München

Für Bayerns FDP-Chef Manfred Brunner ist es ein „Skandal“, für Gerhard Merkl, den CSU-Vorsitzenden des niederbayerischen Kreises Kelheim, ein „nicht ganz alltäglicher Vorgang“. Daß er schon zu Schriftverkehr auf höchster politischer Ebene führte, zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensbure und zu später, aber hektischer Aktivität in zahlreichen Amtsstuben deutet darauf hin, daß wirklich etwas faul ist im schwarzen Niederbayern.

Dort wurde im Kreis Kelheim – wie überall in Bayern – am 18. März ein neuer Kreistag gewählt. Daß die CSU mit 28 von 60 Kreisräten gemeinsam mit der „Stadt-Land-Union“ (6 Sitze) und der zur CSU tendierenden Freien Wählergemeinschaft (8 Sitze) wieder über eine satte Mehrheit verfügen würae, bezweifelte eigentlich niemand. Daß aber die FDP trotz ihrer rührigen Kandidaten leer ausging, war schon eher merkwürdig. Inzwischen hat sich die Skepsis bestätigt: Als das Wahlergebnis überprüft wurde, hatten die Liberalen plötzlich ihren heißersehnten Kreistagssitz.

Doch der FDP-Mann Hans Brand aus Riedenburg wartet noch heute darauf, seinen Platz im Kreistag einzunehmen. Der Grund: Metzgermeister Erwin Wutzer von der CSU, der sich eigentlich für Brand zurückziehen soll, will nicht weichen. Daß ihn dabei seine Partei unterstützt, ist mehr als nur Bockbeinigkeit gegenüber den Liberalen. „Wer weiß“, fragt sich der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Merkl, „was da noch alles gewesen ist. Es könnte ja auch sein, daß die Freien Wähler den FDP-Sitz hergeben müssen.“

Sein kann im Kreis Kelheim so manches. Vor allem hat sich erwiesen, daß die Zähler in der Wahlnacht Probleme hatten. Als Zähllisten und Protokolle später auf FDP-Wunsch noch einmal kontrolliert wurden, hatte die CSU plötzlich 693, die SPD 286, die Grünen 85 und die FDP sogar 2415 Stimmen mehr als beim ersten Durchgang. Vor allem bei den Liberalen waren jedem Bewerber durchschnittlich 120 Stimmen zu wenig angerechnet worden. „Es löst“, meinte denn auch der niederbayerische FDP-Politiker Dietrich von Gumppenberg, „erhebliches Befremden aus, wenn Wählerstimmen der FDP in so großem Umfang falsch gezählt werden.“

Wobei wohl kaum Absicht zu vermuten ist. Als einen „in jeder Hinsicht merkwürdigen und bedenklichen Vorgang“ sieht der inzwischen eingeschaltete FDP-Generalsekretär Helmut Haussmann aber das, was der Korrektur des Wahlergebnisses folgte: Erst am 24. Juli brachte die niederbayerische Regierung den Bescheid auf den Weg, mit dem sie nach dreimonatiger Bearbeitungszeit ihren Fehler eingestand. Die im Gesetz vorgeschriebene Berichtigungsfrist war jedoch – welch ein Zufall – wenige Tage zuvor abgelaufen.

Pech für den FDP-Mann Brand, der nun nicht sofort in den Kreistag nachrücken konnte. Aus dem erlauchten Gremium will inzwischen auch der CSU-Metzgermeister Wutzer nicht mehr widerstandslos weichen. Da paßt es sich gut, daß der CSU-Kreisvorsitzende Merkl auch ein versierter Anwalt ist. „Es ist keinesfalls gesichert“, befand er, „daß das jetzt festgestellte Wahlergebnis zutreffend ist. Ganz im Gegenteil: Es ist vielmehr davon auszugehen, daß sich bei einer Überprüfung sämtlicher Stimmzettel eine weitere Verschiebung ergeben würde.“ Ob diese Überprüfung notwendig ist, soll das Verwaltungsgericht klären.