Nordrhein-Westfalen und die Bewegung im Parteiengefüge

Von Dieter Buhl

Am zweiten Jahrestag seiner Regierungsübernahme hatte Helmut Kohl keinen Anlaß zur Freude. Die Schlappe seiner Partei in Nordrhein-Westfalen überschattete ein Jubiläum, das ohnehin nicht zu Jubel einlud. Eine Kommunalwahl als zusätzlicher Warnruf? Der Kanzler weiß, warum er die Niederlage "ohne Wenn und Aber" eingestand. Der Verlust der CDU von über vier Prozentpunkten bei ihrem Wähleranhang im bevölkerungsreichsten Bundesland und, nach zwanzig Jahren an der Spitze, ein Absacken als kommunalpolitische Nummer Eins auf den zweiten Platz, läßt der Schönfärberei keine Chance.

Mehr noch als die Einbußen in den nordrheinwestfälischen Stadtparlamenten und Kreistagen muß den Bundeskanzler etwas anderes beunruhigen. Auch zwischen Rhein und Weser, wo gemeinhin modische Politik wie politische Moden auf weniger Resonanz stoßen als anderswo, hat sich für ihn ein fataler Trend verstärkt. Was sich spätestens seit dem Frühjahr, seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg und den Gemeindewahlen im Saarland wie in Rheinland-Pfalz abzeichnete, verfestigt sich. Was bundesweite Meinungsumfragen immer wieder andeuten und was beinahe schon zur neuen Gewißheit geworden ist, bestätigt das NRW-Ergebnis aufs deutlichste: Die FDP siecht dahin, das Vertrauen in die CDU schwindet, die SPD schwankt zwischen Aufatmen und Kurzatmigkeit, und die Grünen zementieren ihre Position als dritte politische Kraft.

Das innenpolitische Farbmuster changiert. Schwarz und Blau-Gelb scheinen zu verblassen, Rot und Grün leuchten kräftiger. So schier unaufhaltsam diese Entwicklung auch verläuft, Überraschung verbreitet sie weiterhin. Schließlich ist die vermeintliche Botschaft der Bundestagswahl vom März 1983 noch gut in Erinnerung. Verkündete sie nicht den Beginn einer Ära unangefochtener Unions-Dominanz? Waren sich nicht Anhänger wie Gegner der neuen Koalition in der Erwartung einig, jetzt kehrt in der Innenpolitik erst einmal Ruhe ein?

Inzwischen wissen wir, daß die Ahnung trog, gleich ob sie von Freude oder Resignation geprägt war. Die politische Landschaft der Bundesrepublik verändert sich rapide wie seit langem nicht mehr. Und Ratlosigkeit begleitet die Bewegungen in der politischen Topographie. Die Absteiger wissen nicht, wie sie der Schwerkraft des Vertrauensschwunds widerstehen sollen; die Aufsteiger tun sich schwer in der ungewohnten Höhenluft der Macht. Weil selbst die Ursachen des Auf und Ab umstritten sind, macht sich zusätzliche Unsicherheit breit.

Am ehesten noch leuchtet der Niedergang der FDP ein. Sie leidet bis heute unter den Sünden des Wendemanövers. Wer den politischen Partner tauscht, ohne dafür eine überzeugende Erklärung zu liefern, muß sich nicht wundern, wenn sein Leumund leidet. Auch seither haben die Freien Demokraten wenig unternommen, um in besseres Licht zu geraten. Statt Standpunkten bieten sie Ausflüchte, statt Führungspersonal Möllemann. Wie überhaupt bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen all das ins Auge fiel, was der FDP zu schaffen macht: der Mangel an liberalem Profil und programmatischem Mut wie der Hang zur Grobschlächtigkeit und zum Bangemachen.