Von Eva Marie von Münch

Hamburg, im Oktober

Ein Juristentag wie alle anderen? Ja und nein. Wie immer in der fast 125jährigen Geschichte der Juristentage war in Hamburg von Rechtspolitik die Rede. Von Rechtspolitik nicht in der Form der Gesetzgebung – sie ist, jeder weiß es, dem Parlament vorbehalten –, aber von Rechtspolitik in der Form des Nachdenkens über mögliche neue Wege. „Unsere Aufgabe ist die Anregung, die fachliche Beratung und der Dialog“, formulierte Marcus Lutter, Präsident des Juristentages und Juraprofessor in Bonn, in seiner Eröffnungsrede, „vor allem der Dialog zwischen den Kennern des Rechts, der Praxis und der Legislative.“

Dieser Dialog hat im Juristentag seine Rituale: Er findet in Arbeitsgruppen statt, die einem bestimmten fest umgrenzten Thema zugeordnet sind. Es gibt vorbereitende Gutachten, Referate und eine anschließende offene Diskussion. Die Ergebnisse werden durch Abstimmungen über einzelne, genau formulierte Thesen festgehalten. Das war in Hamburg wie es immer war: In fünf Arbeitskreisen wurde gearbeitet, diskutiert und schließlich abgestimmt. Die Themen:

1. Soll das Werkvertragsrecht des BGB neu konzipiert werden: Ergebnis: Eher nein, einzelne Korrekturen sind aber nötig.

2. Soll die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen durch Gesetz verbessert werden? Ergebnis: Grundsätzlich ja, aber nicht durch eine fundamentale Änderung des Gesellschaftsrechts.

3. Sollen Verletzte (vergewaltigte Frauen, mißhandelte Kinder) im Strafverfahren besser geschützt werden? Ergebnis: Lieber keine umfassende Neuregelung, aber Ausbau der vorhandenen Möglichkeiten, vor allem Schutz vor der neugierigen Öffentlichkeit.