In „Freizonen“ sollen die Unternehmen nicht mehr so stark gegängelt werden

Von Heinz-Günter Kemmer

Es ist derzeit kaum mehr als eine Idee, aber sie erhitzt schon die Gemüter. Und es gibt mehr Ablehnung als Zustimmung. So etwa durch den Landesbezirk Nordrhein-Westfalen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der ein dickes Haar in der Suppe gefunden hat. Die Rede ist von sogenannten „Freizonen“, die die Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland ins Gespräch gebracht hat.

Im Prinzip ist das nichts Neues, aber selbst der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Peter Jungen, hat Schwierigkeiten, seine Pläne zu konkretisieren. Und da picken sich natürlich die Gegner solcher Ideen die Punkte heraus, die ihnen besonders mißfallen. So der DGB die Passage von der „Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt“. Da ist dann schnell von Arbeitnehmern zweiter Klasse die Rede, die in den Freizonen weniger verdienen sollen als außerhalb.

Jungen, der im Hauptberuf Vorstandsvorsitzender der Otto Wolff-Tochter PHB Weserhütte ist, will jedoch niemandem die Nettolöhne beschneiden. Aber er stellt die Frage, ob man nicht einen Teil der Lohnnebenkosten außer Kraft setzen kann, um Unternehmen in einer Freizone einen besseren Start zu ermöglichen. Und „denen, die draußen sind“, will Jungen so die Möglichkeit geben, wieder Arbeit zu finden. Dazu müssen seiner Meinung nach Tarifverträge nicht aufgehoben werden, Zusatzklauseln reichten völlig aus. Was für die Gewerkschaften immerhin bedeuten würde, daß auch sie in den Freizonen dabei wären.

Aber was ist das überhaupt, eine Freizone? Der Belgier Michael van Notten, der sich mit der Frage intensiv beschäftigt hat, gibt folgende Definition: „Bei Freizonen handelt es sich in der Regel um Industrieansiedlungen in Gebieten von 20 000 bis 50 000 Quadratmetern. Sie weisen fünf typische Merkmale auf: weniger Steuern, weniger Reglementierungen durch den Staat, weniger staatliche Beihilfe, weniger bürokratische Verzögerungen bei der Erteilung staatlicher Genehmigungen, nichtpolitisches Management.“ Wenn dies erfüllt sei, so van Notten, seien die geschäftlichen Aktivitäten „dynamischer und gedeihlicher als im übrigen Land“.

Als Beweis für die Richtigkeit ihres Konzeptes verweisen die Befürworter der Freizonen gern auf das irische Örtchen Shannon, das bis Ende der fünfziger Jahre im wesentlichen von seinem Flughafen lebte. Hier landeten die Maschinen beim Transatlantik-Flug zwischen Europa und Nordamerika, um Sprit für den Weiterflug aufzunehmen. Als das Jet-Zeitalter anbrach, waren die goldenen Zeiten vorbei. Also schuf man zum Ausgleich eine steuerfreie Zone, in der inzwischen mehr als zwanzigtausend Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Kennern der Szene gilt Shannon überdies als Initialzündung für die Industrialisierung Irlands.