Der neue Finanzminister wird die Zinsertragssteuer wieder abschaffen

Österreichs neuer Finanzminister Franz Vranitzky will die Schäden reparieren, die sein Vorgänger Herbert Salcher im Verein mit Kanzler Bruno Kreisky hinterlassen hat. Für den Anfang können sich die Österreicher und alle, die in der Alpenrepublik über ein Bankguthaben verfügen, auf die Abschaffung der neu eingeführten Zinsertragssteuer freuen. Dieser Schritt steht unmittelbar bevor, unklar ist nur noch, ob die Steuer sofort fällt oder in Raten.

Vranitzky war noch vor wenigen Wochen in seiner Funktion als Bankdirektor ein entschiedener Gegner der Zinsertragssteuer. Als Finanzminister mit anderer Interessenlage versucht er sie jetzt zurückzunehmen, ohne der Staatskasse allzu sehr zu schaden.

Die Zinsertragssteuer, mit der häßlichen Kurzformel „Zest“ bedacht, wurde erst zu Beginn dieses Jahres eingeführt. Sie ist eine Quellensteuer auf Einlage- und Wertpapierzinsen. 7,5 Prozent vom Zinsertrag sollen von den Banken zum erstenmal an diesem Jahresende von den Konten abgebucht und an den Fiskus überwiesen werden. Auch anonyme Sparbücher – das war Kanzler Bruno Kreisky besonders wichtig – sollten damit unters Steuerjoch gezwungen werden. Nur ganz wenige Ausnahmen waren vorgesehen: Das Bausparen, die „Genußscheine“, ein neues steuergefördertes Papier für die Beteiligung an Unternehmen und – als Wichtigstes – ausländische Wertpapiere bleiben von der Steuer verschont.

Vor allem die letzte Ausnahme erwies sich als fatal: Sie führte dazu, daß inländische Wertpapiere keine Käufer fanden. Es gab einen drastischen Rückgang bei den Emissionen, und es wurde weniger gespart. Die Geldkapitalbildung in Österreich war 1984 bisher nur halb so groß wie im Vorjahr, während es in den vergangenen Jahren immer schöne Zuwachsraten gab.

Die Österreicher fanden nämlich in diesem Jahr Geschmack an Auslandsanlagen: Zum erstenmal kauften nicht nur Großanleger ausländische Papiere. Zinsertragssteuerfreie Dollaranleihen verkauften die Banken in diesem Jahr sogar an den „kleinen Mann“, wozu sicher die hohen amerikanischen Zinsen mit beigetragen haben.

Die Zinsertragssteuer, so die Manager, schmerzte in dieser Situation vor allem als „psychologisches Signal“. Bisher waren die Österreicher immer stolz auf die günstigen Anlagemöglichkeiten in ihrem Land. Anonyme Guthaben sind zwar für die Ausländer von Gesetzes wegen nicht so wie für Inländer vorgesehen. Da aber kein Bankangestellter nach Namen oder Identität der Sparbuchbesitzer fragt, sind sie praktisch trotzdem möglich und üblich. Besonders in den Fremdenverkehrsgebieten haben viele Bürger der Bundesrepublik neben ihrem Zweithaus in Österreich auch ein Zweitkonto. Daneben gibt es die deklarierten sogenannten „freien Schilling-Kontingente“ für Ausländer und ausländische Firmen. Ende 1983 ermittelte die österreichische Nationalbank auf solchen Konten im Besitz von Bürgern der Bundesrepublik umgerechnet etwas mehr als acht Milliarden Mark.

In den vergangenen Monaten sahen sich Österreichs Bankmanager durch die Zinsertragssteuer um die Früchte jahrelanger Arbeit gebracht. Das Sparklima, bis dahin gehegt und gepflegt, wurde durch eine in der Höhe gar nicht schwerwiegende Steuer plötzlich drastisch verschlechtert. Darunter leidet auch der Staat, wenn er selbst Kredite aufnehmen muß. Nicht zuletzt deshalb muß der neue Finanzminister die Scharte, die die „Zest“ geschlagen hat, nun wieder auswetzen. Irmgard Bayer