin seit dem 1. Oktober ein neues Landeswahlgesetz. Es wurde im April vom Abgeordnetenhaus gegen die Stimmen der AL verabschiedet, um die bisherige Berliner Wahlordnung neuen "rechtlichen Entwicklungen anzupassen", wie SPD-Mann Ulrich, einer der Befürworter, das nennt. Die Anzahl der Stimmzettel etwa wurde auf drei erhöht; die Zahl der Unterschriften, die ein Bewerber vorlegen muß, bevor er kandidieren darf, auf 50 gesenkt; neu geregelt wurde auch, unter welchen Umständen Angehörige bestimmter Berufsgruppen, Landesbeamte, Richter und Rechnungsprüfer etwa, überhaupt gewählt werden dürfen.

Keine Änderung gab es hingegen bei der in der Vergangenheit schon fleißig praktizierten Weitergabe von Wählerdaten an die Parteien, damit diese bestimmte Wählergruppen per Post direkt umwerben können. Und damit wurde eine der wesentlichsten rechtlichen Entwicklungen der jüngsten Zeit ganz bewußt verpennt: das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" des Bürgers nämlich, mit dem das Bundesverfassungsgericht vorigen Dezember in seinem "Volkszählungs-Urteil" der ungehemmten Daten-Weitergabe durch die Behörden einige Riegel vorgeschoben hat.

Während sowohl das CSU-regierte Bayern als auch das sozialdemokratische Hessen schon vor dem Karlsruher Datenschutz-Spruch der gewachsenen Furcht vor dem "gläsernen Menschen" Rechnung trugen, steckten die Christliberalen in Berlin auch noch danach den Kopf in den Sand – und wurden dabei von der SPD toleriert.

In Bayern und Hessen muß jeder, der sich bei der Polizei an-, um- oder abmeldet, darauf hingewiesen werden, daß er mit einer "Auskunftssperre" verhindern kann, was nun in Berlin genauso bleibt wie in den schönen alten Zeiten, als sich noch niemand darum kümmerte, was mit seinen Meldedaten alles so passiert.