... und dann die Rücksicht

auf den Tierschutz

Von Rudolf Wagner

Eine Befreiung des Huhnes zeichnet sich nicht ab.“ So zieht ein deutscher EG-Beamter einen vorläufigen Schlußstrich unter eine lange Debatte, die typisch ist für den Tierschutz in Europa. Die Harmonisierung der nationalen Vorschriften für die Käfighaltung von Legehennen, die eigentlich während der jüngsten Sitzung der Agrarminister erörtert werden sollte, wurde wieder einmal auf eine spätere Sitzung verschoben. Das Huhn an sich dürfte den Ministern ohnehin gleichgültig sein. Sie möchten aber vermeiden, daß der Wettbewerb um die billigsten Eier und das preiswerteste Geflügelfleisch von denjenigen in der Gemeinschaft gewonnen wird, die den nachlässigsten Tierschutz haben.

Der Europarat hatte am 10. März 1976 das europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen verabschiedet. Seither hat die Gemeinschaft versucht, dies in EG-Recht umzusetzen, vergeblich. Schließlich legten die Franzosen im Februar 1983 den Lebensraum einer Batterie-Legehenne mit 400 Quadratzentimetern fest. Tierschützer verlangen mehr, rentabilitätsbewußte Bauern wollen weniger. Und weil bei den Legehennen kein EG-Kompromiß gefunden werden konnte, fehlt auch eine Richtlinie für den Lebensraum der Kälber.

Manchmal geht es auch schneller. Als Anfang März 1983 im Außenministerrat die Einfuhr von Robbenfellen gedrosselt wurde, wirkten bevorstehende Wahlen als Treibsatz, der ein gemeinsames Vorgehen der Politiker beschleunigte. Wenn die geltenden Einfuhrbeschränkungen nicht bis Ende September 1985 bestätigt werden, fallen sie automatisch wieder weg. Und wer wird sich noch einmal für die Babyrobben einsetzen, wenn keine Wahlen sind?

Wie unterschiedlich die Brüsseler Kommission den Tierschutz je nach dem Gewicht der dahinterstehenden Interessengruppen bewertet, zeigen zwei Beispiele. Vor einigen Wochen fragte der französische Europa-Parlamentarier François-Marie Geronimi in vollem Ernst, warum die Gemeinschaft die Herstellung von Amselpastete auf Korsika untersagt habe. Er führte an, daß sich die gesamte Produktion nur auf fünf Tonnen im Jahr beschränke, und daß wegen des Verbotes jetzt sechzig Arbeitskräfte in sieben kleinen Betrieben ihre Tätigkeit verlören. Die Intervention des Abgeordneten scheiterte. Doch als der niederländische Abgeordnete Hemmo Muntingh in Brüssel die holländischen Eindeichungspläne beklagte, die den Lebensraum der Wasservögel einschränken, erwog die Kommission nicht einmal rechtliche Schritte.