Müllheim/Baden

Unbekümmert um gebotenen Datenschutz ließ der Leiter der Blankenhorn-Hauptschule im südbadischen Müllheim von seinem Rektorat zwei Karteien führen: eine für die Personalien, eine weitere fürs „Persönlichkeitsprofil“ eines jeden Schülers. Jeweils bei Schuljahresende erfüllten die Klassenlehrer brav ihren Dienst als Datensammler. So entstanden im Verlauf der Schulzeit, ohne Wissen von Schülern und Eltern, von Laienhand gefertigte kleine Psychogramme.

Da war ein Schüler „verlogen“, der andere „rotzfrech und stinkfaul“; „unter starker Verwahrlosung, hyperaktiv“ litt der nächste, und „gluckenhaft überbehütet (Mutter)“ wies ein weiterer „pathologische Störungen“ auf. Ruth Leuze, die Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, sah in solchen Kartei-Notizen Pauschalbeurteilungen, die den Intimbereich berühren und einen „unverhältnismäßigen Zugriff in das Persönlichkeitsrecht des Schülers darstellen“, überdies geeignet, einen Jugendlichen abzustempeln.

Schon 1982 hatte die Datenschutzbeauftragte eine „große Unsicherheit an den Schulen über die Auswirkungen des Datenschutzrechtes“ festgestellt. Das Ministerium leitete „Anhörungsverfahren“ an verschiedenen Schulen ein, deren Ergebnis jedoch nicht über die Einsicht hinausführte, daß Aufbau und Form der Eintragungsfelder sowie das Format der Karteikarte nicht „einigungsfähig“ seien. In den vielen Anfragen, die Eltern, Schüler und Lehrer an Ruth Leuze richten, geht es um ganz anderes: Ob in einer Datei festgehalten werden müsse, daß der Vater Chefarzt oder die Mutter Putzfrau ist, wollen die Eltern wissen; Lehrer erkundigen sich, ob sie Noten noch vor der Klasse bekanntgeben dürfen, und Schüler hegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Vermerken im Lehrerkalender.

Nach dem Landesdatenschutzgesetz ist „das Speichern und das Verändern personenbezogener Daten (nur) zulässig, wenn es zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich“ ist. Ein Gummiparagraph. Ruth Leuze ist der Meinung, daß schon Angaben über den Beruf des Erziehungsberechtigten, die Krankenkasse der Eltern, körperliche Gebrechen oder Schulstrafen nicht in eine Schulkartei gehören. Vom Kultusministerium fordert sie deshalb einen Datenkatalog und Aufklärung an den Schulen über Voraussetzungen und Grenzen des Datenschutzes.

Für das Ministerium aber ist die Müllheimer Datei ein Einzelfall, kein Anlaß für weitere Verwaltungsvorschriften oder Richtlinien. Den Schulleiter wies das Ministerium an, die allzu „subjektiven“ Daten zu löschen und „sensible“ Angaben, über familiäre Verhältnisse etwa, nicht in einer Schülerkartei, sondern in besonders gesicherten Unterlagen aufzubewahren. „Stigmatisierende Wirkung“ sei andernfalls zu befürchten.

Der Rektor meldete dem Ministerium in der vergangenen Woche, die beanstandeten Daten getilgt zu haben. Ganz einsichtig allerdings scheint ihm der Vorgang nicht. Er habe es doch nur gut gemeint mit seinen Schülern, beteuert er, und mit Hilfe der Daten den Eltern Auskünfte geben wollen. Dennoch darf selbst Ruth Leuze inzwischen ihre Freude an dem Schulleiter haben: Den Namen des Vertrauenslehrers wollte er ihr nicht nennen – er berief sich auf den Datenschutz.

Kathrin Kramer