Von Wolfgang Hoffmann

Am 26. Juni, null Uhr, war endgültig verjährt, was vor zehn Jahren zur Milliardenpleite der privaten Herstatt-Bank in Köln geführt hatte – Betrug, Untreue, Bilanzverfälschung und was sonst alles noch an strafbaren Handlungen begangen worden war, um Bank und Kundschaft zu ruinieren. Die wichtigsten Mitarbeiter der Bank sind zwar verurteilt worden, vergleichsweise milde sogar, am Ende hatte auch noch die Galionsfigur des Prozesses trotz Krankheit dran glauben müssen – Iwan D. Herstatt, die Marionette der Bank, bekam viereinhalb Jahre Haft.

Und doch war niemand mit dem Ergebnis zufrieden. An die eigentlich Verantwortlichen der Bank waren Staatsanwälte und Richter nicht weit genug herangekommen. Dem Versicherungsmilliardär Hans Gerling, Hauptaktionär und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bank, war nichts nachzuweisen gewesen, obwohl im Prozeß mehr als einmal deutlich geworden war, daß Gerling von den Devisenspekulationen in Milliardenhöhe gewußt haben muß. Dem Haupttäter schließlich, Dany Dattel, dem Mann am Devisenroulett, war prozessual auch nicht beizukommen. Für die Dauer des Prozesses und der Verjährungsfrist war Dattel verhandlungsunfähig krankgeschrieben. Seit dem 26. Juni, null Uhr, sind seine Taten verjährt. Er kann wieder gesunden, als freier Mann.

Was sich im Herstatt-Prozeß gezeigt hat, ist keine Ausnahme,sondern eher die Regel bei Wirtschaftsdelikten. Es entspricht der Redensart: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Wo der Ladendieb selten genug Gnade findet, der Betrüger aus Not um Nachsicht betteln muß, der Kassierer nach verbotenem Griff in die Ladenkasse mit Pardon nicht rechnen darf, da fangen die Chancen für die Wirtschaftsverbrecher eigentlich erst an – vor den Schranken der Justiz.

Da wird gefeilscht, verhandelt, geschoben und gelogen. Alle verfügbaren Register der Prozeßtaktik werden gezogen, um den Beschuldigten herauszuhauen. Hier zeigt sich denn auch, daß für die Justiz Wirtschaftsstraftaten vielfach noch immer Kavaliersdelikte sind. Daß die Staatsanwälte tatsächlich oft zur Verharmlosung neigen, glaubt jedenfalls Volker Meinberg, Assessor beim Max-Planck-Institut für Straf recht in Freiburg, nachweisen zu können. Seine Kernthese: Die Justiz betreibt eine bedenkliche Bagatellisierung der Wirtschaftsstraftaten.

Im Auftrag des Bonner Justizministeriums untersuchte Meinberg vierhundert Wirtschaftsstrafverfahren, in denen es gar nicht zum Prozeß gekommen war, die vielmehr vor der Anklage entweder per Strafbefehl oder aber durch Einstellung der Verfahren abgeschlossen wurden. Mehr als die Hälfte der Verfahren wurde durch Einstellung erledigt. Anlaß der Untersuchung waren die 1974 geänderten Vorschriften über Bagatellstrafsachen. Zweck der Studie war, herauszufinden, ob sich die Änderung in der Praxis bewährt hat.

Seit 1974 sieht die Strafprozeßordnung vor: Ist die Schuld eines Straftäters gering und besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, kann auf die Strafverfolgung verzichtet werden (153 StPO). Eine Variante dieser Regel ist Paragraph 153 a. Er sieht eine Einstellung des Strafverfahrens gegen bestimmte Auflagen vor, etwa eine Wiedergutmachung des Schadens oder die Zahlung eines Bußgeldes an gemeinnützige Einrichtungen. Aber auch hier gilt: Die Schuld muß gering sein und die Auflagen müssen „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ beseitigen.