Die Zeit behauptet in ihrer Ausgabe Nr. 37 in einem Artikel mit der Überschrift „Steueroase Rheinland-Pfalz“, ich hätte durch Mitunterzeichnung zweier Briefe aus den Jahren 1978 und 1979, die Spendenaufrufe zugunsten der SPD enthielten, zur Steuerhinterziehung angestiftet bzw. zu Steuerhinterziehungen aufgefordert, weil in diesen Briefen auf die Möglichkeit hingewiesen worden war, statt einer direkten Spende an die SPD eine solche an das den Vorschriften für Spenden an gemeinnützige Organisationen unterliegende Institut für soziale Demokratie (August-Bebel-Institut) zu überweisen.

Durch diese Behauptung wird der Eindruck erweckt, als würden die bei dem der SPD nahestehenden Institut eingehende Spenden an die SPD weitergeleitet. Dies ist unzutreffend.

Das Institut für soziale Demokratie betreibt satzungsgemäß politische Bildungsarbeit. Bei ihm eingehende Spenden werden für diesen Zweck verwandt und nicht an die SPD weitergeleitet. Dieses ist auch in keinem einzigen Fall geschehen. Spenden an das Institut kommen der SPD nur indirekt insoweit zugute, als sie dieses Institut finanziell unterstützt und somit entlastet wird.

Von einer Anstiftung bzw. Aufforderung zur Steuerhinterziehung kann somit keine Rede sein.

Dr. Klaus Riebschläger, Berlin

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Der ehemalige Berliner Finanzsenator und SPD-Spitzenfunktionär Klaus Riebschläger hat uns eine weitere Gegendarstellung geschickt (vergleiche ZEIT-Dossier in Nr. 37) und zwingt uns durch Urteil des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Hamburg zum Abdruck. Diese zweite Gegendarstellung ist nicht mit der ersten identisch, zu der Verleger Gerd Bucerius bereits in ZEIT Nr. 39 Stellung genommen hat. Die Redaktion bleibt bei ihrer Darstellung.

DIE ZEIT