Von Rudolf Wagner

Die Europäische Gemeinschaft (EG) steckt in ihrer bittersten Krise; ob es ihre letzte ist, wird sich zeigen. Die EG-Kommission hat wenige Wochen vor dem Ende ihrer Amtszeit einfach aufgegeben. Ihr Präsident, der Luxemburger Gaston Thorn, könnte die ihm verbleibenden Tage zwar zum offenen Kampf gegen nationales Anspruchsdenken, engstirnige Mauscheleien der Experten, zur freien Suche nach den verschütteten Zielen eines einigen Europas nutzen. Aber was tut er? Er reist nur und redet. Auf Kontroversen ist er oft schlecht vorbereitet. Fachgespräche überläßt er anderen, dem Tagesdruck hält er nicht mehr stand. Der Mann ist verbraucht, vielleicht auch nur einfach müde geworden in Auseinandersetzungen, deren Verlauf er schon lange nicht mehr mitbestimmt.

Während Thorn beim langsamen Zerfall der EG zuschaut, nimmt’Margaret Thatcher aktiv an ihm teil. Die britische Premierministerin hat heute noch in Brüssel Freunde, die nicht zur Tory-Gefolgschaft zählen und deshalb auch nicht zu routinemäßigen Beifallsäußerungen verpflichtet sind. Sie danken Frau Thatcher, daß sie als erste unter den Staats- und Regierungschefs die Gemeinschaftsfunktionen unter dem Kosten/Nutzen-Aspekt analysierte und folgerichtig wichtige Fehlentwicklungen anprangerte. Sie verlangte „Haushaltsdisziphn“. Mit unbarmherziger Konsequenz zwang die „Eiserne Lady“ der Gemeinschaft den finanziellen Reformkurs auf.

Von Athen bis Fontainebleau hat jedes neue Gipfeltreffen aber auch neue Zweifel an der europäischen Qualität jener britischen Halsstarrigkeit genährt. London, sagen die Gegner Frau Thatchers – deren Zahl täglich wächst – wolle eben doch nur mehr Geld für sich und keine Reform, die allen dient. Großbritannien hatte wegen der Segnungen einer Handels- und Zoll-Union die EG-Mitgliedschaft gesucht und staunend festgestellt, daß es auch vom Agrarsystem der Gemeinschaft profitierte. Gerade der britische Landwirt-’schaftsminister hat eifrig an der Preis- und Produktionsschraube mitgedreht. Deswegen überzeugen die britischen Klagen gegen Überproduktion und Finanzverschwendung nicht immer.

Bei den Luxemburger Ratssitzungen der vergangenen Woche ist endgültig deutlich geworden, daß die Londoner Regierung gern Vorschläge zur Krisenbewältigung zu Fall bringt, ohne zugleich mit Lösungen aufzuwarten, die gemeinschaftsintern mehrheitsfähig sind. Boykott wäre der falsche Ausdruck für diese Politik, die nach Wegen sucht, die nur Margaret Thatcher zum Ziel führen. Der EG-Nachtragshaushalt für das laufende Jahr wurde in letzter Sekunde einmütig beschlossen, weil London damit vom Europäischen Parlament die gesperrten 1,7 Milliarden Mark erwarten darf.

Den Gemeinschaftshaushalt für 1985, einen rechtlich zweifelhaften Torso, haben die übrigen Gemeinschaftsmitglieder mit einer Rückzahlungszusicherung für britische Beitragsleistungen erkaufen müssen. Woher die 2,25 Milliarden Mark dafür herkommen sollen, weiß heute niemand. „Die Finanzkrise ist noch nicht beendet“, sagte Belgiens Leo Tindemans, der Erfahrung in solchen Kompromissen hat. Gleichwohl beglückwünschten sich die EG-Außenminister gegenseitig, nachdem sie die Augenwischerei beschlossen hatten.

Die Krise der EG ist eine Führungskrise. Die Ratspräsidentschaft liegt in den Händen der irischen Regierung, die schon immer eine sehr eigenwillige, egozentrische EG-Politik betrieben hat. Die Gemeinplätze in den Erklärungen des Dubliner Außenministers Peter Barry zeigen, wie sehr er zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Aufgaben hin- und hergerissen ist. Zum Jahreswechsel übernehmen die Italiener das Ruder. Sie werden nur so weit Führungsqualitäten entwickeln können, wie ihnen Regierungskrisen und nationale Nabelschau samt Mafia Zeit dazu lassen. Und sonst?